Leitartikel
Unser Steuersystem ist mit Gewissheit nicht perfekt, aber: Die 99-Prozent-Initiative ist das falsche Rezept

Die Initianten der 99-Prozent-Initiative versprechen sich Mehreinnahmen von zehn Milliarden Franken. Der Juso geht es nicht um ein effizienteres Steuersystem, sondern darum, Reiche zu brandmarken. Unser Leitartikel.

Doris Kleck
Doris Kleck
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Schachteln mit den Unterschriften stehen bereit, bei der Einreichung der 99-Prozent-Initiative, am Dienstag, 2. April 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Schachteln mit den Unterschriften stehen bereit, bei der Einreichung der 99-Prozent-Initiative, am Dienstag, 2. April 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Zwei Zahlen dominieren den Abstimmungskampf über die Juso-Initiative. Die erste steckt im Namen: 99 Prozent der Bevölkerung sollen profitieren. Sie sind im Jargon der Initianten die hart arbeitenden Büezer, die unter den Superreichen leiden. Oder wie es Nationalrätin Samira Marti (SP/BL) im Parlament sagte: «Wir können uns diese Reichen nicht mehr leisten, welche unsere Vermögen kapern und fette Kapitalgewinne einstreichen.» Damit wären wir bei den 1 Prozent Superreichen, die dem Fiskus mehr Geld abliefern sollen, indem Kapitaleinkommen – zum Beispiel Zinsen, Dividenden, Mieterträge oder Gewinne aus dem Verkauf von Grundstücken oder Wertpapieren – höher besteuert werden. Ab einem gewissen Schwellenwert sollen diese Einkommen bei der Steuerberechnung 1,5-fach gezählt werden. Das widerspricht dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Die Juso will die Vermögenskonzentration brechen. Das Ziel: Mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie, weil sich die Superreichen gemäss Juso politischen Einfluss erkaufen – die soziale Ungleichheit drohe unsere Gesellschaft zu zerreissen. Das ist starker Tobak, die Schweiz steht demnach vor dem Abgrund. Vor allem aber: Kapital ist schlecht, Arbeit ist gut. Als ob eine Volkswirtschaft kein Kapital brauchen würde.

In der Debatte gibt es viel Klassenkampfrhetorik. Das hat auch mit dem Initiativtext zu tun. Was sind Kapitaleinkommen? Ab welchem Schwellenwert setzt die höhere Besteuerung ein? Und selbst wenn jemand Sympathien für eine höhere Kapitalbesteuerung hat, weiss er nicht, wofür das Geld künftig eingesetzt würde. Würden die Steuern für Arbeitseinkommen gesenkt (was eine gute Idee wäre) oder der Sozialstaat aufgebläht? Alles Fragen, die das Parlament klären müsste. Und weil so vieles offen ist, reden die Gegner über KMU und die Befürworter über die grossen Linien. Sie reden also aneinander vorbei.

Die Juso hat recht: Das Kapital wurde in den letzten Jahren steuerlich entlastet. Etwa durch die Senkung der Erbschaftssteuern in den Kantonen und die Einführung der Teilbesteuerung von Dividenden für Grossaktionäre. Wobei Letzteres eine Logik hat. Es geht darum, die Doppelbesteuerung von Firmengewinnen zu reduzieren. Die internationale Tendenz, Kapital zu entlasten, hat einen Grund: Kapital ist mobiler als Arbeitskräfte. Man kann gute Gründe finden, dieser Entwicklung Grenzen zu setzen. Allerdings sei auch gesagt: Die Vermögenskonzentration ist hierzulande nicht so dramatisch, wie sie dargestellt wird. Bei den 43 Prozent der steuerbaren Vermögen, welche das reichste Prozent besitzt, sind die Guthaben der Altersvorsorge nicht einberechnet. Vor allem aber sollte man auch schauen, wer die Steuern bezahlt. Diejenigen 10 Prozent mit den höchsten Löhnen bezahlen 40 Prozent der Einkommensteuern. Umverteilt wird auch andernorts, etwa bei der AHV.

Wer trotzdem findet, dass in der Schweiz die Ungleichheit zu gross ist, sollte sich fragen, ob die Initiative die richtige Lösung ist. Die Initianten versprechen Mehreinnahmen von zehn Milliarden Franken. Das ist Humbug. Denn jede Steuererhöhung führt zu Verhaltensänderungen. Reiche reagieren besonders stark – und Kapitalströme sind leichter zu lenken als Arbeitseinkommen. Um die grossen Steuerzahler zu halten, ist es gut möglich, dass die Kantone bei einem Ja an einem anderen Ort schrauben würden – und die Vermögenssteuern senken. Kein anderes Land in der Welt hat derart hohe Vermögenssteuern wie die Schweiz. Sie gleicht aus, dass Kapitalgewinne nicht versteuert werden. Und sie kompensiert, dass der Fiskus bei Erbschaften in den meisten Kantonen nicht mehr zulangt.

Gewiss, das Steuersystem ist nicht perfekt. Könnte man es auf dem Reissbrett entwerfen, würde man einiges anders machen. So könnte man die Vermögenssteuer getrost zu Gunsten einer Erbschaftssteuer abschaffen. Das wäre aus liberaler Warte der richtige Weg, um die Vermögenskonzentration zu mindern. Doch der Juso geht es nicht um ein effizienteres Steuersystem, das die richtigen Anreize setzt. Es geht darum, Reiche zu brandmarken und Umverteilung und Staatsausgaben zu erhöhen.

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