«Inakzeptabel», so kommentierte Bundesrätin Doris Leuthard Ende vergangenes Jahr den Entscheid der EU-Kommission, die Anerkennung der Schweizer Börse auf ein Jahr zu beschränken anstatt sie wie bei anderen Drittstaaten wie den USA oder Australien unbefristet zu gewähren.

Das Kalkül der EU-Kommission war simpel: In dem sie die Verlängerung der Börsenäquivalenz auf ein Jahr befristete, setzte sie die Schweiz bei den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen unter Druck.

Der Bundesrat gab nach und versprach, bis im Herbst einen Vertragsentwurf auszuarbeiten. Die Bedrohung für den Schweizer Börsenplatz schien gebannt. Doch nachdem Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner diese Woche die Gespräche mit Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann über die flankierenden Massnahmen platzen liess, ist das Rahmenabkommen erneut in Gefahr. Denn ohne die Unterstützung der Gewerkschaften ist eine Abstimmung zum Rahmenabkommen für den Bundesrat kaum zu gewinnen.

Mit dem Gesprächsabbruch ist eine Bestrafungsaktion Brüssels also wieder wahrscheinlicher geworden. Im Worst-Case-Szenario lässt die EU die einjährige Anerkennung des Schweizer Börsenplatzes Ende 2018 wie angedroht auslaufen. Die Folge wäre, dass europäische Wertpapierhändler ab dem kommenden Jahr in der Schweiz keine Schweizer Aktien mehr handeln könnten. Das Handelsvolumen an der hiesigen Börse würde massiv einbrechen.

Der Mittelweg ist eine Option

Ob es wirklich soweit kommt, ist eine andere Frage. Gemäss gut informierten Kreisen ist es auch eine Option, dass Brüssel zu einer weniger drastischen Massnahme greift und die Börsenäquivalenz um ein weiteres Jahr verlängert. Eine zweite Galgenfrist also. Das wäre aus Schweizer Sicht immer noch weniger gut als das gewünschte Szenario einer unbefristeten Verlängerung, gäbe der eidgenössischen Politik jedoch zumindest eine Verschnaufpause.

Aber auch für den Fall, dass die EU hart bleibt und die Schweizer Börse ab 2019 gar nicht mehr anerkennt, hat der Bundesrat vorgesorgt: Die Eidgenossenschaft würde europäischen Börsen den Handel mit Schweizer Aktien verbieten. Das hätte nach EU-Recht zur Folge, dass europäische Wertpapierhändler weiterhin in der Eidgenossenschaft tätig sein dürften, da der Handel mit Aktien aus der Schweiz an den eigenen Börsen nicht mehr möglich ist.
Diese Eventualmassnahme hat Finanzminister Ueli Maurer im Juni angekündigt, um eine Abwanderung von Wertpapierhändlern aus der EU zu verhindern. Involvierte Kreise sprechen
aber von einem Extremszenario.

Vertragsentwurf im Herbst?

FDP-Aussenpolitiker und Nationalrat Hans-Peter Portmann zeigt sich deutlich optimistischer. Er geht trotz Gesprächsabbruch der Gewerkschaften davon aus, dass der Bundesrat noch
in diesem Herbst einen Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens in die Vernehmlassung schicken wird. Die Vorlage werde bei den flankierenden Massnahmen Anpassungen vorsehen, den Lohnschutz aber wie von den Gewerkschaften gewünscht weiter gewährleisten. «Wenn der Bundesrat seine Lösung präsentiert, werden sich die Gewerkschaften positionieren müssen. Dann reicht es nicht mehr, wie Hunde zu bellen», sagt Portmann.

Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner sieht es anders. Er sagt: «Es ist unwahrscheinlich, dass es 2018 zu einem Abschluss kommt. Doch selbst wenn der Bundesrat eine Einigung mit Brüssel zustande brächte, fragt sich, wie er sie der Bevölkerung erklären will.»