Ja zum Nachrichtendienstgesetz

Der Nachrichtendienst darf künftig Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Das Stimmvolk hat das neueNachrichtendienstgesetz am Sonntag überaus deutlich angenommen, mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 65,5 Prozent.

Insgesamt legten rund 1'458'800 Personen ein Ja in die Urne, 768'500 Personen sagten Nein. Die Zustimmung hatte sich abgezeichnet. Sie fiel indes klarer aus als die Umfragen erwarten liessen. Die Gegner, die sich im "Bündnis gegen den Schnüffelstaat" zusammen geschlossen hatten, waren chancenlos. 27 Jahre nach der Fichenaffäre scheint der Nachrichtendienst in der Bevölkerung grosses Vertrauen zu geniessen.

Guy Parmelin zum Nachrichtendienstgesetz: «Das ist keine generelle Überwachung, sondern ein Kompromiss»

Guy Parmelin zum Nachrichtendienstgesetz: «Das ist keine generelle Überwachung, sondern ein Kompromiss»

Bern - 13.6.16. - Bundesrat Guy Parmelin lancierte am Montag den Abstimmungskampf für das Nachrichtendienstgesetz (NDG), gegen das links-grüne Kreise das Referendum eingereicht haben. Parmelin betonte die Notwendigkeit von besseren Überwachungsmethoden bei Terrorismus-Verdachtsfällen. Er verneint, dass es zu einer generellen Überwachung der Schweizer Bürger komme, wie dies die Gegner befürchten.

Am deutlichsten stimmte der Kanton Waadt mit rund 74 Prozent zu, gefolgt von Nidwalden mit rund 70 Prozent. In Luzern, Zug und Obwalden sagten 69 Prozent Ja, in Freiburg 67 Prozent. Die tiefste Zustimmung erhielt das neue Gesetz im Kanton Basel-Stadt mit 55 Prozent. Es war der einzige Kanton mit einer Zustimmung unter 60 Prozent. Eine Nein-Mehrheit resultierte in keinem Kanton.

AHVplus-Initiative an der Urne deutlich gescheitert

Die Initiative "AHVplus" des Gewerkschaftsbundes ist mit 59,4 Prozent Nein-Stimmen gescheitert. Die deutliche Ablehnung wird die Debatte um die Reform der Altersvorsorge prägen, die morgen Montag im Nationalrat beginnt. Für die Befürworter eines Zuschlags auf die AHV-Renten ist die Luft dünner geworden.

AHV Plus: Das sagen die Verlierer

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Bern - 25.9.16 - Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt Nein zur AHV Plus-Initiative der Gewerkschaften. Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, zeigte sich enttäuscht über die Niederlage. Er machte dafür vor allem die Kampagne der Gegner verantwortlich, die Junge gegen Alte ausspielte. Trotzdem wertet er das Resultat als gutes Zeichen für die Debatte um die Altersreform 2020, die nächste Woche im Nationalrat stattfindet.

921'000 Stimmende sagten Ja zur Initiative, die 10 Prozent höhere AHV-Renten verlangte. 1'348'000 sprachen sich dagegen aus. Das Ständemehr erreichte die "AHVplus"-Initiative ebenfalls nicht. Sie kam auf 5 Standesstimmen, 12 wären für eine Annahme nötig gewesen.

Die Initiative spaltete die Landesteile. Das Tessin und die meisten Westschweizer Kantone stimmten für die flächendeckende Erhöhung der AHV-Renten. Mit 59,5 Prozent kam aus dem Kanton Jura das deutlichste Ja, gefolgt von Neuenburg, Genf, dem Tessin und der Waadt.

Das Wallis und der Kanton Freiburg schlugen sich ins Nein-Lager. In den kleinen Ost- und Innerschweizer Kantonen war die Ablehnung am deutlichsten. In Appenzell Innerrhoden sagten 77,7 Prozent der Stimmenden Nein, in Obwalden 75,1 Prozent. Auch Bern und Zürich lehnten die Initiative mit über 60 Prozent ab, Basel-Stadt mit 50,1 Prozent.

Gegenüber der letzten Umfrage hat die Initiative damit noch einmal verloren. Mitte September hatte sich erst eine knappe Mehrheit der Befragten gegen die Rentenerhöhung ausgesprochen.

Das Nein zur Initiative "Grüne Wirtschaft" fällt deutlich aus

Die Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" ist wuchtig abgelehnt worden. 63,57 Prozent der Stimmenden legten zu dem Begehren der Grünen ein Nein ein. In der Westschweiz fand das Anliegen mehr Zuspruch als in der Deutschschweiz. Ja sagte aber allein der Kanton Genf.

Grüne Wirtschaft: Das sagen die Verlierer

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Bern - 25.9.16 - Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt Nein zur Initiative "Grüne Wirtschaft". Lange Zeit sagten Umfragen den Befürwortern einen möglichen Sieg voraus. Mitinitant Bastien Girod über die Gründe für den Meinungsumschwung und was die Gegner besser gemacht haben im Abstimmungskampf.

Rund 1'430'200 Personen legten am Wochenende ein Nein ein und 819'800 ein Ja. Die höchsten Nein-Anteile hatten die Kantone Schwyz mit über 78 Prozent sowie Ob- und Nidwalden mit je mehr als 77 Prozent. Wuchtig Nein sagte als einziger Westschweizer Kanton das Wallis mit einem Nein-Anteil von rund 71 Prozent.

Cards: 8 Fragen und Antworten zur Initiative "Grüne Wirtschaft"

Einziger Ja-Kanton ist Genf. Knapp 52 Prozent der Stimmenden unterstützten dort die Initiative. Zwar ein Nein, aber ein weniger wuchtiges, gab es auch in den Westschweizer Kantonen Waadt (rund 54 Prozent), und Neuenburg (knapp 56 Prozent).

Basel-Stadt war mit 53 Prozent der Deutschschweizer Kanton mit der tiefsten Nein-Rate. In allen anderen Deutschschweizer Kantonen betrugen die Nein-Anteile mehr als 62 Prozent. Das Tessin lehnte die Initiative mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen ab.

Grüne Wirtschaft: Das sagen die Gewinner

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Bern - 25.9.16 - Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt Nein zur Initiative "Grüne Wirtschaft". Lange Zeit sagten Umfragen den Befürwortern einen möglichen Sieg voraus. Für Heinz Karrer, Präsident der Economiesuisse, führten die vorhergesagten Einschränkungen im Konsum zu einem Umdenken in der Stimmbevölkerung. FDP-Nationalrat Thierry Burkart sieht das Ergebnis als Anerkennung für die Schweizer Wirtschaft, die bereits auf gutem Weg sei, umweltfreundlicher zu werden.

Konkret hätte die Initiative der Grünen verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige und die natürlichen Ressourcen schonende Wirtschaftanstreben müssen. Geschehen sollte dies mit geschlossenen Kreisläufen. Abfälle sollten als Rohstoffe weiter verwendet werden.

Der Liveticker zum Nachlesen:

Liveticker: Abstimmungssonntag (national)