Schweizer Strafrecht
Nach Pnos-Konzert in Willisau: Warum werden faschistische Symbole und Gesten toleriert?

Erst Unterwasser, jetzt Willisau: Einmal mehr haben in der Schweiz Hunderte Rechtsextreme gefeiert, zu faschistischen Klängen gewippt und dabei öffentlich rassistische Symbole zur Schau getragen. Was in Deutschland rigoros bestraft wird, wird in der Schweiz nur unter Umständen geahndet.

Lukas Scherrer
Merken
Drucken
Teilen
Das Zurschaustellen von Symbolen mit rassistischen Ideologien oder die Geste des Hitlergrusses sind in der Schweiz immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen. Im Bild: Pnos-Sympathisanten auf dem Rütli. (Archivbild)

Das Zurschaustellen von Symbolen mit rassistischen Ideologien oder die Geste des Hitlergrusses sind in der Schweiz immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen. Im Bild: Pnos-Sympathisanten auf dem Rütli. (Archivbild)

Keystone

Erneut sorgt ein Treffen von Neonazis in der Schweiz für Aufsehen: Die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) veranstaltete am Samstag ein Unterstützungskonzert für die Partei im luzernischen Willisau – und hielt damit die Polizei auf Trab.

Während die Kantonspolizei Aargau zwar hart durchgriff und am Treffpunkt in Rothrist 60 Konzertgänger auf dem Weg nach Willisau stoppte, sahen die Kollegen aus Luzern keinen Grund zum Durchgreifen und liessen die rechtsradikalen Feiernden gewähren. Die Pnos sei eine legale Partei, es gelte die Versammlungsfreiheit.

Bereits im Oktober letzten Jahres wippten im Toggenburg rund 5000 Neonazis zu rechtsradikalen Klängen, skandierten Hassparolen, stellten öffentlich antisemitische Symbole zur Schau – und zogen schliesslich straffrei von dannen. Eine Strafuntersuchung seitens Staatsanwaltschaft St. Gallen fand nicht statt. Es fänden sich «keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der unbekannten Täterschaft».

Staatsgeschichte beeinflusst Gesetzgebung

Das Tragen von Symbolen mit rassistischen Ideologien wie Hakenkreuze oder SS-Runen, das Skandieren von «Sieg heil!»-Rufen sowie die Geste des Hitlergrusses in der Öffentlichkeit sind in der Schweiz immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen. Auch auf politischer Ebene.

Während man aber beispielsweise in Deutschland das «Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen» im Strafrecht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe ahndet, gestaltet sich die Rechtslage in der Schweiz schwieriger.

Für den Lenzburger Strafrechtsprofessor Martin Killias ist klar, warum die rechtliche Ausgangslage bei diesem Thema hierzulande anders aussieht. «Jede Regierung tendiert dazu, Zeichen und Symbole der Schreckensherrschaft des Vorgängerregimes zu verbieten. Dazu gehören nicht nur das ehemalige Deutsche Reich, sondern etwa auch die damaligen faschistischen Regime von Italien, Spanien oder Griechenland.»

Weil die Schweiz aber – anders als diese Staaten – auf keine vergleichbare Geschichte zurückblickt, fehlen entsprechende Gesetzesartikel in unserem Strafrecht. Symbole fremder Staaten wurden bei uns nie kriminalisiert, so beispielsweise weder die Fahnen der Sowjetunion noch der DDR. Rechtsfälle mit rassistischen Symbolen, Gesten oder Parolen müssten daher immer aufgrund einer rassistischen Aussage vom Gericht beurteilt werden.

Persönliche Einstellung oder Propaganda?

Dass rassistische Symbolen und Gesten in der Schweiz juristisch schwierig anzufechten sind, zeigt ein Bundesgerichtsurteil (Urteil 6B_697/2013) aus dem Jahr 2013. Zu beurteilen war damals ein Fall eines jungen Mannes, der bei einer Pnos-Feier 2010 auf der Rütliwiese die Hand zum Hitlergruss erhoben hatte. Nachdem das Urner Obergericht den Mann der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen und ihn zu einer Busse und einer bedingten Geldstrafe verurteilt hatte, wurde der Fall ans Bundesgericht weitergezogen.

Das erstaunliche Urteil: Der Mann sei freizusprechen, denn er hatte mit der Geste des Hitlergrusses «nur» seine eigene ideologische Haltung darlegen und nicht etwa Propaganda betreiben wollen. Rassistische Ideologien müssen in der Schweiz also mit dem Ziel verbreitet werden, andere Menschen für eben diese Grundüberzeugung zu gewinnen. Solange man also mit dem Hitlergruss oder dem Tragen von rechtsradikalen Symbolen keine Werbung macht, gilt man vor dem Schweizer Gesetz auch nicht als Rassist.