Schweiz

Konsumenten sollen vor jeder automatischen Vertragsverlängerung informiert werden

Über automatische Vertragsverlängerungen, etwa bei Fitnesscentern, sollen die Kunden immer im Vornherein informiert werden.

Über automatische Vertragsverlängerungen, etwa bei Fitnesscentern, sollen die Kunden immer im Vornherein informiert werden.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates will, dass die Konsumenten nicht nur vor der erstmaligen, sondern vor jeder stillschweigenden Vertragsverlängerung informiert werden sollen.

(dpo) Die Kommission hat dies am Dienstag mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. Damit geht sie weiter als der Nationalrat, welcher die Konsumenten lediglich vor der erstmaligen Verlängerungen eines Vertrags informieren will.

Die Mehrheit der ständerätlichen Kommission ist der Ansicht, dass die wiederkehrenden Benachrichtigungen einen grossen Zusatznutzen für die Konsumenten darstellen. Zudem dürften sie für die Unternehmen keinen grossen Zusatzaufwand verursachen.

Mit Stichentscheid des Präsidenten Beat Rieder (CVP/VS) beschloss die Kommission weiter, dass der neue Artikel im Die Übergangsbestimmung des nationalrätlichen Entwurfes sieht vor, dass die Bestimmung nur für befristete Verträge gelten soll, die am Tag des Inkrafttretens oder danach abgeschlossen wurden. Hier folgte die Kommission dem Nationalrat.

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