Zuwanderung

MEI-Umsetzung: Die EU-freundliche Koalition obsiegt

FDP-Ständerat Philipp Müller: «Es macht wenig Sinn, Vorschriften in Bereichen zu erlassen, wo bereits heute Fachkräfte mangeln.» PETER KLAUNZER/Keystone

FDP-Ständerat Philipp Müller: «Es macht wenig Sinn, Vorschriften in Bereichen zu erlassen, wo bereits heute Fachkräfte mangeln.» PETER KLAUNZER/Keystone

Die Staatspolitische Kommission will bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Arbeitgeber über neue Regeln verpflichten, mehr Inländer einzustellen.

Seit Monaten dreht sich die Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative um die Frage: Wie kann die Schweiz die Zuwanderung selber steuern, ohne dabei die EU derart zu verärgern, dass sie Sanktionen ergreift oder gar die Bilateralen kündigt? Nach dem Vorschlag des Nationalrats im September stellte am Montag die staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats zwei Lösungswege vor. Der dritte Vorschlag der SVP, Kontingente einzuführen, ist bei den anderen Parteien chancenlos und deshalb vom Tisch.

Kleiner Eklat während Medienkonferenz zur Umsetzung von MEI

Kleiner Eklat während Medienkonferenz zur Umsetzung von MEI

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sorgt im Ständerat für rote Kopfe. Während der Medienkonferenz spürt man deutlich die Differenzen zwischen Philipp Müller von der FDP und Peter Föhn von der SVP. Am Ende wird es gar Vulgär.

Über grosse Brocken einig

Eine Mehrheit will die Beziehung zur EU partout nicht gefährden und also auch das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) nicht verletzen. Der Spielraum ist relativ klein, die Parteien sind sich auch weitgehend einig. Etwa darüber, dass zunächst das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen sei – etwa über eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zweitens sollen mögliche Massnahmen nur für kleine Personengruppen und vorübergehend gelten: für Arbeitskräfte aus EU- und Efta-Staaten, die eine Stelle in einer Branche oder einem Kanton suchen, wo relativ hohe Arbeitslosigkeit herrscht.

FDP-Ständerat Philipp Müller (AG) sagt dazu: «Es macht wenig Sinn, Vorschriften in Bereichen zu erlassen, wo bereits heute Fachkräfte mangeln.» Er und seine Partei setzen sich gemeinsam mit SP und Grünen für niederschwellige Massnahmen ein. Sie wollen jeden Konflikt mit der EU vermeiden. Die CVP will hingegen, dass die Schweiz selbstbewusster auftritt und ohne Absprache mit der EU Massnahmen ergreift, falls die Zuwanderung «schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme» verursacht. Dass die EU diskriminierenden Massnahmen unbeeindruckt zuschaut, ist ungewiss. CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) sprach von einem «Graubereich» im FZA.

Was führt zu mehr Bürokratie?

Ein weiterer Zankapfel ist der bürokratische Aufwand. Sowohl Müller als auch Bischof sind überzeugt, dass sie das wirtschaftsfreundlichere Konzept vertreten, wobei sie beide zusätzliche Bürokratie in Bundesverwaltung und Unternehmen in Kauf nehmen. Allerdings wäre auch die Einführung von Kontingenten mit einem grossen Aufwand verknüpft. Ohne Bürokratie lässt sich Migration nicht einschränken.

Mit 7:6 Stimmen hat sich in der SPK die EU-freundliche Koalition durchgesetzt, die bereits im Nationalrat erfolgreich war. Nun müssen SP und FDP in der Wintersession das Plenum überzeugen. Da sie im Ständerat über eine komfortable Mehrheit verfügen, sollte das kein Problem sein. Das letzte Wort wäre damit nicht gesprochen: Der Nationalrat favorisiert eine eigene Variante. Um die Initiative fristgerecht umzusetzen, müssen sich die beiden Kammern bis Mitte Dezember einig werden.

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