Pflege

«Pflegeversicherung ist nötig, wenn man die Leute nicht auf der Strasse stehen lassen will»

Ist ein Angehöriger ausserhalb des Heimatkantons untergebracht, ist die Kostenübernahme nicht  garantiert – eine parlamentarische Initiative von FDP-Ständerätin Egerszegi will dies ändern.

Ist ein Angehöriger ausserhalb des Heimatkantons untergebracht, ist die Kostenübernahme nicht garantiert – eine parlamentarische Initiative von FDP-Ständerätin Egerszegi will dies ändern.

Eine obligatorische Pflegeversicherung ab Alter 55 soll künftige Gesundheitskosten decken und die junge Generation entlasten.

Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse hat am Donnerstag ihre neue Publikation «Generationenungerechtigkeit überwinden» präsentiert. Es ist quasi die liberale Antwort darauf, wie die Schweiz demografische Verschiebungen und die zu erwartende Kostenexplosion der Seniorenpflege in Griff bekommen kann.

Im Zentrum steht dabei die Einführung einer neuen Zwangsabgabe. «Ein Obligatorium ist nötig, wenn man die Leute nicht auf der Strasse stehen lassen will», sagte Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz.

Die Ungerechtigkeit des jetzigen Generationenvertrags bestehe darin, dass diejenigen, die haushälterisch mit ihrem Vermögen umgehen, im Bereich der Alterspflege nicht besser gestellt seien als diejenigen, die verschwenderisch mit ihrem Geld umgehen.

«Wer Vermögen hat und ins Pflegeheim kommt, muss selber zahlen», sagt Jérôme Cosandey, Vorsorgeexperte von Avenir Suisse. Wer dagegen keine Vermögen habe, für den bezahle der Staat im Pflegefall.

Dies drohe den heutigen Generationenvertrag zu sprengen, da in Zukunft immer weniger Junge für immer mehr Alte aufkommen müssen.

Das stellt die auf dem Umlagerungsverfahren basierenden Vorsorgesysteme wie die Alterspflege (Krankenkasse) und die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) vor grosse Probleme: Heute kommen auf einen Rentner (65+) 3,5 aktive Arbeitnehmer im Alter zwischen 20 und 64 Jahren. Daten des Bundesamtes für Statistik lassen erwarten, dass es 2030 nur noch 2,2 Aktive und 2050 nur noch 1,9 Aktive sein werden.

Schulden werden massiv steigen

Zahlen des Bundesamtes für Statistik prognostizieren in der AHV von 2010 bis 2030 eine Finanzierungslücke von 55 Milliarden Franken, wenn das System unverändert fortgeführt wird, weil eben dem wachsenden Heer von Rentenbezügern eine schrumpfende Basis von Beitragszahlern gegenübersteht.

Die wachsenden Pflegekosten hätten zudem eine steigende Verschuldung zur Folge. Heute steht die Schweiz mit einer Staatsschuld von 36 Prozent des Bruttoinlandprodukts im internationalen Vergleich gut da.

Doch wegen der nicht finanzierten Leistungen im Gesundheitsbereich dürfte die Quote der impliziten Schulden, die eben auch diejenigen Leistungen umfassten, für die es heute noch keine Finanzierung gibt, bis 2060 gemäss der eidgenössischen Finanzverwaltung auf 90 Prozent steigen.

Konto analog der zweiten Säule

Um einen Kollaps des Systems zu verhindern, sei eine neue Finanzierungsquelle nötig. Die Einführung einer neuen Pflegeversicherung mit einer Versicherungspflicht ab 55 Jahren sei gerechter als die Finanzierung über höhere Steuern und Krankenkassenprämien. «So werden zum einen die Jungen entlastet», so Vorsorgeexperte Cosandey.

Weiter schlägt Avenir Suisse vor, dass die neue Versicherung in einem Kapitaldeckungsverfahren analog der zweiten Säule der beruflichen Vorsorge umgesetzt wird.

«Jeder soll Kapital auf ein eigenes, gesperrtes Konto einzahlen», so Cosandey. Mit der Verwaltung der Gelder könnten entweder die Krankenkasse und Pensionskassen betraut werden. «Oder man sucht über eine Ausschreibung 20 neue Gesellschaften für die Geldverwaltung.»

Das Kapitaldeckungsprinzip habe den Vorteil, dass nicht aufgebrauchte Gelder an die Nachkommen weitervererbt werden könnten.

Das erhöhe die Bereitschaft der Familienmitglieder, selber so lange wie möglich für die Pflege der Angehörigen aufzukommen und sie nicht einfach in ein teures Heim zu stecken.

Mehr Eigenverantwortung brauche es aber auch bei jedem Einzelnen. Denn nur mit einer Pflegeversicherung könnten die demografischen Herausforderungen nicht bewältigt werden.

Avenir Suisse denkt dabei an einen ganzen Strauss von Massnahmen, die mehr oder weniger bekannt sind (länger arbeiten, Renten reduzieren, Frauen besser in den Arbeitsmarkt integrieren).

Konkrete politische Ambitionen wie etwa die Lancierung einer Volksinitiative für die Einführung einer Pflegeversicherung im Kapitaldeckungsverfahren verfolgt Avenir Suisse aber nicht. «Wir möchten nur die Diskussion anschieben», so Direktor Schwarz.

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