Härtefall
Kommission ohne Mitglieder
Im Mai hat der Regierungsrat eine Verordnung über die Härtefallkommission erlassen. Gestern ist sie in Kraft getreten. Unschönes Detail: Die unabhängige Kommission hat noch gar keine Mitglieder.
Andrea Trueb
Seit gestern hat der Kanton Zürich wieder eine Härtefallkommission. Versprochen wurde die «letzte Chance» für abgewiesene Asylsuchende und Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid von Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein im Mai dieses Jahres. Per 1. September sollte ein sieben- bis neunköpfiges Gremium seine Arbeit aufnehmen.
Gross war die Freude auf links-grüner Seite, und auch Asylorganisationen wie das Bleiberecht-Kollektiv oder Solidarité sans frontières (Sosf) wanden Hollenstein ein Kränzchen. Der Tenor: «Endlich wird die Betonposition des Migrationsamtes aufgeweicht» (Zitat Sosf).
Die Härtefallkommission hat ihre Arbeit gestern tatsächlich aufgenommen - allerdings nur formell. Denn: Das Gremium ist überhaupt noch nicht besetzt. Laut Cristina Schiavi, stellvertretende Regierungsratssprecherin, hat der Zürcher Regierungsrat noch nicht entschieden, wer in der Härtefallkommission Einsitz nehmen wird. Zeithorizont: unklar.
«Unnötige Verzögerung»
Balthasar Glättli, Sekretär von Sosf und grüner Gemeinderat in Zürich, hat wenig Verständnis dafür, dass Regierungsrat Hans Hollenstein «nicht schneller vorwärts gemacht hat mit der Besetzung der Kommmission». Zumal man sich vom Beschluss im Frühling bis zur Inkraftsetzung im Herbst bereits sehr viel Zeit gelassen habe. Bedauerlich sei dies für die Betroffenen, die nun weiterhin nicht - wie in anderen Kantonen üblich - darauf hoffen könnten, dass ihre Härtefallgesuche effektiv im Einzelfall entschieden und nicht länger pauschal abgelehnt würden.
Die «unnötige Verzögerung» sei umso gravierender, weil das Gremium - so es denn dereinst besetzt sei - sowieso nicht gleich mit der Bewertung von Einzelfällen loslegen könne. Vielmehr sei dazu - wie die Erfahrung aus anderen Kantonen zeige - zuerst einmal die Erarbeitung gewisser Richtlinien nötig: «Jedes Gesuch bleibt eine Ermessensache. Damit die Härtefallkommission zielstrebig arbeiten kann, braucht sie interne Leitlinien», sagt Glättli.
Beim Kollektiv Bleiberecht zeigt man sich erstaunt darüber, dass «die Regierung nicht wie angekündigt auf den 1. September die Kommissionsmitglieder präsentiert hat». Michael Raissig für Bleiberecht: «Das muss in den nächsten Tagen geschehen, wie es versprochen wurde.» Da Bleiberecht aber sowieso wenig Hoffnung in die Härtefallkommission setze, werde man auch nicht Alarm schlagen, wenn sich alles «noch mehr verzögert».
