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Nationalratspräsidentin: Keine Strafanzeige nach Klimaprotest im Nationalrat

Nationalratspräsidentin: Keine Strafanzeige nach Klimaprotest im Nationalrat

Marina Carobbio Guscetti im Interview.

Nationalratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) verzichtet auf eine Strafanzeige gegen die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, die am Donnerstagmorgen die Debatte gestört haben. Dafür gebe es keinen Grund, sagt sie.

Es habe keine Gefahr bestanden für Ratsmitglieder oder für andere Personen im Parlamentsgebäude. Zudem habe die Ratsdebatte nach kurzer Zeit wieder aufgenommen werden können. Es sei aber nicht erlaubt, während der Ratsdebatte und auf der Tribüne politische Kundgebungen durchzuführen, sagte die Hausherrin des Parlamentsgebäudes.

Mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten der Aktion Klimastreik waren als Besucher auf die Zuschauertribüne des Nationalratssaals gelangt. Etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Debatte entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Final Countdown - 16 Monate verbleiben". Dazu sangen sie "The Final Countdown" und danach die eigene Version des italienischen Partisanenliedes "Bella Ciao".

Debatte im Nationalrat wegen Kundgebung auf Tribüne unterbrochen

Debatte im Nationalrat wegen Kundgebung auf Tribüne unterbrochen

Der Nationalrat hat am Donnerstagmorgen seine Debatten für einige Minuten unterbrechen müssen. Grund war eine Klimakundgebung mit Transparent und Gesang von der Zuschauertribüne aus.

Um die Temperaturerwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, müsse spätestens bis Ende 2020 eine Reduktion der Emissionen eingeleitet werden. Damit blieben nur noch 16 Monate, um die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, heisst es in einer Mitteilung der Aktion Klimastreik.

Keine Zeit zum Diskutieren

Die Aktion im Nationalrat sollte die Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen aufwecken und zeigen, dass für die teilweise noch gar nicht stimmberechtigte Jugend eine ambitionierte Klimapolitik und ein umfassender Plan notwendig sei. Das Parlament diskutiere über Massnahmen. Zum Diskutieren bleibe aber keine Zeit mehr, erklärte ein Aktivist der Nachrichtenagentur Keystone-SDA:

Debatte im Nationalrat wegen Kundgebung auf Tribüne unterbrochen

Trotz Ermahnung der Ratspräsidentin Carobbio Guscetti sangen die Jugendlichen auf der Tribüne weiter und rollten auch das Transparent nicht ein. Die Sitzung blieb deshalb während mehreren Minuten unterbrochen. Dann schritt der Bundessicherheitsdienst ein und rollte das Transparent ein. Die Jugendlichen leisteten keinen Widerstand und räumten friedlich den Saal. Sie wurden zur Aufnahme der Personalien in ein Kommissionszimmer geführt.

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