Wahlen 2019

Klimapolitik: Welche Partei ist die grünste im ganzen Land?

Wie viel tun für das Klima? Die Frage entzweit die Politik weiterhin.

Wie viel tun für das Klima? Die Frage entzweit die Politik weiterhin.

Der Kampf um die Deutungshoheit in der Klimapolitik ist in vollem Gang. Das zeigt der Streit über die Ausgestaltung der Übergangsmassnahmen.

«Kompromiss im Co2-Gesetz dank der FDP», so überschrieb die Partei vor einer Woche ein wortreiches Communiqué. Sie verschickte es nur ein paar Minuten, nachdem die Umweltkommission des Ständerats ihren Plan für die künftige Klimapolitik veröffentlicht hatte. Die Botschaft war klar: Die FDP ist jetzt auch bei den Klimaschützern dabei, und zwar als prägende Kraft.

Die Episode unterstreicht, dass der Kampf um die Deutungshoheit in der Klimapolitik im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober in vollem Gange ist. Die FDP, die dem Co2-Gesetz im Nationalrat an der Seite der SVP noch viele Zähne gezogen hatte, unternimmt nun vieles, um ihren neuen grünen Anstrich zu betonen. Den hatte die Partei erst an ihrer Delegiertenversammlung im Juni beschlossen – und damit auf schlechte Umfrage-Ergebnisse und wachsenden Druck von der Basis reagiert.

Jene Parteien, die schon länger für den Klimaschutz einstehen, betrachten die freisinnige Kehrtwende argwöhnisch. Sie hatten die FDP zuvor genüsslich in die Ecke der Klimasünder gestellt, dorthin, wo nur noch die SVP steht. Nun setzen sie alles daran, die grüne Wende der FDP als Wahlkampfmanöver darzustellen. Die Beratung des Co2-Gesetzes im Ständerat wird sich dafür voraussichtlich nur wenig eignen, weil dort über die Grundzüge des Paketes breite Einigkeit herrscht. Und so stilisieren Politiker von CVP bis Grüne im Vorfeld der letzten Session vor den Wahlen ein anderes Geschäft zum klimapolitischen Showdown hoch.

Streit um die Übergangsmassnahmen

Es geht um eine parlamentarische Initiative von Thierry Burkart, die im Nationalrat auf der Traktandenliste steht. Eigentlich wollte der Aargauer mit ihr die befristeten Steuererleichterungen für alternative Treibstoffe bis 2030 verlängern - ein Vorhaben, das breite Unterstützung geniesst. Doch bei der Beratung in der Nationalratskommission entbrannte ein Streit um eine andere Frage. Nämlich die, welche Übergangsmassnahmen es in der Klimapolitik sonst braucht.

Der Hintergrund: Weil durch den Absturz des Co2-Gesetzes im Nationalrat viel Zeit verloren ging, wird das neue Klimagesetz voraussichtlich nicht wie geplant auf Anfang 2021 in Kraft treten können. Das hätte zur Folge, dass eine Reihe von Klimaschutz-Massnahmen entfallen oder nicht wie geplant verschärft würden. Das Erreichen des im neuen Co2-Gesetz vorgesehenen Reduktionsziels bis 2030 - minus 50 Prozent gegenüber 1990 - stünde infrage.

Als sie den Vorstoss von Thierry Burkart berieten, beschlossen die Nationalräte deshalb, Übergangsmassnahmen auszuarbeiten. Doch darüber, wie weit diese gehen sollen, war man sich nicht einig. Am Ende setzte die FDP zusammen mit der SVP eine schlanke Übergangslösung durch. Sie sieht für das Jahr 2021 ein Reduktionsziel von 1,5 Prozent gegenüber 1990 vor. Das entspricht einer Fortführung des bisherigen Absenkpfads, angelehnt an die alten Schweizer Klima-Verpflichtungen. Und nicht an jene, die das neue, am Pariser Klimabkommen orientierte Co2-Gesetz vorsieht.

Alles Wahlkampf, sagen beide Seiten

Politiker von CVP bis SP wollen weiter gehen - und das Pariser Abkommen bereits zum Massstab für die Übergangslösung machen. Deshalb setzen sie sich ab 2021 für ein jährliches Reduktionsziel von 3 Prozent gegenüber 1990 ein. Den Antrag stellte CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Dass die FDP ihn nicht unterstützt, ist für den Solothurner der Beweis, dass es der Partei «mit dem Klimaschutz nicht so ernst ist, wie sie das jetzt vor den Wahlen darstellt». Auch Bastien Girod, grüner Nationalrat, sagt: «Der Streit um die Übergangsmassnahmen ist der klimapolitische Testlauf für die FDP. Und es zeigt sich, dass bei den freisinnigen Nationalräten der Willen zum Klimaschutz weiterhin viel weniger ausgeprägt ist als im Ständerat», sagt Girod. Er befürchtet, dass nach den Wahlen alles wieder wie früher ist - und gerade die FDP-Nationalräte, die sich bisher weniger klimafreundlich als ihre Kollegen im Ständerat gaben, das Co2-Gesetz erneut ins Visier nehmen.

Alles Wahlkampf also? Diesen Vorwurf gibt die FDP zurück. Peter Schilliger spricht von «reiner Themenpflege, wie das sonst nur die SVP mit den Ausländern betreibt» und von «Zweckentfremdung». Er wirft CVP und SP vor, den Klimaschutz zu gefährden - weil bei schärferen Übergangsmassnahmen ein Referendum drohe. Und damit, dass man am Schluss nichts in der Hand habe. «Wir müssen wirksame Massnahmen in der eigentlichen Revision des CO2-Gesetzes einbringen, nicht auf dem Nebenschauplatz der Übergangsgesetzgebung», sagt er.

Autor

Dominic Wirth

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