Eigentlich wollen sie alle dasselbe: mehr Transparenz in der Politik. Doch damit hat es sich auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Denn die Vertreter zweier Volksinitiativen, die noch dieses Jahr zustande kommen sollen, haben ganz und gar unterschiedliche Ansichten darüber, was eine transparente Politik ist und wie diese erreicht werden könnte.

Da wäre einmal der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Mit der Lancierung einer Initiative, welche von National- und Ständeräten die Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte verlangt, hat der Jungpolitiker im Frühling sogar die eigene Partei überrascht. Die Unterschriftensammlung läuft – am Wochenende war Reimann etwa am Open Air St.Gallen präsent.

Gegenseitige Kritik

Noch nicht so weit gediehen ist die Initiative, die eine Offenlegung von Spenden an Parteien sowie für Wahl- und Abstimmungskämpfe verlangt. Der definitive Initiativtext liegt noch nicht vor, und entsprechend hat auch die Unterschriftensammlung noch nicht begonnen.

Aufseiten des Komitees der Parteispenden-Initiative hegt man die Hoffnung, dass sich Reimann zu einer Zusammenarbeit bei der Unterschriftensammlung überreden lässt. Lukas Harder, Mitinitiant der Parteispenden-Initiative und parteiloser Berner Nationalratskandidat, sähe es gerne, wenn Reimann im Initiativkomitee Einsitz nehmen würde. «Denn wenn nur SP-Vertreter und Parteilose im Komitee sitzen, macht das schnell den Anschein, es würde sich hierbei um eine rein linke Initiative handeln», erklärt Harder. Dem sei allerdings nicht so, wenn man Reimanns Volksbegehren anschaue. «Offenbar ist mehr Transparenz in der Politik auch im rechten politischen Spektrum ein Anliegen», sagt er.

Harder übt aber auch Kritik an Reimann. «Er hat sich nie dazu geäussert, unter welchen Bedingungen er bereit wäre, unser Komitee zu verstärken», sagt er. Auf das Angebot, die Möglichkeit der Einführung einer staatlichen Parteifinanzierung, die Reimann ein Dorn im Auge ist, im Initiativtext explizit auszuschliessen, sei Reimann bislang nicht eingegangen. «Ich frage mich deshalb, ob es Reimann wirklich ernst ist oder ob er seine Initiative nur als Wahlkampfvehikel benutzt und gleichzeitig eine breite Bewegung für mehr Transparenz bei den Parteispenden verhindern will», sagt Harder.

Klare Absage

Reimann wiederum kontert, Harder sei eine «äusserst schwierige Person, mit der eine konstruktive Zusammenarbeit unmöglich ist». Harder habe beispielsweise E-Mails von ihm ins Internet gestellt, um ihn in ein schlechtes Licht zu rücken. Doch auch aus anderen Gründen erteilt Reimann einer Zusammenarbeit mit Harder und seinen Mitstreitern eine klare Absage: «Erstens erachte ich die Offenlegung von Parteispenden als weniger wichtig als die Transparenz bei den Einkünften der Parlamentarier.»

Zweitens habe er neben der Arbeit für die eigene Initiative schlicht keine Zeit, sich auch noch in einem anderen Komitee zu engagieren. «Und mit gewissen Leuten sitze ich ganz einfach nicht in ein Komitee», sagt Reimann. Er nennt dabei etwa die SP-Nationalräte Andy Tschümperlin (Schwyz) und Andreas Gross (Zürich). Wenn einzelne Aktivisten gleich für beide Initiativen Unterschriften sammeln wollten, sei das in Ordnung. «Aber eine offizielle Zusammenarbeit wird es sicher nicht geben», sagt Reimann.

Tschümperlin widerspricht Harder

Mit seiner Idee dürfte Harder auch in den eigenen Reihen auf Ablehnung stossen. Denn sein Angebot an Reimann ist alles andere als im Sinne einiger seiner Komiteemitglieder. «Die staatliche Parteifinanzierung explizit auszuschliessen, ist kein Thema», sagt Tschümperlin. Denn man müsse davon ausgehen, dass die Parteien weniger Spenden erhalten würden, wenn diese offengelegt werden müssten. «Und die logische Folge davon wäre die Einführung einer staatlichen Parteifinanzierung», meint Tschümperlin.