Frankreich

Macron nimmt die Personenfreizügigkeit ins Visier – und die SVP jubelt

Frankreich will die EU-Personenfreizügigkeit «besser steuern».

Frankreich will die EU-Personenfreizügigkeit «besser steuern».

Inländervorrang und Kontrollen: Der französische Präsident Macron nimmt entsendete EU-Ausländer ins Visier.

Für Roger Köppel war es der Lichtblick des Tages: «Emmanuel Macron erwägt, die Personenfreizügigkeit aus der Europäischen Union einzuschränken.» Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wolle der französische Präsident die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt drosseln und mache damit genau das, was die Begrenzungsinitiative seiner Partei anstrebe. «Ein Mann mit Witterung», so der SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger in seinem Video-Blog am Dienstag. Tags darauf folgte bereits das offizielle Communiqué der SVP. Von einem «Frontalangriff auf die Personenfreizügigkeit» ist da die Rede.

Fakt ist: Schon seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren versucht Emmanuel Macron, den Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland das Leben schwerzumachen. Unter ihm wurden einige bürokratische Schikanen eingeführt, um Entsendungen nach Frankreich unattraktiver zu gestalten. So wird die Mitführung von Dokumenten in französischer Sprache verlangt, die für ausländische Firmen oft kompliziert zu beschaffen und auszufüllen sind. Auch muss jedes Unternehmen eine Ansprechperson in Frankreich bestimmen, die über alle möglichen Sachen Auskunft geben soll.

Angesichts der sich anbahnenden Rezession wegen Corona will Macron nun nachlegen. Er steht unter dem Druck der Gewerkschaften sowie der rechten Parteien, die weniger Einwanderung wollen. Man strebe einen «nationalen Vorrang» von französischen Arbeitnehmern an, so Arbeitsministerin Muriel Pénicaud in einem Radiointerview. Pénicaud: «Wir glauben an die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Aber man muss sie besser steuern.» Gerade Unternehmen, welche coronabedingte Staatshilfen erhalten oder Kurzarbeit einführten, sollten lieber Franzosen und keine Ausländer einstellen. Wie dieser «Inländervorrang» rechtlich umgesetzt werden könnte, bleibt aber noch schleierhaft.

«Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort»

Die Schweiz rang nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative jahrelang mit der Kommission in Brüssel um eine EU-verträgliche Lösung, die heute viele als «Papiertiger» beschreiben würden. Man wolle die Unternehmen dazu «ermutigen», sagte Pénicaud lediglich. Wie das aussehen könnte, zeigte sich kürzlich: Die französische Regierung übte solange Druck auf den Autohersteller PSA (Peugeot, Citroën) aus, bis dieser die vorübergehende Einstellung von 531 polnischen Arbeitern wieder fallen liess.

Um die Zahl an Entsendungen zu drücken, will Macron mehr Kontrollen durchführen, wie es sie auch in der Schweiz mit den «Flankierenden Massnahmen» gibt. «Ich will eine Fabrik oder eine Baustelle schliessen können, wenn dort nicht nach den Regeln gespielt wird», so Arbeitsministerin Pénicaud. Immerhin kämpfte Frankreich 2017 an vorderster Front für die Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie. Jetzt möchte man das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» auch durchsetzen.

Auch Gewerkschaften fühlen sich bestätigt

Und noch mehr: Macron will sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die europäischen Sozialkosten zu harmonisieren. Konkret will er den Dreiklang vom «gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» mit dem Zusatz «zu gleichen Sozialabgaben» ergänzen. Tatsächlich sind die tieferen Lohnbeiträge und Gesundheitskosten der letzte Wettbewerbsvorteil, der den osteuropäischen Firmen in Westeuropa noch bleibt. Ende letzten Jahres versuchte es Macron in Brüssel schon einmal, wurde aber abgeblockt. Im Zuge von Corona sieht er seine zweite Chance gekommen.

Die Beispiele zeigen: Auch wenn Frankreich die Personenfreizügigkeit nicht wie die SVP kündigen will, so drängt es doch klar auf einen stärkeren Schutz für einheimische Arbeitnehmer. Die Schweizer Gewerkschaften sehen darin ihre Bestätigung: «Frankreich steuert exakt auf das Modell zu, dass wir in der Schweiz mit den Flankierenden Massnahmen schon haben. Das zeigt, dass dieser Weg für die Schweizer Arbeitnehmenden der richtige ist, was auch klar gegen die SVP-Initiative spricht», sagt Benoit Gaillard vom Gewerkschaftsbund.

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