Neutralität
Ukraine-Konflikt: Sollte die Schweiz doch nicht in den Uno-Sicherheitsrat?

In einer Sondersession entscheidet das Parlament demnächst erneut über den Schweizer Einsitz im Uno-Sicherheitsrat. Der Ukraine-Konflikt wirft ein Schlaglicht auf diese Kandidatur.

Nina Fargahi
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Was macht der Ukraine-Konflikt mit der neutralen Schweiz?

Was macht der Ukraine-Konflikt mit der neutralen Schweiz?

Bild: CH Media

Die SVP ist sauer. Zum dritten Mal in den letzten zwei Jahren hat sie einen Vorstoss eingereicht, um zu verhindern, dass die Schweiz Einsitz nimmt im Uno-Sicherheitsrat. Wie der Ukraine-Konflikt zeige, sei die Kriegsgefahr in Europa durchaus real, schreibt die Partei. «Umso mehr muss die Schweiz an ihrer bewährten Neutralität festhalten.»

Der Krieg in der Ukraine befeuert die Debatte rund um die helvetische Neutralität. Die einen sagen, die Schweiz müsse Position beziehen und zum Beispiel die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland mittragen. Andere finden, die Schweiz müsse sich auf ihre guten Dienste und ihre Diplomatie besinnen. Dabei rückt auch die Schweizer Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat erneut in den Vordergrund. Wenn alles nach Plan läuft, wird die Schweiz im Juni in das Gremium gewählt.

Der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK), Franz Grüter, argumentiert: «Der Ukraine-Konflikt zeigt, welch heikle Entscheidungen auf die Schweiz zukommen, wenn wir in den Uno-Sicherheitsrat gehen.» In diesem Gremium werde über Krieg und Frieden entschieden, so der Luzerner SVP-Nationalrat. «Das schwächt die Rolle der neutralen Schweiz und ihre Vermittlerrolle.» Natürlich könne sich die Schweiz im Sicherheitsrat ihrer Stimme enthalten, dies werde aber als stillschweigende Zustimmung interpretiert. Grüter sagt:

«Im Sicherheitsrat wird die Schweiz gezwungen, Position zu beziehen, obwohl ihre Position ist, dass sie keine Position bezieht.»

Der Einsitz im Uno-Sicherheitsrat widerspreche der aussenpolitischen Tradition. «Wir sind ein Kleinstaat und sollten diplomatisch agieren, statt Partei zu ergreifen in den grossen Konflikten.»

Nun wartet die SVP auf den 10. März. Dann soll im Nationalrat nochmals über die Schweizer Kandidatur im Uno-Sicherheitsrat entschieden werden. «Das Parlament wird die Chance haben, die Reissleine zu ziehen», sagt Grüter. Allerdings hat das Parlament bereits entschieden, dass nur die Antragsteller und der Bundesrat reden können. Das heisst, es wird keine wirkliche Debatte mehr geben. Zumal sich das Parlament bereits zweimal für eine Kandidatur ausgesprochen hat. Doch Grüter denkt nicht daran, aufzugeben: «Wir sollten die Möglichkeit nutzen. Der Ukraine-Konflikt führt uns vor Augen, was die richtige Entscheidung ist.»

Auch in der Mitte-Partei zeigt man sich in dieser Frage skeptisch. Parteipräsident Gerhard Pfister schrieb vor zwei Jahren in der Weltwoche: «Die Schweiz hat im Sicherheitsrat meiner Meinung nach nichts auszurichten. Sie käme nur neutralitätspolitisch in Teufels Küche.» Wie er auf Anfrage sagt, habe sich seine Meinung seither nicht geändert. Auch Philipp Matthias Bregy, Chef der Mitte-Fraktion, hat grosse Zweifel. Die Schweiz könnte ihre besondere Vermittlerrolle auf dem internationalen Parkett verlieren, wenn sie in den Sicherheitsrat gehe. Er sagt aber auch:

«Der Zug ist abgefahren, das Parlament hat zugestimmt, und die Kandidatur ist aufgegleist, daran ändert der Ukraine-Konflikt nichts.»

Die Mitte-Fraktion wird nächste Woche trotzdem ausführlich darüber beraten, so Bregy: «Es gibt noch offene Fragen, die im Zusammenhang mit dem Uno-Sicherheitsrat geklärt werden müssen.» Wie zum Beispiel: Wie verläuft die Entscheidungsfindung in der Schweiz, wenn das Land im Gremium eine Position vertreten müsse? Welche Aufgaben übernimmt das Parlament dabei? Und wie sähe der genaue Ablauf aus? Bregy hat viele Fragen. Und er sagt: «Der Ukraine-Konflikt zeigt auch, wie schwer sich die Schweiz tut mit klaren Entscheiden in Krisen.» Im Sicherheitsrat könne sich die Schweiz davor dann nicht drücken.

Auch die Luzerner Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann, die bisher hinter der Schweizer Kandidatur stand, ist angesichts des Ukraine-Konflikts nun «ziemlich gespalten», wie sie sagt. «Die wichtigste Frage ist aus meiner Sicht, ob die Schweiz auch als Mitglied des Uno-Sicherheitsrats weiterhin ihre Guten Dienste anbieten kann.» Wie Bregy sorgt sie sich um die Vermittlerrolle der Schweiz.

Weniger skeptisch zeigt sich der Zürcher FDP-Nationalrat und Vizepräsident der aussenpolitischen Kommission des Parlaments, Hans-Peter Portmann. Zwar hatte er früher auch Bedenken, ob das Schweizer System mit dem Sicherheitsrat kompatibel sei. Aber heute sieht er die Sache anders: «Das Parlament hat sich für einen Einsitz im Uno-Sicherheitsrat ausgesprochen; als guter Demokrat trage ich diesen Entscheid natürlich mit.» Er findet ausserdem, dass man jetzt geeint auftreten müsse. «Wenn wir intern zerstritten sind, schwächt das unsere Position in der Uno», so Portmann. Er weist darauf hin, dass der Bundesrat verordnet habe, bei schwierigen Entscheidungen das Präsidium der aussenpolitischen Kommission zu konsultieren. Das wird voraussichtlich Portmann selbst sein, der Franz Grüter nächstes Jahr als APK-Präsident ablösen wird. Er könne die Kritik der SVP nachvollziehen, sehe aber auch die Chancen:

«Durch den Einsitz in diesem Gremium erhält die Schweiz Zugang zu verschiedenen Regierungen und Persönlichkeiten, die man für die Interessen der Schweiz nutzen kann.»

Dass der Ukraine-Konflikt die Stimmenverhältnisse zum Schweizer Einsitz im Uno-Sicherheitsrat drehen könnte, hält Portmann kaum für möglich. «Natürlich werden die Gegner die Ukraine-Krise als Argument nutzen, aber ich glaube nicht, dass sich die Haltung des Parlaments in dieser Frage ändert.» Er mache sich aber auf eine grosse Fragerunde während der Sondersession gefasst.

Nach wie vor überzeugt zeigt sich auch GLP-Nationalrat Beat Flach: «Als friedensförderndes Land sind wir geradezu prädestiniert, beim Sicherheitsrat mitzumachen.» Die Vermittlerrolle und die Neutralität sieht er nicht gefährdet. «Neutralität bedeutet nicht, dass man keine klare Meinung haben kann.»