Klimapolitik in der FDP
Wegen ihm wird der Ferrari in der Schweiz teurer: Warum dies FDP-Ständerat Damian Müller nur gerecht findet

Die FDP will grüner werden. Ihr Aushängeschild dafür ist der Luzerner Ständerat Damian Müller. Gerade legte er sich mit der Autolobby an.

Lucien Fluri
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Das Müller-Mobil: Damian Müllers Wahlkampfgefährt, ist für den Luzerner Ständerat ein «Traum»; unabhängig vom CO2-Ausstoss.

Das Müller-Mobil: Damian Müllers Wahlkampfgefährt, ist für den Luzerner Ständerat ein «Traum»; unabhängig vom CO2-Ausstoss.

HO

Er ist freisinnig, aber der Autobranche zuletzt stärker an den Karren gefahren als manch ein Grüner: Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller (36). In dieser Session beschloss das Parlament auf Müllers Initiative hin, dass auch Importeure von Nischenmarken Bussen bezahlen müssen, wenn ihre Flotte einen gewissen CO2-Ausstoss übersteigt. Für Besitzer – oder Importeure – von Ferrari, Jaguar, Aston-Martin oder Suzuki und Subaru heisst dies: Sie müssen tiefer ins Portemonnaie greifen. 16000 Franken kann das bei einem Ferrari ausmachen.

Bussen bezahlen müssen heute bereits zahlreiche Importeure verkaufsstarker Marken, 78 Millionen Franken waren es 2019. Kleinhersteller waren dank einer EU-Regel ausgenommen. Jetzt hat die Schweiz eine strengere Regel als umliegende Länder. Zuvor wollte Müller mithelfen, die Übergangsphase für tiefere CO2-Grenzwerte bei Autos zu verschärfen. Der Branchenverband Auto Schweiz hatte massiv gegen Müllers Vorstösse gekämpft. Kein Wunder: Machtvoll wird Umweltpolitik, wenn sie von der FDP oder der Mitte getragen wird. Und das ist eher neu.

Ein grüner Anstrich, aber ja kein Grüner

«Nichtstun ist keine Option», sagt Müller. Er sitzt auf einem schwarzen Ledersessel in einem Foyer des Bundeshauses. Müller trägt einen dunklen Anzug aus feinem Stoff; spricht geschliffen. Jahrelang hatte die FDP die Umweltpolitik verschlafen, nachdem sie in den 80er-Jahren an Pionierleistungen beteiligt war.

Seit 2015 ist Müller Ständerat. In der Freizeit reitet er gerne; hier an einem Anlass mit Alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Seit 2015 ist Müller Ständerat. In der Freizeit reitet er gerne; hier an einem Anlass mit Alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Jakob Ineichen

Nun soll der Luzerner für eine nachhaltigere FDP-Politik einstehen. Die Wende war 2019 gekommen. Eine Delegiertenversammlung beschloss die «grüne Wende». Die Basis ging weiter als das Establishment. Seither ging das CO2-Gesetz, auch dank der FDP, durch das Parlament. Müller ist stolz, das Gesetz mit seinem FDP-Kollegen Ruedi Noser (ZH) geprägt zu haben. Doch er betont mehrmals:

«Ich bin kein Grüner. Wir verbieten niemandem etwas.»

Es gehe um Anreize. «Grün» zu sein bedeutet für ihn offensichtlich für Verbote zu sein.

Kritik kommt von links - und rechts

Aufgewachsen ist Müller in ländlicher Gegend, im Luzerner Seetal, wo er noch immer wohnt. Er mag Pferde und wandert gerne. Politisch ist er ein Senkrechtstarter. Mit 32 wurde er in den Ständerat gewählt, dessen Bild sonst eher ältere Herren prägen. Unter ihnen fällt Müller nicht (mehr) auf. Er ist eine prägnante Stimme geworden, etwa bei der AHV.
In der FDP selbst finden nicht alle die neue Politik gut. Gerade im Gewerbe. Die SVP hat das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen; im Sommer wird abgestimmt. Die Volkspartei spricht von einem teuren Bürokratiemonster. Auch für Müllers Wähler kann der jüngste Entscheid zu den Nischenmarken Folgen haben, sind doch auch in hügligen Luzerner Gebieten Subarus und Suzukis beliebt. Müller sagt:

«Es geht um gleich lange Spiesse. Wieso soll jemand mit einem Citroën anders behandelt werden als ein Subaru- oder Suzukifahrer?»

So oder so zeichnet Müller eine rosige Zukunft, was das C02-Gesetz betrifft. Die neuen Abgaben flössen nicht einfach zum Staat, sondern in einen Fonds; «Lenkungspolitik». Das Geld bleibe in der Schweiz, Innovationen würden gefördert. Ein Beispiel: die Flugticketabgabe. «Ich will niemandem das Fliegen verbieten.» Aber vielleicht werde mit dem Geld ein Beitrag zur Entwicklung von synthetischem Kerosin geleistet.

Die eigene Klimasünde hat drei Räder

«Sündenfrei» ist Klimapolitiker Müller nicht: Sein Wahlkampfmobil, das «Müller-Mobil», ist ein dreirädriger Piaggio-Kleintransporter. "Mein Traum", sagt er. Damit fährt er zu Ortsparteien, schenkt von der Ladefläche Kaffee aus, kommt mit den Leuten ins Gespräch, wenn ihn nicht Covid hindert. Um die CO2-Bilanz des Flitzers weiss er, betont aber, dass es eben genau darum gehe: «Ich will niemandem etwas verbieten.» Er wisse aber, dass er dafür eine Abgabe bezahlen werde, die wiederum helfen werde.

Das geht in den Augen der Klimajugend nicht auf, ebenso wie für Teile von ihnen das CO2-Gesetz. Sie warnen: Es müsse schneller gehen. Müller sieht es anders, hält sein Handy in die Höhe:

«Wir sprechen von 2050 für das Ziel Netto null. Das ist in 30 Jahren. Hätten Sie vor 30 Jahren gedacht, dass es Smartphones gibt?»

Das aktuelle CO2-Gesetz regle bis 2030. Dann werde eine erste Bilanz gezogen und das weitere Vorgehen beschlossen. «Unter dem Strich dürfen wir nicht überborden. Sonst macht die Bevölkerung nicht mit.» Müller glaubt, dass die Rechnung aufgehen wird. Seiner Karriere dürfte es so oder so nicht schaden.

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