Die Situation ist vertrackt. Noch kein Monat ist vergangen, seit die CVP vor dem Bundesgericht in Lausanne einen historischen Sieg errungen hat. Die höchsten Richter des Landes annullierten die Volksabstimmung über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

Nur: Ein grosses Interesse an einer Wiederholung der Abstimmung hat selbst die CVP nicht. Denn der Initiativtext enthält eine umstrittene Ehedefinition, nämlich als dauerhafte Verbindung zwischen Mann und Frau. Das liebste wäre der C-Partei deshalb: Wenn das Parlament die Heiratsstrafe mit einer Gesetzesrevision beseitigen würde, also in Form eines indirekten Gegenvorschlages.

Die Lösung für die CVP liegt bereit: In der Wirtschaftskommission des Ständerates ist eine entsprechende Gesetzesrevision des Bundesrates pendent. Die Regierung will die Heiratsstrafe, also die steuerliche Mehrbelastung von verheirateten Paaren im Vergleich zu Konkubinatspaaren, nämlich ebenfalls abschaffen. Der Bundesrat schlägt vor, dass Ehepaare auch künftig gemeinsam veranlagt werden. Die Steuerverwaltung würde aber zusätzlich prüfen, wie hoch die Steuerbelastung ausfallen würde, falls das Paar unverheiratet wäre. Bezahlen müsste das Ehepaar den tieferen Betrag.

Effekt auf Beschäftigung

Die Krux: Ausser der CVP findet dieses Modell niemand richtig gut. Die SP bevorzugt die Individualbesteuerung. Dafür spricht sich auch FDP-Ständerat Andrea Caroni aus: «Mit der Bundesratsvorlage werden Konkubinatspaare systematisch benachteiligt und neue Ungerechtigkeiten geschaffen.» Am Donnerstag wird sich die Wirtschaftskommission des Ständerats über das Dossier Heiratsstrafe beugen. Sie wird über das weitere Vorgehen entscheiden.

Pünktlich dazu liefert eine Studie von Ecoplan, welche die Müller-Möhl Foundation in Zusammenarbeit mit Alliance F in Auftrag gegeben hat, neue Fakten. Die Studienautoren haben die Auswirkungen des bundesrätlichen Vorschlages sowie einer modifizierten Individualbesteuerung analysiert. Beide Modelle schaffen die Heiratsstrafe ab und Kosten ähnlich viel. Doch die Folgen für die Beschäftigung sind unterschiedlich.

Gemäss der Studie könnte die Beschäftigung mit der Individualbesteuerung um bis zu 60'000 Vollzeitäquivalente steigen — sofern das Modell auf allen drei Staatsebenen (Gemeinde, Kantonen, Bund) eingeführt würde. Auch beim Bundesrats-Vorschlag würde die Erwerbstätigkeit erhöht, allerdings um einen Drittel weniger.

Modell aus der Nachkriegszeit

Wie kommt es zu diesem unterschiedlichen Effekt? Die Bundesratsvorlage verbessert die Situation von Ehepaaren unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Die Entlastung geht auf Kosten von Konkubinaten und Alleinerziehenden.

Zudem würden verheiratete und unverheiratete Paare nicht in jedem Fall gleichgestellt. In gewissen Konstellationen wird der Ehebonus noch vergrössert. So sieht der Bundesrat auch einen zusätzlichen Abzug für Ehepaare mit einem Einkommen vor.

Bei der modifizierten Individualbesteuerung spielt der Zivilstand hingegen keine Rolle. Haushalte mit Kindern werden stärker entlastet als solche ohne Kinder. Verheiratete Doppelverdiener profitieren auf Kosten von Ehepaaren mit einem Einkommen.

Mit anderen Worten: «Mit der modifizierten Individualbesteuerung werden Haushalte mit Kindern unabhängig vom Zivilstand stärker entlastet», sagt Kathrin Bertschy, GLP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der Frauenorganisation alliance F. Das heutige Steuersystem beruhe immer noch auf dem Familienmodell der Nachkriegszeit: «Die Mütter werden aus der Erwerbstätigkeit gedrängt.»

Denn sie sind es, die in den meisten Fällen die Zweitverdiener sind. Wegen der Progression wird ihr Verdienst überproportional stark versteuert. Bertschy fordert deshalb ein «intelligentes» Steuersystem, das die negativen Erwerbsanreize beseitigt.

Nur: die Individualbesteuerung lehnt die CVP vehement ab. Weil alle 26 Kantone die Ehepaare gemeinsam besteuern und weil mit der Individualbesteuerung Einverdienerehepaare schlechter gestellt werden, begründet CVP-Ständerat Pirmin Bischof den Widerstand. «Auch mit dem bundesrätlichen Modell werden zudem die Erwerbsanreize für Frauen erhöht», sagt Bischof.

Wie soll die CVP also ins Boot geholt werden? «Die CVP ist eine Familienpartei», sagt Bertschy. Sie könne kaum dagegen sein, wenn die Heiratsstrafe abgeschafft und gleichzeitig alle Familien besser fahren.

Tatsächlich äussert sich ein CVP-Politiker positiv zu einer familienfreundlichen Individualbesteuerung – allerdings nicht öffentlich. Seine Partei müsse in diese Richtung arbeiten. Bertschy gibt sich jedenfalls kompromissbereit. Selbst bei der modifizierten Individualbesteuerung wäre ein Einverdienerabzug möglich, sagt sie. Das wäre allemal besser als der Status quo.