Am vorletzten Tag der Sommersession nimmt sich der Nationalrat am Donnerstag noch einen letzten grossen Brocken vor, die Revision des Aktienrechts. Seit sechzehn Jahren schiebt die Politik diese vor sich her. Die 2013 angenommene Abzocker-Initiative macht die Reform nun notwendig.

Doch sie steht latent unter Absturzgefahr. Denn die Vorlage dreht sich längst nicht mehr nur um Flexibilisierung und Vereinfachung des Aktienrechts. Sie wurde mit zusätzlichem Ballast aufgeladen. Zuerst hat der Bundesrat Zielvorgaben für Frauen in Geschäftsleitung und Verwaltungsrat von grossen, börsenkotierten Firmen in die Reform gepackt. So sollen im Verwaltungsrat mindestens 30 Prozent und in der Geschäftsleitung mindestens 20 Prozent Frauen vertreten sein.

Aus dem Hut gezaubert

Im April hat die Rechtskommission zur allgemeinen Überraschung einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) in die Vorlage eingefügt. Die Initiative verlangt, dass Unternehmen in der Schweiz eine Sorgfaltsprüfung durchführen. Sie müssen bei Tochterfirmen oder Subunternehmen im Ausland überprüfen, ob sie Menschenrechte und Umweltvorgaben einhalten. Für deren Vergehen wären Firmen laut Initiative haftbar.

Eine abgeschwächte Form der Initiative, welche die Kommission ins Gesetz schreiben will, entspringt nicht linken Kreisen, sondern der Feder von Karl Vogler (CSP/OW) und Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH). Innerhalb ihrer Fraktionen stiess diese Idee zunächst auf wenig Gegenliebe. Auch FDP-Fraktionschef Beat Walti sagt: «In der FDP findet den Gegenvorschlag niemand wirklich gut.»

Fronten brechen auf

Und doch ist er nicht vom Tisch. Da der Initiative durchaus Chancen zugerechnet werden, halten auch vereinzelte FDP- und SVP-Mitglieder einen Gegenvorschlag für sinnvoll. So kann der Initiative die Schärfe genommen werden. Doch die Mehrheiten sind knapp, neben Grünen und SP, GLP und BDP befürwortet auch eine Mehrheit der CVP den Vorschlag, damit vereinen sie etwa die Hälfte der Stimmen im Nationalrat.

Trotzdem wird das Parlament sich am Donnerstag wohl für einen dritten Weg entschliessen: für die Aufteilung der beiden Vorlagen. «Es lohnt sich das Geschäft separat anzuschauen, weil derzeit eine grosse Desorientierung herrscht», sagt Beat Walti zum Gegenvorschlag.

Auch in bürgerlichen Kreisen wächst die Einsicht, dass ein Abstimmungskampf hässlich werden könnte. Wenn Einzelfälle von Umweltzerstörung und menschenwidrigen Arbeitsbedingungen zur Beschaffung von Rohstoffen in den Medien breit getreten werden. Mit einem indirekten Gegenvorschlag liesse sich die öffentliche Debatte umgehen.

Für die SVP ist der Preis dennoch zu hoch. Der Zürcher Nationalrat Claudio Zanetti sagt. «Wir wehren uns gegen jede zusätzliche Regulierung.» Seine Partei beantragt deshalb am Donnerstag, gar nicht auf das Geschäft einzutreten. Damit wäre der Gegenvorschlag samt Reform gestorben. Der zweite SVPAntrag, die Vorlage zurückzuweisen, hat indes grössere Chancen: Die Kommission müsste die Aktienrechtsrevision von überflüssigen Ballast befreien: Auch so wäre der Gegenvorschlag weg.

Der letzte Fallstrick liegt schliesslich in der Aufspaltung der Vorlage. Diese hat zwar grosse Chancen. Dem Vorgehen traut die SP indes nicht. Fraktionschef Roger Nordmann sagt: «Es stellt sich die Frage, ob die Aufteilung dazu dient, die Vorlage einzeln zu behandeln oder um sie abzuschiessen.»

Für die Befürworter ist noch etwas anderes fraglich: Wie wird der Gegenvorschlag ausgestaltet? Vor allem die sogenannte Beweislastumkehr soll gestrichen werden. Wenn nicht der Kläger die Schuld, sondern der Angeklagte seine Unschuld beweisen muss, seien unzählige Klagen absehbar, befürchtet die Wirtschaft – auch unberechtigte, etwa von der ausländischen Konkurrenz. Wenn nun kritische Punkte wegfallen, könnten die KOVI-Initianten das Interesse verlieren, ihre Initiative zurückzuziehen. Der Grat ist deshalb schmal.