Talk Täglich

Mörgeli und Pfister streiten um Doris Leuthards Rolle in der Post-Affäre

"Doris Leuthard wurde zu wenig kritisiert"

Ausschnitte aus dem "Talk Täglich" mit Christoph Mörgeli und Gerhard Pfister.

In ihren zwölf Jahren als Bundesrätin stand Doris Leuthard nie stärker in der Kritik als heute. Im «Talk Täglich» kritisiert Christoph Mörgeli (SVP) sie scharf und hofft auf einen baldigen Rücktritt. CVP-Präsident Pfister nimmt sie in Schutz.

Postauto-Skandal, Datenleck bei der Swisscom, Computer- und Beschaffungs-Probleme bei den SBB: Bei staatlichen und bundesnahen Betrieben, die dem Departement von Bundesrätin Doris Leuthard unterstellt sind, häufen sich die Krisen. Damit gerät auch die bis anhin souveräne Magistratin in die Kritik. 

Einer von Leuthards schärfsten Kritikern ist Alt-Nationalrat Christoph Mörgeli. In der "Weltwoche" schoss er in zwei Artikeln gegen sie. Im "Talk Täglich" auf Tele Züri erklärte er am Montag: Leuthard sei es immer zu ring gelaufen, sie sei zu wenig kritisiert worden und dadurch abgehoben. Jetzt habe sie "ihren Laden nicht mehr im Griff", behauptet Mörgeli.

CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister nimmt seine Bundesrätin in Schutz. Im Postauto-Skandal müsse erst die Frage der Verantwortung geklärt werden. Er erinnert daran, dass es das Parlament war, das entschied, die bundesnahen Betriebe unabhängiger von der Politik zu machen, sie etwa mit eigenen Verwaltungsräten auszustatten. Leuthard jetzt für Buchhaltungsfehler verantwortlich zu machen, sei blosse Polemik. 

"Pflicht erfüllt"

Für Pfister steht ausser Frage, dass Leuthard ihrer Verantwortung gerecht wird. Die Vorfälle bei der Post habe das von ihr geführte Bundesamt für Verkehr aufgedeckt. Pfister folgert: "Da hat sie ihre Aufsichtspflicht erfüllt."

Mörgeli hingegen bezweifelt, dass Leuthard nichts von den Subventions-Tricksereien gewusst hat. Im Generalsekretariat, das ihr unterstellt ist, habe man davon Kenntnis gehabt. "Es ist doch nicht denkbar, dass Leuthard nicht informiert wurde." Seine Aussage, dass Leuthard und Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller "body an body" zusammenarbeiteten, bezeichnet Pfister als Unterstellung.

Mörgeli macht sich deshalb keine Hoffnungen auf eine lückenlose Aufklärung des Falles. Post-VR-Präsident Schwaller fehle die Unabhängigkeit. "Das ist reine Kosmetik." Pfister weist darauf hin, dass Schwaller zur Zeit, als die Tricksereien geschahen, noch nicht im Amt war. Er betont aber, er selber hätte es begrüsst, wenn Ruoff freigestellt worden wäre. 

Beim Treffen mit Juncker zu weit gegangen?

Mörgeli geht auch in der Europapolitik hart ins Gericht mit Leuthard. Sie habe die Zügel an sich gerissen und gedacht, das sie könne das Rahmenabkommen schnell durchbringen. Pfister rechtfertigt seine Bundesrätin: "Sie hat ihre Verantwortung als Bundespräsidentin wahrgenommen." Aussenminister Cassis sei beim Treffen mit EU-Kommissionspräsident Juncker im November noch keine 100 Tage im Amt gewesen. Auch sei sie nie weitergegangen, als es das Mandat vorsah, das sie vom Bundesrat hatte.

Seit letztem August ist bekannt, dass Doris Leuthard spätestens am Ende der Legislatur zurücktreten wird. Pfister wird immer wieder als Nachfolger ins Spiel gebracht. Will er Bundesrat werden? Diese Frage stelle sich im Moment überhaupt nicht, sagt er. Er will nicht darüber diskutieren, bis fest steht, wann Leuthard zurücktritt. Darauf habe der Postauto-Skandal keinen Einfluss. Mörgeli seinerseits hofft, dass Leuthard baldmöglichst abtritt. Es sei nötig, dass in allen Infrastrukturbereichen Ordnung geschaffen werde.

Sehen Sie hier die ganze Sendung:

Bundesrätin Doris Leuthard am Pranger

(mwa)

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