Bundesrat

Nach Affäre Hildebrand: Bundesrat soll abhörsichere Funkgeräte erhalten

Der ehemalige Bundesrat Rudolf Gnägi am Telefon. Vertrauliche Telefonkonferenzen sollen künftig mit Walkie-Walkie-Geräten stattfinden.

Der ehemalige Bundesrat Rudolf Gnägi am Telefon. Vertrauliche Telefonkonferenzen sollen künftig mit Walkie-Walkie-Geräten stattfinden.

Geht es nach dem Willen der Geschäftsprüfungskommission GPK, muss der Bundesrat seine Telefonkonferenzen zukünftig mit abhörsicheren Funkgeräten abhalten.

 Laut CVP-Ständerat und Geschäftsprüfungskommission-Präsident Paul Niederberger gehe es darum, dass der Bundesrat die Voraussetzung schafft, untereinander ein Telefonnetz zu benützen, das abhörsicher ist, berichtet die Zeitung «Schweiz am Sonntag». Dies sei am besten über verschlüsselte Funkgeräte gewährleistet.

Die Forderung hat einen realen Hintergrund: Die GPK hat bei ihrer Untersuchung im Fall Hildebrand festgestellt, dass der Bundesrat hoch vertrauliche Telefonkonferenzen durchgeführt hat, die problemlos hätten abgehört werden konnten. Laut Bundesratssprecher André Simonazzi werde sich die Landesregierung bis Ende Mai zur Forderung der abhörsicheren Kommunikation äussern.

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