Bundesfinanzen

Nationalrat bei Bildung und Forschung grosszügiger als Bundesrat

Die Nationalräte Thomas Rechsteiner (CVP/AI), links, und Philipp Matthias Bregy (CVP/VS) während der Budgetdebatte.

Die Nationalräte Thomas Rechsteiner (CVP/AI), links, und Philipp Matthias Bregy (CVP/VS) während der Budgetdebatte.

Der Nationalrat ist bei der Beratung des Voranschlages 2020 grosszügig gegenüber der Bildung. Auf Antrag von Minderheiten beschloss er am Donnerstag für den BFI-Bereich insgesamt 102,2 Millionen mehr als der Bundesrat und die Finanzkommission beantragt hatten.

Damit liegt der Nationalrat nahe an der Position des Ständerates, der für den BFI-Bereich ebenfalls mehr Mittel gesprochen hatte. Der Minderheitsantrag, den die grosse Kammer mit 139 zu 52 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen hat, war in der Finanzkommission knapp abgelehnt worden.

Das Budget gemäss Antrag des Bundesrats sieht Ausgaben von 75,231 Milliarden Franken und Einnahmen von 75,666 Milliarden Franken vor, woraus ein Überschuss von rund 435 Millionen Franken resultiert.

Überschuss geschrumpft

Mit dem vom Nationalrat darüber hinaus beschlossenen Ausgaben ist der Überschuss nun auf 344 Millionen Franken geschrumpft. Den Voranschlag insgesamt bewilligte der Nationalrat mit 135 gegen 54 Stimmen aus der SVP-Fraktion. Der Ständerat, der bisher bei einem Überschuss von 313 Millionen steht, ist nun wieder am Zug.

Bereits der Ständerat hatte die Budgetposten für den ETH-Bereich, die Hochschulen und Fachhochschulen sowie die Forschungsförderung um insgesamt 99,1 Millionen Franken erhöht. Dies hätte eine Minderheit im Nationalrat auch gewollt, unterlag aber.

Der Rat gab einem zweiten Konzept den Vorzug, das eine breite, von Jacques Bourgeois (FDP/FR) angeführte Minderheit vertrat. Es verlangte mit Bezug auf einen Parlamentsentscheid von 2018 die damaligen Beträge um die Teuerung bereinigt. Das Ergebnis war eine Aufstockung der BFI-Kredite um zusammen 101,1 Millionen Franken.

Zusätzlich hiess der Rat einen Minderheitsantrag von Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) gut, der eine Aufstockung der Kredite für Institutionen der Forschungsförderung um 1,1 Millionen Franken forderte. Finanzminister Ueli Maurer hatte vergebens gefordert, auf der Linie des Bundesrates zu bleiben und die neue BFI-Botschaft, die der Bundesrat 2020 vorlege, abzuwarten.

Für die Landwirtschaft bewilligte der Rat sodann rund 6 Millionen Franken mehr. Kürzungen nahm er - mit dem Einverständnis des Bundesrates - im Asylbereich vor. Für Betriebskosten der Bundesasylzentren budgetierte er 27 Millionen weniger, für die Sozialhilfe im Asylbereich 12,8 Millionen Franken weniger. Grund sind die rückläufigen Asylgesuchszahlen.

Zusätzlich 709'300 Franken will der Nationalrat der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts geben. Dem Bundesamt für Polizei (fedpol) genehmigte er für die Bekämpfung von Pädokriminalität vier zusätzliche Stellen und 600'000 Franken. Er nahm mit 112 zu 81 Stimmen einem Antrag von Mattea Meyer (SP/ZH) an.

Der Nationalrat will zudem, dass der Bund die Betriebskosten für seine Verwaltungs-Arbeitsplätze senkt. Er hat den Messwert von 67 auf 64 Franken pro Quadratmeter gesenkt und einen Antrag von Heinz Siegenthaler (BDP/BE) angenommen. Für die Besucherzahl in Museen des Bundes legt er die Messlatte bei jährlich 65'000 Besuchern statt bei 60'000 wie der Bundesrat.

Vom Sparen verschont bleibt das Bundespersonal. Anträge der SVP für Kürzungen bei den Lohnmassnahmen für 2020 und dem gesamten Lohnaufwand scheiterten im Nationalrat deutlich. Die vom Bundesrat beschlossene Lohnerhöhung mit 0,5 Prozent Teuerungsausgleich und 0,5 Prozent Reallohnerhöhung kann umgesetzt werden.

Höherer Beitrag an Nagra

Bei mehreren anderen Anträgen folgte der Nationalrat dem Ständerat. So genehmigte er zusätzliche 4 Millionen Franken für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung, zusammen 15 Millionen Franken für Sportverbände und nationale Sportanlagen sowie zusätzliche 2,375 Millionen für Schweiz Tourismus, die die Räte auf Grund eines früheren Entscheides genehmigten.

Ebenfalls unter Dach und Fach ist der Genossenschaftsbeitrag des Bundes an die Nagra. Gemäss einer Nachmeldung des Bundesrates zum Budget beträgt er statt wie anfänglich 3,7 Millionen nun 158,1 Millionen Franken.

Der Bund ist für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen aus Medizin, Industrie und Forschung verantwortlich und zahlt dafür jährliche Beiträge an die Nagra. Die Nachmeldung für das Budget wurde nötig, weil sich herausgestellt hat, dass der Bund der Nagra jahrelang zu wenig bezahlt hat.

Bereinigt sind auch die Nachtragskredite zum Voranschlag 2019, insgesamt 221,7 Millionen Franken. Gut die Hälfte davon - 128,7 Millionen Franken - werden für Bürgschaften für acht Hochseeschiffe gebraucht, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.

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