Solothurn

Markus Baumann

Interview mit Markus Baumann

Franz Schaible

Die Solothurner Regierung nimmt zur Wirtschaftskrise Stellung. Begrüssen Sie das?
Markus Baumann: Immerhin habe ich das Gefühl, dass da jemand aus dem Dornröschenschlaf erwacht ist. Der gewerkschaftliche Druck scheint langsam zu wirken.

Was bringt die Botschaft?
Baumann: Nichts. Es scheint mir, die Regierung wolle ihre Untätigkeit rechtfertigen. Die Situation wird weiterhin schöngeredet. Es nützt nichts, alle Mass-nahmen zu wiederholen, die zufälligerweise bereits vor der Krise eingeleitet wurden.

Was soll der Kanton konkret tun?
Baumann: Wir haben neun konkrete Forderungen aufgestellt. Die Reaktion: Arbeitet bis Ende Oktober die Vorschläge noch konkreter aus, dann können wir sie allenfalls auf die Traktandenliste setzen. Dabei geht viel Zeit verloren. Es ist dringend angesagt, dass alle - die Sozialpartner und der Kanton - zusammensitzen, um gemeinsam Lösungen zu suchen, die Krise im Solothurnischen zu mildern.

Ansonsten herrscht Funkstille?
Baumann: Ja. Ich spüre eine Abwehrhaltung. Dabei sind die Ideen auf dem Tisch; ob für gut befunden oder nicht, sei dahingestellt. Mindestens müsste die Regierung mit den Initianten zusammensitzen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass unter den neun Punkten keiner darunter sein soll, der für das Volkswirtschaftsdepartement nicht interessant wäre.

Stört Sie primär, dass sich der Kanton bislang nicht geäussert hat, im Wissen darum, dass er gar keine Möglichkeiten hat, einzugreifen?
Baumann: Nein, uns stört, dass der Kanton offensichtlich gar nichts machen will. Die Erwartungshaltung der Beschäftigten in den Firmen ist gross. Sie sind nicht dumm, sondern sehr gut informiert. Sie sind enttäuscht von der Regierung. Es ist nun definitiv an der Zeit, den Tatsachen in die Augen zu schauen. Ich habe noch nie eine Krise erlebt, die an einer Kantonsgrenze Halt macht.

Aber wie soll der Kanton konkret Arbeitsplätze schaffen?
Baumann: Es geht weniger um die Schaffung als um den Erhalt der bestehenden Stellen. Es muss alles unternommen werden, um den Werkplatz Solothurn gestärkt aus der Krise zu führen. Das Wichtigste dabei ist, das hohe Know-How von den Fachleuten im Kanton zu halten. Jetzt laufen wir Gefahr, dieses Fachwissen zu verlieren. Die Untätigkeit der Politik wird dazu führen, dass die Fachleute vom Kanton wegziehen. Das wäre fatal.

Weder die Gewerkschaften noch der Kanton können die Nachfrage nach Gütern der
Solothurner Industrie steuern.

Baumann: Das ist auch uns klar. Aber der Kanton muss auch in Krisenzeiten attraktiv bleiben für Firmen und Beschäftigte. Beide müssen spüren, dass alles Mögliche getan wird, um für den Wiederaufschwung bereit zu sein.

Diese Aussage könnte auch vom Regierungsrat stammen. Wie wollen Sie diese Stimmung herbeiführen?
Baumann: Ich nenne drei rasch umsetzbare Instrumente. Der Kanton soll einen Innovoationsfonds gründen, um damit Firmen, die sich in Kreditengpässen befinden, mit Bürgschaften unter die Arme zu greifen. Neue Transferorganisationen, in denen gezielte Qualifizierung angeboten werden und eine spezialisierte Outplacementfirma die vom Stellenabbau Betroffenen professionell berät, helfen mit, das Know-How vor Ort zu behalten. Die öffentlichen Betriebe müssen mit gutem Beispiel vorangehen und die Lehrabgänger noch während zwei Jahren weiterbeschäftigen. Damit kann die Jugendarbeitslosigkeit gezielt und aktiv bekämpft werden.

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