Basel

Keine neue Steuersenkungsrunde

Für den Prattler SP-Landrat Ruedi Brassel führen die vorgesehenen Steuersenkungen zu neuen Schulden. Oder es fehlt dann Geld für wichtige Investitionen.

Ruedi Brassel

Der Baselbieter Staatshaushalt gerät ins Wanken. Für das laufende Jahr soll ein Fehlbetrag von gegen 70 Millionen Franken entstehen. Gleichzeitig kommen Ende September zwei Steuersenkungsvorlagen an die Urne, die je 10 Millionen Franken Einnahmenverluste bringen. Das kann nicht gut gehen.

Die Unternehmenssteuerreform II des Bundes ist im Februar 2008 nur äusserst knapp angenommen worden. Das Baselbiet war damals sogar klar dagegen. Trotzdem sieht das von der Regierung und der bürgerlichen Landratsmehrheit gutgeheissene Gesetz Einnahmenverluste von über 10 Millionen vor, die das Bundesgesetz gar nicht vorschreibt. Damit schiesst die Vorlage weit über das Ziel hinaus.

Ebenfalls 10 Millionen Einnahmenverluste wird die Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes zur Folge haben. Nachdem vor knapp zehn Jahren die direkten Nachkommen von der Erbschaftssteuer befreit wurden, sollen nun die anderen Erben «entlastet» werden - als wäre das Erben eine Last.

Angeblich soll mit den Steuergeschenken der Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Die kumulierten Steuersenkungen der letzten Jahre schlagen gesamthaft mit Mindereinnahmen von weit über 100 Millionen Franken pro Jahr zu Buche. Mehr ist definitiv weder nötig noch sinnvoll. Denn dieses Geld fehlt für die Realisierung der grossen Investitionen in die Infrastruktur für Bildung, Verkehr, Kultur usw.. Unsere Standortattraktivität lässt sich nicht am Steuerfuss ablesen, sondern an der Qualität der Bildung, der Verkehrsverbindungen, der Kulturangebote und des Naherholungsraums. Um das sicher zu stellen, braucht es einen finanzstarken Staat. Gerade die Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die öffentliche Hand stützend eingreifen kann.

Die Steuersenkungspolitik wird längst nicht mehr bloss durch die Linke in Frage gestellt. So schreibt auch die Rating-Agentur Standard & Poor's in ihrem Public-Finance-Bericht vom 8. August 2009, dass die Unternehmenssteuerreform die Position unseres Kantons schwäche, weil die Einnahmenverluste zu gross sind. Die Steuersenkungen von heute führen zu den Schulden und Schuldzinsen von morgen. Und sie verhindern, dass wir unseren Wirtschafts- und Bildungsstandort attraktiv und fit halten können. Deshalb sind beide Steuersenkungsvorlagen abzulehnen.

Meistgesehen

Artboard 1