«Mickrig»

Ladehemmung: Bundesanwalt Lauber reichte letztes Jahr nur zehn Anklagen ein

Bundesanwalt Michael Lauber an einer Medienkonferenz am  21. November 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundesanwalt Michael Lauber an einer Medienkonferenz am 21. November 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundesanwalt Michael Lauber hat seinen Tätigkeitsbericht 2018 publiziert. Auffallend ist die kleine Zahl von Anklagen, die Lauber beim Bundesstrafgericht einreichte.

Michael Lauber (53) pflegte seinen Tätigkeitsbericht bisher gerne persönlich den Medien zu präsentieren. Diesmal beliess es der in unliebsame Schlagzeilen um seine Fifa-Ermittlungen und die Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino geratene Bundesanwalt bei einer mageren Pressemitteilung.

Viele Beobachter waren vor allem gespannt darauf, wie viele Anklagen Lauber im letzten Jahr ans Gericht überwiesen hatte. „Die Anzahl der Anklagen ist die wichtigste Grösse im Arbeitszeugnis eines Bundesanwalts“, sagt ein ehemaliger Strafverfolger.

Dann fällt das letztjährige Arbeitszeugnis vom Michael Lauber allerdings sehr schlecht aus. Nur gerade 11 Anklagen, davon eine im abgekürzten Verfahren, reichte Laubers Behörde im letzten Jahr beim Bundesstrafgericht in Bellinzona ein.

Zum Vergleich: 18 Anklagen hatte Laubers Vorgänger Erwin Beyeler in seinem letzten Amtsjahr (2011) eingereicht, davon 7 im abgekürzten Verfahren. Auch Lauber selbst stand schon besser da: 2017 etwa hatte seine Behörde noch insgesamt 24 Anklagen eingereicht, davon 3 im abgekürzten Verfahren.

Laubers Ladehemmung

«Mickrig», entfährt es einem bestandenen Strafverfolger, als er die Anklagequote des Bundesanwalt sieht. Laubers Ladehemmung hängt wohl damit zusammen, dass er in den letzten Jahren viele erfahrene Strafverfolger verlor: Einige entliess er, andere gingen mehr oder weniger freiwillig.

In seiner Medienmitteilung spricht Lauber allerdings davon, dass «zunehmend komplexere und umfangreichere Strafuntersuchungen und Rechtshilfeverfahren in einem global vernetzten Umfeld »zu verzeichnen seien. Als besonders aufwendig nennt er unter anderem «die Untersuchungen im Zusammenhang mit Fussball». Also die Verfahren um Fifa und Uefa.

Behörde um 43 Prozent gewachsen

Dabei ist die Bundesanwaltschaft seit 2011 sehr stark gewachsen ist. Beyeler erwirtschaftete den grösseren Ausstoss an Anklagen mit weit weniger Personals. 160,4 Vollzeitstellen beschäftigte die Bundesanwaltschaft zuletzt unter dem Schaffhauser.  Unter Lauber umfasst die Behörde mittlerweile schon 229 Vollzeitstellen. Das ist ein Zuwachs um sage und schreibe 43 Prozent in der bisherigen Amtszeit Laubers.

Das Personal kostet bei Lauber 38,2 Millionen. 30,7 Millionen waren es zuletzt unter Beyeler. Das Budget betrug unter ihm 49,7 Millionen. Letztes Jahr unter Lauber kostete die BA bereits 65,2 Millionen. Das sind 32 Prozent mehr.

Generalsekretariat immer grösser

Ein Bereich hat dabei besonders zulegt: Unter Beyeler beschäftigte die Behörde 39 Personen im Bereich Administratives Personal. Schon 59 administrative Mitarbeitende meldet Lauber in seinem jüngsten Geschäftsbericht. Die stattliche Grösse von Laubers Generalsekretariat mit um die 60 Personen ist auch der Aufsichtskommission über die Bundesanwaltschaft AB-BA aufgefallen: Sie führte unlängst eine Inspektion zu „Aufgaben und Zuständigkeiten“ dieser Leute durch und wird demnächst Bericht erstatten.

Lauber baute letztes Jahr den Pendenzenberg auf seine eigene Weise ab. So waren Ende 2018 «nur» noch 407 Strafuntersuchungen hängig. Im Vorjahr waren es noch 478 Strafuntersuchungen. Aber diese Untersuchungen wurden wie dargestellt nicht hauptsächlich durch Anklagen abgebaut. Vielmehr verfügte die Behörde in 176 Fällen (Vorjahr: 128) Nichtanhandnahme, in 152 (95) Fällen stellte sie das Verfahren ein, in 128 (100) Fällen überwies sie die Verfahren an eine andere Behörde, beispielsweise an einen Kanton. In 456 (Vorjahr: 323) wurden die Verfahren also abgehakt oder abgeschoben. Zudem wurden 2018 erneut mehr Verfahren «sistiert»: 264 im Vergleich zu 227 (2017).

Viel mehr Rechtshilfe

Deutlich zugenommen hat die Aktivität der Bundesanwaltschaft dagegen im Bereich Rechtshilfe. 2018 wurden 223 Rechtshilfeverfahren erledigt, während es 2017 noch 187 gewesen waren.

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