Justiz
Polizei rechnet dieses Jahr mit Bussen von 279 Millionen Franken – wir zeigen, wo es besonders teuer wird

Die Auswertung zeigt, an welchem Ort es am teuersten wird. Die Behörden rechnen mit Ausfällen – aber nicht überall.

Pascal Ritter
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Ein Blechpolizist bei der Arbeit. Er sollte 2021 etwas weniger zu tun haben als auch schon.

Ein Blechpolizist bei der Arbeit. Er sollte 2021 etwas weniger zu tun haben als auch schon.

Laurent Gillieron / KEYSTONE

Dieses Jahr dürfte es auf Schweizer Strassen weniger oft blitzen – zumindest wenn die Finanzplaner in den Kantonen und Städten recht behalten. Dies zeigt eine Auswertung der Budgets von Deutschschweizer Polizeikorps. Gegenüber den Voranschlägen vom Vorjahr rechnen die Behörden mit Mindereinnahmen von 8,7 Millionen Franken aus Ordnungsbussen. Die meisten von ihnen fallen im Strassenverkehr an.

Grund dafür ist wider Erwarten nicht in erster Linie Corona. Der Kanton Bern rechnet mit Mindereinnahmen von 5 Millionen Franken und begründet dies explizit nicht mit Corona. Viel mehr seien «Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren» eingeflossen, wie ein Polizeisprecherin auf Anfrage schreibt.

Auch im Kanton Basel-Land ist Corona nicht der Grund für den budgetierten Rückgang von rekordverdächtigen 6 Millionen Franken. Hier spielte die Verkehrsentwicklung und der Abbau der Geschwindigkeitskontrollanlage in Tenniken eine Rolle. Eingeflossen sein dürfte auch, dass die im Jahr 2019 budgetierten 17 Millionen nicht erreicht wurden. Im Baselbiet wurden von Verkehrssündern lediglich rund 12 Millionen Franken einkassiert.

Stadtpolizei Zürich hält Rekord in Bussen pro Kopf

Die Finanzplaner sind sich aber nicht überall einig, ob Corona überhaupt einen grösseren Effekt hat. So rechnet die Stadt Zürich auch für das Jahr 2021 mit Bussen 62,1 Millionen Franken. Das sind gleich viel wie für das Vorjahr budgetiert wurden. Patrick Pons, Sprecher des Stadtzürcher Finanzdepartements sagt auf Anfrage:

Die 62,1 Millionen Franken entspricht einem ‹normalen› Jahr ohne harten Lockdown (aber durchaus mit Corona).

Der Voranschlag sei realistisch, auch unter dem Aspekt, «dass sich der motorisierte Individualverkehr nach Aufhebung des Lockdowns rasch normalisiert» habe.

Weiter die Limmat runter, in Baden, rechnet man gar mit einer Zunahme der Einnahmen durch Bussen von 753'400 Franken. Damit werden in Baden insgesamt 4,25 Millionen Franken erwartet. Martin Brönnimann, Leiter Öffentliche Sicherheit, erklärt das so: «Ab dem Jahr 2021 sollten der Stadtpolizei alle technischen Verkehrsüberwachungselemente zur Verfügung stehen.» Er meint damit mobile und semistationäre Verkehrsüberwachungsanlagen sowie den fest installierten Blitzkasten an der Kreuzung «Gstühl» – ein Novum im Kanton Aargau.

Es sei noch zu früh, um zu beurteilen, wie sich die epidemiologische Situation nachhaltig auf das Verkehrsverhalten der Bevölkerung auswirken werde. Die Badener Polizei ist nicht nur für die Stadt Baden zuständig, sondern deckt auch eine Reihe umliegender Gemeinden ab. Auch darum rechnet die Badener Polizei im Vergleich mit mehr Bussen als vergleichbare Städte.

Bis zu 143 Franken Busse pro Einwohner

Ein Blick auf die vorausgesagten Bussen pro Kopf zeigt, dass die Stadt Zürich wie schon bei früheren Auswertungen einsam an der Spitze ist. Pro Einwohner rechnet Zürich mit 143 Franken. Zum Vergleich: Die Kantonspolizei Aargau rechnet mit lediglich 7 Franken pro Person.

Allerdings sind solche Auswertungen mit Vorsicht zu geniessen. So werden auch viele Durchreisende zur Kasse gebeten, wenn sie zu schnell oder gar bei Rot fahren. Das ist auch der Grund, warum der kleine Kanton Uri stets weit oben auf der Pro-Kopf-Liste steht. Im Kanton der Verkehrsachse Nord-Süd zahlen Verkehrssünder 117 Franken pro Einwohner. Gefolgt wird Uri von Nidwalden (81 Franken pro Kopf) und Basel (rund 77 Franken pro Einwohner).

Wie die Umfrage zeigt, sind Geschwindigkeitsüberschreitungen praktisch überall die Hauptursache für Bussen.

«Bussen-Budgets setzen keinen Anreiz für die Polizisten»

Die Bussen-Budgets hätten keine Auswirkungen auf die Polizisten, sagt ein Sprecher des Basler Sicherheitsdepartements. Stellen sie weniger Strafzettel aus, wirke sich das nicht auf andere Posten, etwa Uniformen oder Löhne aus. Umgekehrt ergeben sich aus hohen Busseinnahmen auch keine Vorteile. Wie gut die Finanzpolitiker von Städten und Kantonen die Zukunft vorausgesagt haben, wird sich zeigen und hängt auch sehr vom Verlauf der Coronapandemie ab.

«Das Wichtigste für uns ist die Verkehrssicherheit», sagt ein Sprecher der Kantonspolizei Schaffhausen. Weniger Bussen würden bedeuten, «dass sich die Verkehrsteilnehmer an die geltenden Vorschriften halten und wir somit eine gute Verkehrssicherheit haben». Sollte das so herauskommen, sagt er: «Ziel erreicht!»