Aus verlegerischer Sicht ist die Medienkrise ziemlich beunruhigend. Einnahmen für Abonnemente und die Zahlungsbereitschaft der Leser gehen massiv zurück. Zusätzlich fliessen Werbegelder zu Silicon-Valley-Unternehmen wie Facebook, Google oder Amazon. Dazu kommen immer mehr News-Deprivierte, also jene Menschen, die sich nicht mehr für Nachrichten interessieren.

Laut dem aktuellsten Bericht zur Qualität der Schweizer Medien der Universität Zürich zählten 2018 bereits 36 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer dazu. Bei der Netflix-Generation der 16- bis 29-Jährigen sind sogar 52 Prozent News-resistent. Vertreter der Schweizer Medienbranche glauben, nun ein Rezept gefunden zu haben, um die Entwicklung zu stoppen und wieder mehr Geld in den eigenen Bilanzen verbuchen zu können.

Mit einer «Linksteuer», offiziell Leistungsschutzrecht genannt, sollen Milliardenkonzerne wie Google oder Facebook zur Kasse gebeten werden. Vor allem über Google-News gelangen viele Internetnutzer auf die Seiten von Schweizer Medien. Wer Informationen über den Syrien-Krieg, bevorstehende Abstimmungen oder das Wetter sucht, gibt bei Google entsprechende Begriffe ein und erhält eine kleine Textvorschau mit Bild, sogenannte «Snippets», angezeigt. Diese Verlinkung soll nun besteuert werden.

Die Idee zur «Linksteuer» haben Verleger, Medienverbände und Gewerkschaften vor genau einem Monat in die Debatte um die Revision des Urheberrechts eingebracht. Die Ständeratskommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur ist den Vorschlägen der Lobbyvertreter mit 7 zu 3 Stimmen gefolgt. Heute berät der Ständerat über die Zusatzartikel im Urheberrechtsgesetz.

Die Verlage hätten zu lange auf Werbung als Einnahmequelle gesetzt, sagt Andreas Häuptli, Geschäftsführer beim Verband Schweizer Medien, gegenüber der Redaktion von CH Media. «Die erdrückende Dominanz der internationalen Plattformen wie Google und Facebook im Werbemarkt hat diese Hoffnung zerschlagen.» Rund zwei Milliarden Franken flössen jedes Jahr ins Silicon Valley zu Unternehmen, die mit dem Geld aber keinen Journalismus finanzierten.

Abrechnung noch unklar

Ob Facebook und Google eine solche Steuer akzeptieren würden, ist jedoch fraglich. Der Schweizer Medienmarkt ist im internationalen Vergleich klein. Unter die Räder kämen wahrscheinlich auch kleinere Medienverlage, die für Google und Facebook noch unbedeutender sind als nationale Medienmarken. Häuptli vertraut jedoch darauf, dass Plattformen wie Facebook und Google im Zeitalter von «Fake News» auf qualitativ hochwertige Inhalte angewiesen sind. Wie eine Abrechnung konkret aussehen würde, sei noch nicht klar, so Häuptli. «Es müsste zuerst die Transparenz hergestellt werden, wie viele redaktionelle Beiträge überhaupt von Plattformen wie Google News übernommen werden und wie viele Abrufe diese dann generieren.» Die Plattformen seien bisher nicht bereit, Nutzungsstatistiken für die Schweiz zur Verfügung zu stellen.

Als Folge eines Leistungsschutzrechts in Spanien hat Google seinen Dienst Google News abgeschaltet. Spanische Medien erlitten in der Folge einen Reichweitenverlust von etwa 15 Prozent. In Deutschland, das seit 2013 ein Leistungsschutzrecht kennt, ist die Wirksamkeit bis heute umstritten. «Eine abschliessende Bewertung ist nach wie vor nicht möglich», heisst es von der Bundesregierung. Kritisch äussert sich Andreas von Gunten von der «Allianz für ein faires Urheberrecht» und der Digitalen Gesellschaft Schweiz. Gegenüber dem «Echo der Zeit» sagte er kürzlich, dass die Inhalte der Verlage lediglich 0,1 Prozent der gesamten Einnahmen der grossen Tech-Firmen ausmachen würden.

Pikant: Neben grossen Playern wie Facebook und Google könnten auch private Bloggerinnen, Influencer, NGO oder Parteien von einem Leistungsschutzrecht betroffen sein. «Es wäre nicht mehr möglich ohne eine Lizenz oder eine Vergütung sinnvoll einen Link zu journalistischen Inhalten zu publizieren, sei dies nun auf einem kleinen Blog oder auf einer Social-Media-Plattform», so von Gunten gegenüber der Redaktion von CH Media.

Europaweite Proteste

Neben dem Leistungsschutzrecht sehen Kritiker auch die Gefahr von sogenannten Uploadfiltern. Diese würden Unternehmen wie Facebook und Google dazu verpflichten, alle Bilder, Videos und Zitate, die ihre Nutzer hochladen, mit einer Datenbank abzugleichen. Sobald der Filter ein Video oder Bild findet, das gegen das Urheberrecht verstösst, würde das Hochladen verweigert. Memes, Parodien oder Satire wären damit nur noch erschwert möglich, so die Befürchtung. Als Nichtmitglied der EU hätten Uploadfilter auch Auswirkungen für die hiesigen Nutzer. «Auch die Revision des Schweizer Urheberrechts würde wohl zu Upload-Filtern führen», so von Gunten.

Während in der Schweiz die Debatte um ein Leistungsschutzrecht von der Öffentlichkeit nur am Rande wahrgenommen wird, formiert sich in den EU-Staaten massiver ziviler Widerstand. Die Autoren der deutschsprachigen Wikipedia wollen die Wissensseite aus Protest am 21. März für einen Tag abschalten. Und für den darauf folgenden Samstag haben verschiedene Initiatoren und Aktivisten zu Protesten in europäischen Städten aufgerufen.