Formtief

Kokain-Kauf, Touristenschreck, Causa Roth: Die neun gröbsten SVP-Pannen im aktuellen Wahljahr

2019 ist nationales Wahljahr. Und es steht viel auf dem Spiel. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat könnte ein Ende finden. Im Formtief befindet sich vor allem die SVP, welche gemäss aktuellen Umfragen rund drei Prozent ihres Wähleranteils verlieren könnte.

Was sind die Gründe für den sich anbahnenden Verlust? Sicherlich spielt der grössten Schweizer Partei die aktuelle Themensetzung nicht in die Hände. Die Klimadebatte hat die SVP auf dem kalten Fuss erwischt, ihre Kernthemen wie die Migration haben derzeit keine Hochkonjunktur.

Sicher ist aber auch: Die SVP hat seit Beginn dieses Jahres sehr vieles falsch gemacht. Kaum eine Woche ging vorbei, ohne dass einer ihrer Exponenten den Bogen überspannte.

Blicken wir zurück:

1. Luzi Stamm kauft Kokain

Anfangs März taucht SVP-Nationalrat Luzi Stamm mit einem Säckchen Kokain im Bundeshaus auf. Und er erzählt eine Geschichte dazu, die in den folgenden Tagen die Schlagzeilen dominieren wird.

Luzi Stamm über seinen Kokain-Kauf: "Er fuhr auf mein Wort 'high' ab."

Luzi Stamm über seinen Kokain-Kauf: "Er fuhr auf mein Wort 'high' ab."

Stamm hat am Dienstagabend bei einem Spaziergang durch Bern verschiedene Drogen angeboten bekommen und kaufte 1 Gramm Kokain. Dies, um ein Zeichen zu setzten.

Er habe die Drogen einem Berner Strassenmusiker abgekauft, so Stamm. Er wolle damit den «Kampf gegen die Drogenmafia» ins Rollen bringen.

Der Schuss geht aber nach hinten los. Im Endeffekt muss Stamm eine Auszeit im Nationalrat nehmen und wird von der Berner Kantonspolizei wegen illegalen Drogenbesitzes angezeigt.

Luzi Stamm erklärt, wieso er im Bundeshaus eine Million Euro Falschgeld dabei hatte.

Luzi Stamm erklärt, wieso er im Bundeshaus eine Million Euro Falschgeld dabei hatte.

Nach seiner Kokain-Debatte hat sich nach Recherchen ergeben, dass der SVP-Nationalrat in der Wintersession 1 Million Euro Falschgeld in seinem Koffer hatte.

2. Franziska Roth

Bleiben wir im Kanton Aargau. Dort muss sich die SVP in diesem Frühling nicht nur mit der Causa Luzi Stamm herumschlagen, sondern auch mit Regierungsrätin Franziska Roth.

Die Differenzen zwischen Roth und ihrer Partei werden Ende April derart gross, dass die Regierungsrätin aus der Partei zurücktritt. Die SVP habe sie mit diversen diffusen Vorwürfen eingedeckt und sie quasi zum Rücktritt gezwungen, sagt Roth.

Die SVP schlägt danach hart zurück. In einer Medienmitteilung mit der Überschrift «Hoffnungslos» zieht sie über Roth her. Darin heisst es etwa: «Franziska Roth mangelt es an Willen, Interesse und Talent, das Regierungsamt auszufüllen.»

Die Kritik an Kommunikation und Personalpolitik folgt umgehend. Der Fall Roth lasse «am Vorgehen der SVP in der Personalpolitik und am Umgang mit ihren Mandatsträgern zweifeln», sagt etwa die Aargauer SP-Präsidentin Gabriela Suter.

«Der SVP ging es darum, dass ich das Feld räume»

«Der SVP ging es darum, dass ich das Feld räume»

Das sagt Regierungsrätin Franziska Roth zu ihrem Austritt aus der SVP Aargau bei TalkTäglich.

3. Geschasster SVP-Präsident schlägt zurück

Die Wahlen im Kanton Zürich entwickeln sich für die SVP zum Debakel. Gleich neun ihrer 54 Sitze verliert die Partei. Der Präsident der Kantonalpartei Konrad Langhart muss darauf den Hut nehmen. Dies nachdem Christoph Blocher an einer Delegiertenversammlung ein Machtwort gesprochen hat.

Sieht sich als Bauernopfer: Konrad Langhart.

Sieht sich als Bauernopfer: Konrad Langhart.

Nur wenige Tage später gibt der geschasste Präsident dem «Tages Anzeiger» ein Interview und holt dort zur Retourkutsche aus. Er kritisiert die Parteimitglieder von der reichen Goldküste, welche zunehmend an der Parteibasis vorbeipolitisieren würden.

Dieser Stil käme im Zürcher Weinland, wo Langhart einen Landschaftsbetrieb hat, immer weniger gut an. Er sagt dem «Tages Anzeiger»: «Ich kann Ihnen sagen, diese Polemik und Aggressivität geht den SVPlern im Weinland immer mehr auf den Wecker. Früher, als die Partei gewachsen ist, hat deswegen niemand reklamiert. Aber unterdessen merken viele: Diese Polemik hat sich abgenützt.»

4. Roger Köppel tritt Klima-Shitstorm los

Ärgern tut sich Langhart etwa über Roger Köppel und dessen Einstellung zur Klimapolitik. Denn es gebe durchaus Parteimitglieder, die sich Sorgen ums Klima machen würden.

Doch Köppel denkt nicht daran, einen etwas milderen Ton anzuschlagen. Er zweifelt die menschengemachte Klimaerwärmung konsequent an, zündelt gegen die Klimastreiks.

Kurz nach der Zürcher Wahlniederlage schreibt er auf Twitter:

Dieser Tweet löst viele Reaktionen aus. Jene, die am meisten Beachtung findet, ist eine Antwort von ETH-Professor Reto Knutti.

5. Maurer lässt Interview platzen

Anfangs April ist Ueli Maurer bei SRF für ein Interview eingeladen. Der Bundesrat soll in der Sendung «ECO» die STAF-Vorlage vertreten.

Doch Maurer hat keine Lust, er lässt das Gespräch mit Moderator Reto Lipp kurzerhand platzen. Dem Vorsteher des Finanzdepartements passt offenbar die Bildsprache des geplanten «ECO»-Fernsehbeitrages nicht. Dort heisst es: «alter Wein in neuen Schläuchen.»

Am Ende gewinnt Maurer die STAF-Abstimmung trotzdem. Der Nicht-Auftritt des Bundesrats im Fernsehstudio hinterlässt aber dennoch einen bitteren Nachgeschmack. Ein Bundesrat muss mit medialer Kritik professioneller umgehen.

6. Ueli Maurer blamiert sich auf CNN

Ein Interview gibt Maurer dann doch noch. Und zwar dem US-Fernsehsender CNN. Nach seinem Besuch bei Präsident Trump will die Moderatorin wissen, was im Weissen Haus besprochen wurde.

Das Gespräch entwickelt sich zum Fiasko. Maurer hat Mühe, die Journalistin zu verstehen, im Hintergrund ist jeweils sein Kommunikationschef zu hören, der die Fragen ins Schweizerdeutsche übersetzt.

Ungewollt komisch: Bundespräsident Maurer im CNN-Interview

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Bundespräsident und SVP-Bundesrat Ueli Maurer stolpert bei einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN über seine Englisch-Kenntnisse. Zuvor hat er den US-Präsidenten Donald Trump im Weissen Haus getroffen.

Vielleicht nicht die ganze Welt, aber zumindest die halbe Schweiz lacht in der Folge über die ungenügenden Englischkenntnisse des Bundespräsidenten. Hätte er wohl besser dieses Interview platzen lassen als jenes beim SRF.

7. Franchisen-Salto

Für Unruhe innerhalb der SVP sorgen auch die Debatten um die Gesundheitskosten. Lange ist die grösste Partei für eine Erhöhung der Krankenkassen-Franchise. Erst im letzten Moment versenkt sie die Anpassung in einer unheiligen Allianz mit der SP und den Grünen.

Kurz vor dem Urnengang will man die Wählerschaft offenbar nicht mit zusätzlichen Kosten verärgern. Der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht ärgert sich danach in der «NZZ» über seine eigene Partei: «Das hat allein mit den Wahlen zu tun.»

8. Aeschi will Touristen verscheuen

Der Winter ist eigentlich schon lange vorbei, doch Thomas Aeschi will es nochmals wissen und geht skifahren. In Engelberg sind die Pisten nach wie vor in hervorragendem Zustand und das Wetter zeigt sich von der besten Seite.

Doch dann das: Der SVP-Fraktionschef muss am Lift derart lange warten, dass ihm der Kragen platzt. Er setzt einen Tweet ab und beschwert sich über die Zuwanderung und den «Overtourism». Offenbar hatte es in der Warteschlange auch Gäste aus dem Ausland.

Mit dem Tweet schiesst Aeschi jenen vor den Bug, die ihn eigentlich wählen sollten. Zumal sich die SVP als Wirtschaftspartei bezeichnet. Peter Reinle, Marketingleiter der Titlis-Bergbahnen, hat an den Äusserungen des Nationalrat jedenfalls keine Freude. Gegenüber «CH Media» sagt er: «Ich bin befremdet, dass ein bürgerlicher Politiker so etwas schreibt und seine persönliche politische Gesinnung über das Wohl des Schweizer Tourismus stellt.»

9. Andreas Glarner

Anfangs Juni dann die vorerst letzte Entgleisung der SVP. Andreas Glarner veröffentlicht die Handynummer einer jungen Zürcher Lehrerin auf Facebook und ruft dazu auf, ihr mitzuteilen «was man davon hält», dass sie zwei muslimischen Kindern am Tag des Fastenbrechens freigegeben hat.

Der Handy-Terror hinterlässt bei der Lehrerin, welche korrekt gehandelt hat, Spuren. Sie kann im weiteren Verlauf der Woche nicht mehr unterrichten. Nun beabsichtigt die Lehrerin rechtliche Schritte gegen den Aargauer Nationalrat einzuleiten und darf dabei auf die Unterstützung von der Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner zählen. Sie wirft dem SVP-Politiker vor, dass er jeglichen politischen Anstand überschritten und die persönliche Integrität der Lehrperson verletzt habe.

Gegen Glarner hagelt es Kritik aus den eigenen Reihen

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Der SVP-Politiker Andreas Glarner teilte mächtig aus. Zuerst gegen eine Lehrerin, die einem Kind an Bayram frei gab, und dann gegen die Frauen, die am 14. Juni streiken.

Von Glarner selber kam am Sonntagabend eine Entschuldigung. Ob sie ihm abgekauft wird, erfahren wir spätestens am 20. Oktober. Dann wird in der Schweiz gewählt.

«Es war ein Fehler»: Andreas Glarner bittet diffamierte Lehrerin um Entschuldigung

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Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner, der eine Stadtzürcher Lehrerin diffamiert hatte, bedauert den Vorfall. "Es war ein Fehler gewesen", sagte Glarner am Sonntag in der Tele-Züri-Sendung "Sonntalk". Er bat die Lehrerin um Entschuldigung.

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