Leak aus dem Bundesrat
Schon wieder Strafanzeige wegen Indiskretionen aus dem Bundesrat – erneut geht es um Europa

Am 10. Dezember hat der Bundesrat den früheren Migrationschef Mario Gattiker zu einer Art innenpolitischem EU-Delegierten ernannt. Nur: Die brisante Personalie war schon am Tag zuvor bekannt geworden. Mit Folgen.

Othmar von Matt
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Bundesrätin Karin-Keller-Sutter (rechts) schlug dem Bundesrat den abtretenden Migrationschef Mario Gattiker (links) als eine Art innenpolitischen EU-Delegierten vor.

Bundesrätin Karin-Keller-Sutter (rechts) schlug dem Bundesrat den abtretenden Migrationschef Mario Gattiker (links) als eine Art innenpolitischen EU-Delegierten vor.

Keystone

Es ist die Bundeskanzlei, die aktiv geworden ist - wohl im Auftrag der Gesamtregierung. «Wir können bestätigen, dass die Bundeskanzlei im Zusammenhang mit Indiskretionen zu einem Bundesratsgeschäft zur EU bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht hat», sagt Kommunikationschefin Ursula Eggenberger.

Mehr will sie nicht sagen. «Weitere Auskünfte können wir nicht erteilen», betont Eggenberger. Recherchen zeigen aber, dass es um Indiskretionen im Zusammenhang mit der Sitzung vom 10. Dezember 2021 gehen muss.

«Die Untersuchungshandlungen sind am Laufen»

Die Bundesanwaltschaft bestätigt den Eingang einer Strafanzeige. «Die BA hat diesbezüglich ein Strafverfahren gegen Unbekannt eröffnet wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB)», sagt Sprecherin Linda von Burg. «Die entsprechenden Untersuchungshandlungen sind am Laufen.»

In jener Sitzung hatte Aussenminister Ignazio Cassis ein Aussprachepapier darüber präsentiert, wie es mit der EU weitergehen soll nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen.

Mario Gattiker wurde zu einer Art innenpolitischer EU-Delegierter

Parallel dazu stimmte die Regierung dem Antrag von Justizministerin Karin Keller-Sutter zu, den abtretenden Migrationschef Mario Gattiker im Mandatsverhältnis zu einer Art innenpolitischem EU-Delegierten zu machen.

Gattiker soll eine Analyse fortführen, welche die Unterschiede der Regelungen zwischen der Schweiz und der EU darlegt. Im Idealfall könnte dieses Projekt neue innenpolitische Lösungsansätze für die grossen Streitfragen mit der EU aufzeigen: Lohnschutz (mit flankierenden Massnahmen) und Aufenthaltsrechte von Zuwanderern aus der EU sowie deren Zugang zu Sozialleistungen.

Die Bundeskanzlei verfasste weder zur Ernennung Gattikers noch zum EU-Aussprachepapier eine Medienmitteilung. «Tages-Anzeiger» und NZZ berichteten aber darüber. Der «Tages-Anzeiger» vermeldete Gattikers wahrscheinliche Ernennung schon am 9. Dezember, am Tag vor der Bundesratssitzung. Die Bundeskanzlei bestätigte dann die Berichte am 11. Dezember gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Untersuchung zum Rahmenabkommen sistiert - kein Täter ermittelt

Zurzeit sind noch mehrere Strafuntersuchungen wegen Amtsgeheimnisverletzungen bei Bundesratsgeschäften hängig. Eine betrifft das Rahmenabkommen mit der EU und zwei weitere die Corona-Massnahmen des Bundesrats.

Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren zum Rahmenabkommen inzwischen sistiert. «Die Täterschaft konnte trotz der vorgenommenen Untersuchungshandlungen nicht ermittelt werden», sagt von Burg. Die Bundesanwaltschaft nehme aber weiterhin Hinweise entgegen und könne die sistierte Strafuntersuchung jederzeit wieder aufnehmen.

Es geht hier in erster Linie um ein geheimes Dokument, das aufzeigt, dass 24 Politikfelder von einem Scheitern des Rahmenabkommens betroffen sind. Radio SRF hat es publiziert. Dazu kommt ein Mitbericht von Viola Amherd, in welchem die Verteidigungsministerin einen Weg skizzierte, um doch noch einen Deal mit der EU zu erreichen.

Diverse weitere Strafverfahren

Zwei Strafverfahren führt die Bundesanwaltschaft zurzeit im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Bekanntwerden von Corona-Massnahmen des Bundesrats in den Medien. Beide Verfahren seien nicht sistiert, betont von Burg. Sie würden wegen des Verdachts auf Verletzung von Amtsgeheimnissen gegen Unbekannt geführt.

Die Bundesanwaltschaft geht zudem im Rahmen von verschiedenen Strafverfahren noch weiteren Strafanzeigen nach, die im Zusammenhang mit Indiskretionen bei Bundesratsgeschäften gemacht wurden. Um welche Geschäfte es sich handelt, ist bisher nicht bekannt. Sie könne dazu keine weiteren Angaben machen, sagt von Burg.

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