Panikmache
Panikmache nach Abstimmung: Alarm! Hauptsache, es gibt Alarm

Seit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative schlagen Experten unentwegt Alarm. Ob begründet oder nicht, die Panikmache ist taktisch falsch und stumpft die Stimmbürger ab.

Stefan Schmid
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Schrumpfende Wirtschaft, wachsende Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaftsprognosen malen nach den Abstimmungen vom 9. Februar ein düsteres Bild. (Symbolbild)

Schrumpfende Wirtschaft, wachsende Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaftsprognosen malen nach den Abstimmungen vom 9. Februar ein düsteres Bild. (Symbolbild)

Keystone

Da könnte es einem angst und bange werden: Mit ernster Miene tragen gescheite Männer düstere Szenarien vor, wie es mit der Schweizer Wirtschaft nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative nun bergab geht. «Erste Alarmzeichen für die Schweizer Wirtschaft nach dem 9. Februar» titelte die Zeitung «Le Temps» gestern auf der Frontseite. Weniger Investitionen, sinkende Bautätigkeit, Firmen zögern, sich in der Schweiz niederzulassen, die ersten verlassen – wie jüngst die amerikanische Ölfirma Weatherford in Richtung Irland – die Schweiz. In den dunkelsten Szenarien rechnen die Experten mit steigenden Arbeitslosenzahlen und negativen Auswirkungen auf das Bruttoinlandprodukt, das ab 2019 um 0,6 Prozentpunkte weniger wachsen soll als ohne Beschränkung der Zuwanderung.

Alarm, Alarm, Alarm. «Die Unsicherheit bei ausländischen Investoren», erklärte Rudolf Minsch, Chefökonom des Dachverbandes Economiesuisse, vorgestern in Basel, «hat seit dem 9. Februar nochmals zugenommen.» Schon die Minder-Initiative war Gift. Die Konkurrenz schlafe nicht, wie das Beispiel Irland zeige.

Das Schöne an diesen Prognosen und Szenarien ist: Sie entfalten sofort eine Schockwirkung. Und sie können eigentlich nicht widerlegt werden. Beispiel Irland: Natürlich schläft die Konkurrenz nicht. Nur hat das mit dem 9. Februar herzlich wenig zu tun. Der Standortwettbewerb ist seit Jahren brutal. Und er wird weiterhin hart sein. Daran hat der 9. Februar nichts Entscheidendes geändert. Dass Firmen kommen und gehen, ist normal. Es hat viel mit Steuerfragen zu tun und wenig mit der aktuellen Zuwanderungspolitik. Beispiel Langfristprognosen: Verlässliche Vorhersagen zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, der Investitionstätigkeit oder gar des Bruttoinlandprodukts gibt es nicht. Das Staatssekretariat für Wirtschaft oder die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich haben schon Mühe, die wirtschaftliche Entwicklung für das nächste Jahr korrekt vorherzusagen. Es gibt einfach zu viele Unbekannte. Was hat Mario Draghi mit dem Euro vor? Was bewirken die neuen Regierungen in Rom und Paris? Greift Putin die Ukraine an? Wird der nächste Winter kalt und schneereich? Wir wissen es nicht. Und noch weniger wissen wir, wie die schwammig formulierte Masseneinwanderungsinitiative am Ende umgesetzt wird.

Präzise Szenarien zu den ökonomischen Folgen der Masseneinwanderungsinitiative sind neckisch. Damit lässt sich herrlich politisieren, schliesslich hat vor allem die Wirtschaft ein Interesse daran, die Initiative möglichst nicht umzusetzen. Alarmzeichen und Schreckensszenarien sind da hilfreich, um die Entscheidungsträger im Bundeshaus rechtzeitig unter Druck zu setzen.

Trotz Minder- und Masseneinwanderungsinitiative: Die neusten Zahlen geben unisono keine Hinweise darauf, dass sich die Schweiz im Niedergang befinden sollte. Die Zahl der Arbeitslosen ist rückläufig, der Binnenkonsum zog auf hohem Niveau nochmals an, die Konsumentenstimmung ist hervorragend, die Bautätigkeit unverändert hoch und auch die Zuwanderung hat nicht abgenommen. Es gibt schlicht keine harten Indizien für eine bevorstehende Krise, die eine direkte Folge des 9. Februars sein sollte. Vielleicht ist es dazu noch zu früh. Wer weiss. Noch aber ist alles im grünen Bereich.

Damit soll freilich nicht gesagt sein, dass die Masseneinwanderungsinitiative ökonomisch ein Segen ist für das Land. Gewiss schafft sie Unsicherheit. Das ist auf Dauer kein Standortvorteil. Solange nicht klar ist, wie sich die Schweiz mit ihrem mit Abstand wichtigsten Handelspartner EU politisch arrangiert, droht tatsächlich wirtschaftlicher Flurschaden. Insofern haben die Prognostiker recht: Die Schweiz hat ein vitales Interesse an einer gütlichen Einigung mit der EU.

Die Alarmstimmung aber, die manche Akteure zu verbreiten versuchen, ist übertrieben. Und sie ist taktisch falsch. Drohungen nutzen sich ab. Man hat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in den vergangenen zwölf Monaten bei verschiedensten Gelegenheiten Angst eingejagt. Von der Abzocker-Abstimmung über die 1:12-Initiative bis zur aktuellen Mindestlohn-Debatte. Überall steht die Zukunft der Schweiz auf dem Spiel. Überall droht der Auszug aus dem gelobten Land.

Das wird sich eines Tages rächen. Bereits jetzt behauptet SVP-Nationalrat Christoph Blocher mit frivoler Leichtigkeit, die Schweiz sei gar nicht auf die bilateralen Verträge angewiesen. Erstaunlich viele Bürger sind bereit, ihm Glauben zu schenken. Vielleicht sollten die Meinungsmacher in der Wirtschaft weniger Negativszenarien wälzen und stattdessen aufzeigen, wie positiv sich geregelte Beziehungen zur EU auf unseren Wohlstand auswirken.

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