Tunnel-Auftrag geht an russische Firma: Das lokale Gewerbe schaut in die Röhre

Der Tunnel von Arosa wird von einem ausländischen Konsortium saniert. Seine Offerte war 0,5 Prozent billiger als jene der Bündner Firmen. Das ruft die Politik auf den Plan.

Patrik Müller
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Die Bauarbeiten haben begonnen: Der Arosertunnel wird für 22 Millionen Franken saniert.

Die Bauarbeiten haben begonnen: Der Arosertunnel wird für 22 Millionen Franken saniert.

Bild: Christian Jenny (Arosa, 24. September 2020)

«Switzerland first» lautet die Devise im Tourismus seit dem Ausbruch des Coronavirus. «Machen Sie Ferien in der Heimat!», appellierte Bundesrat Ueli Maurer an die Bevölkerung. Er wurde erhört. Viele Bergdörfer erlebten eine rekordverdächtige Sommersaison. Zum Beispiel Arosa. Um fast 30 Prozent stiegen die Gästezahlen, verglichen mit dem Vorjahr, und das, obwohl viel weniger Ausländer kamen.

«Switzerland second» – das gilt bei der Vergabe eines Grossauftrags in Arosa. Für 22 Millionen Franken wird der Arosertunnel saniert. Die Bauarbeiten auf der Bahnlinie haben vor kurzem begonnen; wer aus Chur anreist, muss vor Arosa auf einen Bus umsteigen. Es ist nicht das Bündner Gewerbe, das die Sanierung durchführt. Sondern ein Konsortium, das Teil des russischen Baukonzerns Renaissance Group ist und einem türkischen Milliardär gehört.

In Arosa schüttelt man den Kopf. Ein Gewerbler sagt:

«Die Schweiz versucht, den WTO-Musterschüler zu spielen, und macht dabei unsere eigenen Arbeitsplätze kaputt.»

Er verweist auf Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der kürzlich sagte, die öffentliche Hand solle bei Ausschreibungen den Spielraum nutzen und Schweizer Firmen möglichst bevorzugen.

Die Auftragsvergabe hat auch die Politiker aufgeschreckt. In der Oktobersession des Graubündner Grossen Rates wird die Regierung kritische Fragen beantworten müssen.

So kam der Sieg des russichen Bären zustande

Arosa ist kein Einzelfall, aber ein besonders gut dokumentiertes Beispiel dafür, wie Kantone und Gemeinden bei der Auftragsvergabe einzig und allein aufgrund des Preises entscheiden müssen – selbst wenn die Differenzen klein, ja zufällig sind. Das sind die Fakten:

  • Die Rhätische Bahn (RhB) hat den Auftrag gemäss den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) öffentlich ausgeschrieben, nach folgenden Gewichtungskriterien: Preis 60 Prozent, technischer Bericht 25 Prozent, Bauablauf/Bauprogramm 10 Prozent und Schlüsselpersonen 5 Prozent.
  • Zwei praktisch gleich teure Angebote schafften es ins Finale. Dasjenige des erwähnten russischen Konsortiums, das in der Schweiz als Heitkamp Construction Swiss GmbH auftritt. Und dasjenige einer Arbeitsgemeinschaft von Bauunternehmen aus Arosa, Chur und Bellinzona.
  • Die Russen offerierten die Tunnelsanierung für 22,423 Millionen Franken, die Schweizer für 22,543 Millionen Franken. Der Preisunterschied betrug also nur 120000 Franken, was einem halben Prozentpunkt der Gesamtkosten entspricht. Die Russen bekamen den Zuschlag.

Kein Ermessensspielraum bei der Auftragsvergabe

Eine Beschwerde der unterlegenen Arbeitsgemeinschaft hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Dafür wird jetzt die Politik aktiv. Der Vergabeentscheid der RhB sei «schwer zu akzeptieren» und «für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverständlich», schreibt BDP-Grossrat Bruno Loi in einer Anfrage an die Regierung. Und weiter: «Die RhB ist sehr stark vom Kanton Graubünden abhängig und eng mit ihm verknüpft.» 35 weitere Parlamentarier aus GLP, CVP, FDP und SVP haben mitunterzeichnet.

Doch der geballte Protest wird den RhB-Entscheid nicht mehr umstossen können. Die Vergabe ist rechtskräftig, und die Kantonsregierung verteidigt den Entscheid der Rhätischen Bahn. «Bei qualitativ gleichwertigen Offerten muss laut ständiger Rechtsprechung selbst bei einer preislich geringen Differenz das günstigere Angebot zwingend den Zuschlag erhalten», schreibt der Regierungsrat den Kantonsparlamentariern. Kriterien wie Ortsansässigkeit, Steuerdomizil oder Verwendung einheimischer Produkte seien «vergabefremd» und «nicht zulässig». Es gebe schlicht «keinen Ermessensspielraum».

Stefan Engler, Verwaltungsratspräsident der Rhätischen Bahn.

Stefan Engler, Verwaltungsratspräsident der Rhätischen Bahn.

Andy Mettler / swiss-image.ch

RhB-Verwaltungsratspräsident Stefan Engler sagt, er habe Verständnis für die Enttäuschung der einheimischen Unternehmungen. Er betont aber, die berücksichtigte Firma sei der RhB als Teil einer Arbeitsgemeinschaft auf einer anderen Baustelle bekannt und die Schlüsselpersonen «mit den Anforderungen im Tunnelbau der RhB deshalb vertraut». Zudem würden Subunternehmen aus der Region zugelassen. Engler, der auch Bündner CVP-Ständerat ist, sieht Vorteile im künftigen Vergaberecht: «Damit erhält Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen, Qualität, Referenzen und Schlüsselpersonen, ein höheres Gewicht bei den Zuschlagskriterien.» (Siehe Box unten.)

Die neuen Vergaberegeln kommen für das Bündner Gewerbe aber zu spät. Der verlorene Auftrag hätte diesem über drei Jahre rund 30 Arbeitsstellen gesichert. Im Bergdorf, dessen neuer Bärenpark die Touristen anzieht, entscheidet nun der russische Bär, wer die Jobs bekommt.

Neues Beschaffungsrecht: Der Preis soll nicht mehr das Mass aller Dinge sein

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ins Ausland sorgt regelmässig für Schlagzeilen. Mal sind es Randsteine aus China für Thurgauer Strassen, mal Wandschränke aus Österreich für eine St. Galler Gemeinde, mal Elemente für den Bözbergtunnel im Aargau, die in Deutschland und nicht bei der einheimischen Firma bestellt werden, die ansonsten in die halbe Welt exportiert. Aktuell erhitzt der 22-Millionen-Auftrag für die Tunnelsanierung in Arosa die Gemüter (Artikel oben).

In der Schweiz hat jeder Kanton und der Bund sein eigenes Submissionsrecht. In Graubünden und auch anderswo wird dieses zurzeit überarbeitet. Der Preis soll künftig nicht mehr das alles entscheidende Vergabekriterium sein. Im November 2019 haben der Bund und die Kantone die revidierte «interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen» verabschiedet. Kriterien wie Qualität, Nachhaltigkeit und Innovation werden bei den Ausschreibungen wichtiger.

Der Bündner Regierungsrat schreibt zum Fall Arosa, der Kanton wolle künftig «die neuen Spielräume nutzen», und die «Stärken des einheimischen Gewerbes» würden bei Auftragsvergaben besser zum Tragen kommen. Das ist eine Gratwanderung, weil die Kosten steigen könnten. Stefan Engler ist Bündner CVP-Ständerat und Verwaltungsratspräsident der Rhätischen Bahn (RhB). Er sagt: «Wieviel Wettbewerb und wieviel Heimatschutz für eine Volkswirtschaft auf Dauer nützlich ist, darüber lässt sich wie über die Vor- und Nachteile der Globalisierung streiten.» Für Engler ist klar, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen in den Regionen zur volkswirtschaftlichen Mitverantwortung einer Unternehmung wie der RhB gehört.

Der Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli sagt, 2021 werde das Beschaffungsrecht in den Grossen Rat kommen. «Es gibt neue Möglichkeiten für die Festlegung neuer, zeitgemässer Vergabekriterien. Diese führen in der Tendenz dazu, dass das einheimische Gewerbe wettbewerblich in öffentlichen Beschaffungen gut mithalten kann», sagt der CVP-Politiker. (pmü)