KOMMENTAR
Warum der Bundesrat bei Corona ordentlich und in den EU-Verhandlungen eher peinlich performt

Zwei Themen beschäftigen die Schweiz fast rund um die Uhr: Die Coronapandemie und das Verhältnis zu Europa. Die Leistungen des Bundesrats könnten unterschiedlicher nicht sein. Woran liegt's?

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Alle für einen, einer für alle.

Alle für einen, einer für alle.

Peter Klaunzer

Hat er’s gut gemacht, der Bundesrat, in dieser Pandemie? Dazu gibt es in der Schweiz ein paar Millionen verschiedene Meinungen. Richtig so. Demokratische Debatten brauchen Pluralität.

Doch mit der abnehmenden epidemiologischen Bedrohung setzt sich mit jeder Woche stärker die Ansicht durch, unsere Regierung habe das Land doch im Grunde anständig durch diese Gesundheitskrise manövriert: Keine Ausgangssperren, keine monatelangen Schulschliessungen, akzeptable Fortschritte beim Impfen:

Ein kluger Mix letztlich aus freiheitsberaubenden Präventionsmassnahmen und dem Festhalten an der gewohnten, liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.

Die drei Bundesrätinnen und die vier Bundesräte brauchen sich also nicht zu genieren, obwohl sie häufig uneinig waren. Die durchaus kluge Politik, die sie nun während über einem Jahr gemacht haben, ist möglicherweise sogar Ausfluss dieser notorischen Uneinigkeit. Weder eine laisser-faire-Politik noch ein drastisches Durchgreifen waren mehrheitsfähig.

So wurstelte man sich halt gutschweizerisch durch, mal etwas schneller, oft auch langsamer als andere – und erzielte damit brauchbare Resultate. Die Schweizer Konsensregierung mit ihren sieben gleichberechtigten Ministern aus vier verschiedenen Parteien, die drei unterschiedliche Muttersprachen sprechen, hat sich bewährt.

Wo andere dreingeschossen sind, Führerschaft markiert haben, hart reagiert und rasch gehandelt haben, da schickte die Landesregierung zuerst einmal alles bei den Kantonen in die Vernehmlassung. Gemach. Wir kommen dann schon. Eine Pandemie in Ehren: An gewohnten Abläufen und föderalistischen Strukturen wird sicher nicht gerüttelt.

Die Schweizer Konkordanzregierung, diese Institution gewordene Visions- und Führungslosigkeit, als Trumpf?

Szenenwechsel: Die wichtigste Frage der schweizerischen Aussenpolitik, die Klärung des Verhältnisses zur Europäischen Union, harrt nach wie vor einer Lösung. Grund? Die schweizerische Konkordanzdemokratie.

Die Mitglieder des Bundesrats können sich nicht auf eine kohärente Strategie einigen. Die aktuelle Verhandlungsposition der Schweiz konstituiert sich aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Dies führt dazu, dass das kleine Alpenland der grossen EU lauter Maximalforderungen präsentiert und tatsächlich glaubt, es käme damit durch.

Kein Wunder, schütteln sie in Brüssel zunehmend den Kopf über die konfus und störrisch auftretenden Eidgenossen. Was wollen die eigentlich?

Den Fünfer und das Weggli und das Restgeld? Gefragt wären jetzt politische Geschmeidigkeit und Raffinesse. Vor allem aber benötigte der Bundesrat einen klaren Plan. Bloss: Den gibt es nicht. Wie auch, bei dieser institutionalisierten Vielstimmigkeit? FDP-Frau Karin Keller-Sutter will etwas ganz anderes (keine Unionsbürgerrichtlinie) als SP-Mann Alain Berset (Lohnschutz über alles), dessen Position wiederum wenig gemein hat mit derjenigen von SVP-Bundesrat Ueli Maurer (keine dynamische Rechtsübernahme).

Der Bundesrat – eine Gruppe ohne Chef, der seine Position ständig intern austarieren muss, stets darauf achtend, dass niemand unter die Räder kommt. Was im innenpolitischen Tagesgeschäft durchaus sinnvoll ist, ist gegen aussen eine Zumutung für jeden Gesprächspartner. Zu der aussenpolitischen Blockade gesellen sich eine ausgeprägte Visionslosigkeit in der Sicherheitspolitik. Und die anhaltende Reformunfähigkeit im Bereich der Sozialversicherungen.

Konkordanz in der Krise? Ja und nein. Ja, wenn es darum geht, aktiv zu gestalten, Dinge in Bewegung zu setzen, die sich tatsächlich auch bewegen müssen. Nein, wenn bloss reagiert werden muss wie in einer Pandemie. Vielleicht täuscht also momentan der Eindruck. Sie haben’s nicht schlecht gemacht, unsere Bundesräte, in dieser Coronakrise. Doch die wirklich grossen Fragen, welche dieses Land beschäftigen, die sind und bleiben ungelöst.

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