Bundesrat
Offene Fragen an den Bundesrat

Wie könnte die Schweiz in der Libyen Krise handeln? Hier sind 9 offene Fragen an den Bundesrat.

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1. Der Bundesrat hat angekündigt, man wolle die Situation einer «vertieften Analyse» unterziehen. Wäre nicht stattdessen endlich Handeln angesagt?

2. Soll die Schweiz die diplomatischen Beziehungen zu Libyen abbrechen, die libysche Botschaft schliessen und die Diplomaten ausweisen? Und gleichzeitig die Schweizer Vertretung in Tripolis zumachen?

«Die Schweiz hat alle ihre Versprechen eingehalten»

«Die Schweiz hat alle ihre Versprechen und Verpflichtungen eingehalten, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört. Wir müssen aber feststellen, dass sich die libysche Seite bis zum heutigen Tag geweigert hat, ihre Versprechungen und Verpflichtungen einzuhalten. Libyen hat sich systematisch jeglicher Zusammenarbeit verweigert und während der vereinbarten Frist zwei Schweizer Bürger völkerrechtswidrig entführt. Das Problem liegt nicht in der Schweiz, es liegt in Libyen.»

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey

3. Um den Druck auf den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi und seine Führungsriege zu verstärken, könnte der Bundesrat doch eine Einreisesperre für libysche Staatsangehörige verhängen? Als Mitglied des Schengenraums kann die Schweiz verlangen, dass libysche Staatsangehörige keine Reiseerlaubnis im ganzen Schengenraum erteilt wird. Die libysche Nomenklatura pflegt sich bekanntermassen gern in Europa aufzuhalten.

4. Welche internationalen Organisationen kann die Schweiz anrufen und um Hilfe bitten, damit Libyen seine Verträge einhält?

5. Soll die Schweiz eine Klage gegen Libyen beim internationalen Gerichtshof in Den Haag einreichen?

6. Oder soll sie den Fall der beiden entführten Schweizer Geiseln vor den UNO-Menschenrechtsrat bringen?

7. Soll der Bundesrat die USA bitten, unsere Interessen in Tripolis zu vertreten?

8. Der libysche Ölkonzern Tamoil konnte 2009 bis jetzt 26 Prozent weniger Öl in die Schweiz importieren. Reicht der Boykott der Konsumenten oder soll der Bundesrat einen Handelsboykott gegen Libyen verhängen?

9. Oder soll der Bundesrat auf aktive Massnahmen verzichten, den Diktator nicht unnötig verärgern und darauf vertrauen, dass Gaddafi wieder zur Vernunft kommt? Oder werden die Geiseln erst freikommen, wenn die Scheinwerfer nicht mehr auf sie gerichtet sind?