Kommentar
Die EU weiss, was sie will, nur die Schweiz hat immer noch keinen Plan

Vor sechs Monaten hat der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abgebrochen. In Bern ist man schon zufrieden, dass die EU bereit ist, einen politischen Dialog zu führen.

Doris Kleck
Doris Kleck
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EU-Kommissar Maros Sefcovic hat klare Erwartungen an die Schweiz.

EU-Kommissar Maros Sefcovic hat klare Erwartungen an die Schweiz.

John Thys / AP

Der Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU hat keine Probleme gelöst. Im Gegenteil. Der Forschungsplatz leidet darunter, dass Brüssel die Schweiz als Drittstaat schlechter behandelt als die Türkei. Die Medtechbranche ächzt unter der fehlenden Aktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse und schafft Stellen lieber im EU-Raum. Die Angst vor einem Blackout geht um, weil die Schweiz kein Stromabkommen mit der EU hat. Und der Bundesrat? Er wird nicht müde zu betonen: Wir haben immer gesagt, der Verhandlungsabbruch hat seinen Preis.

Sechs Monate nach der Zäsur in der Europapolitik gilt es schon als Erfolg, dass Cassis mit EU-Vizekommissar Maros Sefcovic einen Ansprechpartner hat. Und dass die EU einwilligte, einen strukturierten Dialog mit Bundesbern zu führen. Bis im Januar will man eine gemeinsame Agenda entwickeln, um die bilateralen Beziehungen weiterzubringen. Immerhin der Tonfall des EU-Kommissars war nett, auch wenn die Haltung hart bleibt.

Die Position Brüssels ist klar, sie will Antworten auf institutionelle Fragen. Was die Schweiz will, ist hingegen ungewiss. Mitte-links wirft dem Bundesrat und insbesondere Aussenminister Cassis vor, weder einen Plan noch Führungsstärke zu haben. Der Bundesrat wiederum will von Parteien und Verbänden wissen, was diese denn wollen. Die heisse Kartoffel wird hin und her geschoben. Es ist alles wie zuvor.

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