Steueroptimierung

Kiener Nellen zu Steuer-Trick-Vorwürfen: «Ich habe einen Fehler gemacht»

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen entschuldigt sich für ihren Versuch, Steuern zu sparen. Sie habe unbedacht gehandelt. Weiter hofft sie, dass ihre Glaubwürdigkeit keinen Schaden genommen hat.

Die Vorkämpferin gegen die Pauschalbesteuerung und andere Steuerschlupflöcher Margret Kiener Nellen hat eine blanke Null auf dem Steuerauszug – wie ist das möglich?
Das steuerbare Einkommen von null Franken ergab sich aus dem gesetzlichen Steuerabzug durch den Einkauf ihres Mannes mit 400 000 Franken in die Pensionskasse – und dies bei einem steuerbaren Vermögen von 12,35 Millionen Franken. Diese Steueroptimierung sei «einmalig und erstmalig», wie die SP-Nationalrätin beteuert.

Eine unbedachte Handlung

Ohne die Einzahlung in die Pensionskasse hätte das Ehepaar Kiener 2011 rund 85 000 Franken Steuern bezahlen müssen. Die SP-Politikerin sagt: «Mein Mann beabsichtigte einen Rentenbezug aus der 2. Säule und keinen Kapitalbezug ab Juni 2017.»

Damit widerlegt sie die Steuerersparnisvorwürfe der «Weltwoche», denn ein Rentenbezug kostet sie über die nächsten 19 Jahre rund 117 800 Franken Steuern und liegt höher als der Steuerbetrag von 30 000 Franken, der beim Kapitalbezug anfiele. «Ich wusste davon und war im Bilde über die Einzahlung», sagt sie gestern vor den Medien nervös lächelnd. Bei der Steuerveranlagung im Juni 2013 habe sie sich überlegt, zu intervenieren und ihren Ehemann vom Steuerabzug abzubringen. Doch sie unterliess es. «Ich habe einen Fehler gemacht. Es war unbedacht.»

Kiener Nellen entschuldigt sich nicht zum ersten Mal in eigener Sache. Im Mai 2006 machte die Bernerin wegen Abzockerei von Mietern als Präsidentin des Berner Mietverbandes Schlagzeilen und musste zurücktreten.

Standfeste politische Haltung

An ihrer grundsätzlichen Überzeugung hält sie indes fest: «Dies ändert nichts an meiner politischen Haltung.» Sie verwahrte sich auch vor Vergleichen zu den Steuerkonstrukten von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Dieser stand im Sommer wegen Offshore-Konten in Luxemburg und den USA seiner ehemaligen Firma in der Kritik. Es bestehe ein grosser Unterschied, denn ihre Steuerdossiers seien im Kanton Bern öffentlich zugänglich. Die besagten ausländischen Steuerersparnisse von Schneider-Ammann seien ein ganz anderer Sachverhalt und daher kritisch zu bewerten.

Trotz der einstündigen Ausführung: Die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Nationalrätin stellt sich nach wie vor. Kiener Nellen sagt: «Ich hoffe, diese hat nicht gelitten.»

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