Dieser Tage wird dem Bundesrat ein Brief mit einer umstrittenen Forderung auf den Tisch flattern. In einem Schreiben verlangt die nationalrätliche Fernmeldekommission (KVF), dass die Landesregierung die Messmethode für den Strahlenschutz bei Handy-Antennen ändert. Neu soll für die Sendeleistung ein Mittelwert über 24 Stunden berücksichtigt werden anstatt wie aktuell Höchstwerte. Konkret heisst das: Die Antennen dürften zu Spitzenzeiten stärker strahlen als heute, sofern das Mittel über einen ganzen Tag immer noch unter dem Grenzwert liegt. «Dieser würde nicht mehr den kurzfristigen Maximalwert limitieren, sondern den langfristigen Durchschnittswert», sagt Gregor Dürrenberger von der Forschungsstiftung Strom und Mobilkommunikation an der ETH Zürich.

Hintergrund ist die Einführung der neuen 5G-Mobilfunktechnologie in der Schweiz. Die Telekom-Unternehmen fordern höhere Anlagegrenzwerte für Antennen, damit die Technologie flächendeckend eingeführt werden kann. Doch damit liefen sie bisher im Ständerat auf. Die kleine Kammer hat in den vergangenen eineinhalb Jahren gleich zwei Vorstösse dazu knapp abgelehnt. Zu gross waren die Bedenken über die gesundheitlichen Folgen einer solchen Änderung. Der Nationalrat und der Bundesrat hatten sich jeweils für eine Lockerung des Strahlenschutzes ausgesprochen. Nun versuchen die Nationalräte, der Branche anderweitig entgegenzukommen. Der Schweizerische Verband der Telekommunikation begrüsst den Vorschlag der KVF denn auch. Präsident Peter Grütter sagt: «Das würde den Unternehmen mehr Spielraum geben bei der Einführung von 5G.»

«Praxistaugliche Lösung»

Die Thurgauer SP-Nationalrätin und Präsidentin der KVF, Edith Graf-Litscher, betont, dass die Kommission dem Bundesrat empfehle, mit einer «praxistauglichen Lösung» die Einführung der 5G-Technologie zu gewährleisten, damit die Schweiz die digitalen Entwicklungen nicht verpasse. Dazu müssten die Grenzwerte nicht angehoben werden, sagt Graf-Litscher. «Wie in anderen Ländern soll bei der Sendeleistung ein Mittelwert angewendet werden.»

Eine deutliche Mehrheit der Kommission hat die Forderung nach einer Änderung der Messmethoden laut Graf-Litscher unterstützt. Einer, der dagegen war, ist der Zürcher SP-Nationalrat Thomas Hardegger. «Ich finde das Vorgehen demokratiepolitisch sehr fragwürdig», sagt er. Mit einem «Bubentrick» wolle man sich über die Entscheide des Ständerates hinwegsetzen, kritisiert er. Hardegger bringt auch gesundheitliche Bedenken an: «Die Strahlenbelastung wird dadurch steigen», sagt er. Zudem wisse man wenig darüber, wie sich kurze, hohe Belastungen auf den menschlichen Körper auswirken würden.

In seinem Bericht «Zukunftstaugliche Mobilfunknetze» von 2015 schreibt der Bundesrat, eine Abkehr von einer Messmethode mit einem Spitzenwert hin zu einem Mittelwert käme einem «Paradigmenwechsel» gleich. Grob geschätzt, wäre demnach maximal eine Verdoppelung der Sendeleistung möglich. Bezüglich der Strahlungsbelastung im Einflussbereich der Anlagen käme diese Neudefinition einer Erhöhung des Anlagegrenzwertes gleich, heisst es im Bericht weiter.

Der Bundesrat signalisiert jedoch Wohlwollen für die Forderung der Kommission. Während der Fragestunde des Nationalrats im März sagte Doris Leuthard zur Einführung von 5G: «Bei den Anlagegrenzwerten können wir die Methodik der Messung technisch noch ein bisschen ändern. Das werden wir beim Bundesamt für Kommunikation nun versuchen.» Während der Debatte über die Erhöhung der Werte im Ständerat hatte Leuthard versichert, der Bundesrat werde sich nicht über den Willen des Parlaments hinwegsetzen.

Beim zuständigen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) gibt man sich auf Anfrage zurückhaltend. Man habe vom Entscheid der KVF Kenntnis genommen, sagt Uvek-Sprecherin Annetta Bundi auf Anfrage.