Gesetzesvorlage

Nationalrat knickt ein: Keine Informationspflicht bei automatisch verlängerten Verträgen

Unternehmen müssen auch weiterhin ihre Kunden nicht informieren, bevor deren Abo automatisch verlängert wird.

Unternehmen müssen auch weiterhin ihre Kunden nicht informieren, bevor deren Abo automatisch verlängert wird.

Eine Informationspflicht bei der automatischen Verlängerung von Verträgen ist vom Tisch. Der Nationalrat hat die entsprechende Vorlage am Donnerstag versenkt.

(agl) Im Nationalrat hat ein Sinneswandel stattgefunden: Nachdem er dem Gesetzesentwurf zu einer Informationspflicht in der Frühlingssession noch zugestimmt hatte, wies er die Vorlage am Donnerstag mit 99 zu 82 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. Er folgte dem Ständerat, der im Sommer nicht auf das Geschäft eingetreten war. Mit dem Nichteintreten der grossen Kammer ist die Vorlage nun vom Tisch.

Die Mehrheit der Kommission hatte sich für eine Informationspflicht ausgesprochen. Der neue Gesetzesartikel sah vor, dass Konsumentinnen und Konsumenten vor einer automatischen Vertragsverlängerung, beispielsweise bei Handy- oder Fitnessabos, darauf hingewiesen werden müssen. Stillschweigende Verlängerung von Verträgen sei schädlich und könne zu Verschuldung führen, sagte Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE). Das neue Gesetz diene dem Konsumentenschutz und sorge für gleich lange Spiesse.

Zu grosser Aufwand für Unternehmen

Am Schluss folgte der Nationalrat jedoch der Kommissionsminderheit. Diese führte an, dass eine Informationspflicht für die Unternehmen einen grossen administrativen Aufwand bedeute. Dies, obwohl man sehe, dass es zunehmend Probleme mit automatischen Vertragsverlängerungen gibt. «Unsere Unternehmen brauchen Flexibilität, um ihre Arbeit machen zu können», so Vincent Maitre (CVP/GE).

Dass die Gesetzesvorlage nun erledigt ist, entspricht auch dem Willen des Bundesrates. Seiner Meinung nach rechtfertigt die Thematik der automatischen Vertragsverlängerung kein gesetzgeberisches Eingreifen. Stattdessen will die Landesregierung weiterhin auf die Eigenverantwortung der Konsumenten setzen.

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