Coronavirus

Maskenverweigerern drohen neu Ordnungsbussen

Ein Demonstrant an einer Kundgebung gegen die Coronamassnahmen des Bundes.

Ein Demonstrant an einer Kundgebung gegen die Coronamassnahmen des Bundes.

Unkompliziert und ohne grossen Aufwand: Polizisten sollen Maskenverweigerer neu ohne bürokratischen Umweg büssen können. So will es der Bundesrat.

(mg) Wer sich weigert, trotz Maskenpflicht eine Maske zu tragen, dem droht bald eine Ordnungsbusse. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch eine entsprechende Änderung des Ordnungsbussengesetzes beantragt. Das Parlament soll diese Änderung noch in der Wintersession beschliessen.

Solche Ordnungsbussen können Polizisten direkt ausstellen, ohne dass dafür eine Anzeige nötig ist oder sich der Staatsanwalt einschalten muss. Damit können Verstösse gegen das Epidemiengesetz unbürokratisch und schnell geahndet werden. Bei Ordnungsbussen gibt es keinen Eintrag im Strafregister.

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