Pflegeentschädigung

Kommission gegen Steuerbefreiung für pflegende Angehörige

Keine Steuererleichterungen für pflegende Angehörige (Symbol)

Keine Steuererleichterungen für pflegende Angehörige (Symbol)

Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats ist gegen eine Steuererleichterung für pflegende Angehörige. Sie hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die eine Steuerbefreiung für eher symbolische Pflegeentschädigungen fordert, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Nach Ansicht der Kommission leisten pflegende Angehörige zwar ausserordentlich wertvolle Arbeit. Sie ermöglichten betagten, kranken und anderen hilfsbedürftigen Menschen, möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld zu leben und von ihnen nahe stehenden Personen betreut zu werden, heisst es in der Mitteilung. Gleichzeitig entlasten sie das Gesundheitssystem sowohl finanziell als auch personell.

Trotzdem sprach sich die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Initiative aus. Die Mehrheit ist gegen jegliche Steuerbefreiung oder -erleichterung, da damit in erster Linie die höheren Einkommen begünstigt würden. Stattdessen spricht sie sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die pflegenden Angehörigen aus.

Die nationalrätliche WAK hatte sich knapp für eine Steuererleichterung für geringfügige Pflegeentschädigungen ausgesprochen. Solche Entschädigungen sehen einzelne Kantone vor, wenn jemand zu Hause betagte, behinderte oder anderweitig hilfsbedürftige Menschen betreut. Im Kanton Freiburg sind dafür beispielsweise 25 Franken pro Tag vorgesehen.

Die Pflege zu Hause mache es möglich, dass Menschen nicht ins Spital oder Heim eingewiesen werden müssten, wo der Aufenthalt teurer wäre, hielt der Initiant Jean-François Steiert (SP/FR) fest. Ein solcher Einsatz soll honoriert werden, indem auf dem "symbolischen Betrag" nicht noch Steuern bezahlt werden müssen. Steierts Initiative geht nun zurück an die WAK des Nationalrats.

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