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Links und Rechts können mit der Schutzklausel nichts anfangen

Einpacken nach getaner Arbeit: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und der Direktor des Bundesamtes für Justiz Martin Dumermuth nach der Medienkonferenz.

Einpacken nach getaner Arbeit: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und der Direktor des Bundesamtes für Justiz Martin Dumermuth nach der Medienkonferenz.

Bürgerliche und Wirtschaftsverbände klatschen dem Bundesrat Beifall. Die Pol-Parteien wettern. Von einem «Placebo fürs Volk» spricht die SP, von der «Missachtung des Volkswillen» die SVP. Die EU bleibt derweil gelassen.

Die Mitte freuts. Für CVP-Präsident Christophe Darbellay geht die Schutzklausel in die richtige Richtung und stellt einen guten Weg dar, um die Zuwanderung zu begrenzen. Letztlich hänge aber alles vom Verhalten der SVP ab, gab Darbellay zu bedenken. Der CVP-Präsident glaubt nicht daran, dass die SVP wirklich eine konstruktive Lösung erreichen wolle.

Auch FDP-Präsident Philipp Müller steht hinter einer Schutzklausel; obschon die Regierung dabei sehr unklar bleibe. Unverständlich sei jedoch, dass die Regierung die konkrete Gesetzesvorlage dem Parlament erst im kommenden März zur Beratung vorlegen wolle. Die vorgegebene Frist von drei Jahren zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative könne damit kaum noch eingehalten werden, sagte Müller.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sieht in den präsentierten Vorschlägen einen wichtigen Schritt hin zu einer wirtschaftsfreundlichen und europaverträglichen Lösung. Die grosse Arbeit stehe aber noch bevor.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüsst die Absicht des Bundesrates, an den bilateralen Abkommen mit der EU festzuhalten. Der Verband will eine Schutzklausel «vertieft prüfen». Sollte eine solche Klausel angewendet werden, fordert der SGV genügend Kontingente für die gewerblichen Branchen. Eine Schutzklausel dürfe die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nicht benachteiligen, mahnt der KMU-Dachverband.

Bundesrat will Schutzklausel zur Personenfreizügigkeit

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Ein vages Konzept

Kein gutes Haar am Vorgehen des Bundesrats lässt SVP-Präsident Toni Brunner. Die Regierung spiele ein weiteres Mal auf Zeit. «Wir sind gleich weit wie vor knapp zwei Jahren», erklärte der St. Galler Nationalrat. Die Schutzklausel bleibe ein theoretisches Konzept und liefere keine Antwort auf die Verminderung der Zuwanderung. «Es ist mir ein Rätsel, wie mit einem Schwellenwert, der erst im darauf folgenden Jahr berücksichtigt würde, die Zuwanderung begrenzt werden kann», kritisiert Brunner.

Der Bundesrat habe weder den Mechanismus dargelegt noch eine beurteilbare Lösung präsentiert. «Der Bundesrat missachtet damit den Volkswillen», sagt Brunner.

Mit den vom Bundesrat vorgestellten Varianten zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative kann die SP «nichts anfangen». Die vorgeschlagene Schutzklausel sei nur ein Placebo für die Bevölkerung. «Wir sind beiden Varianten einer Schutzklausel gegenüber sehr, sehr kritisch eingestellt», sagte SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann.

Die einseitige Einführung einer Schutzklausel käme aus Sicht der SP einem «offenen Vertragsbruch» gleich. Ein solcher Bruch hätte den Wegfall der Bilateralen I zur Folge und wäre «das Gegenteil von Rechtssicherheit».

Schutzklausel/Masseneinwanderungsinitiative: Was wenn keine Lösung gefunden wird?

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Brüssel reagierte wenig beeindruckt auf die Entscheidung des Bundesrats. «Wir diskutieren weiter, um eine Lösung zu finden. Es ist schwierig, aber wir führen unsere Konsultationen weiter, wie es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in ihrer letzten Unterhaltung vereinbart haben», teilte eine Sprecherin der Kommission mit.

Jüngst haben Sommaruga und Juncker sich in Paris am Rand der Klimakonferenz unterhalten. Wie die EU auf eine einseitige Schutzklausel reagieren würde, ist unklar. Mit Sicherheit wäre die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Bildungs- und Forschungsprogramm Horizon infrage gestellt. Sie läuft Ende 2016 aus, wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit bis dann nicht auf Kroatien ausgedehnt hat. Das wiederum will der Bundesrat nur dann tun, wenn die EU Hand bietet zu einer einvernehmlichen Lösung bei der Personenfreizügigkeit.

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