Sozialhilfe
Kein Misstrauen schüren

Soll man Verwaltungsbehörden und Gerichte verpflichten, bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch die Sozialhilfeorgane zu informieren? Nein, sagt die Regierung, ermächtigen genüge.

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Hans Hollenstein

Hans Hollenstein

Alfred Borter

Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, welche die Regierung dem Kantonsrat vorlegt, birgt Zündstoff. Wie Regierungsrat Hans Hollenstein gestern darlegte, werden zwar gewisse gegen den Sozialhilfemissbrauch gerichtete Bestimmungen verschärft. Bei der Frage, wie weit Gerichte und Verwaltungsbehörden die Sozialhilfeorgane bei Verdacht auf einen Missbrauch informieren müssen, schlägt der Regierungsrat jedoch eine blosse Ermächtigung vor.

Fuder nicht überladen

Wenn die Legislative den Gerichten etwas vorschreibe, sei das wegen des Gewaltenteilungsprinzips heikel, meinte Hollenstein, zudem habe der Datenschützer Bedenken geäussert. «Wir dürfen das Fuder nicht überladen», so der Sicherheitsdirektor, und «nicht eine Misstrauenskultur schüren.» Es wäre nicht gut, wenn Beamte bei jedem Verdacht Informationen weitergeben. Die Ermächtigungsklausel sei besser und politisch eher durchsetzbar. Ruedi Hofstetter, Chef des kantonalen Sozialamts, fügte bei, Denunziantentum dürfe nicht gefördert werden. «Wir dürfen nicht alle Sozialhilfebezüger unter einen Generalverdacht stellen», sagte er. Die meisten seien ehrlich. Missbrauch gebe es nur selten.

Vollständig und wahrheitsgetreu

Verschiedene Bestimmungen zielen darauf ab, Missbräuche zu verhindern. Hollenstein: «Dabei geht es auch um den Anspruch der Steuerzahler, welche die Sozialhilfe finanzieren.» So muss eine um Sozialhilfe ersuchende Person «vollständig und wahrheitsgetreu» über eine ganze Reihe von Punkten Auskunft sowie Einsicht in die Unterlagen geben. Das gilt z. B. für jemanden, der im Konkubinat lebt. In Zweifelsfällen können die Behörden bei Drittpersonen, etwa dem Partner, auch gegen den Willen des Gesuchstellers Informationen einholen. Will die Drittperson allerdings keine Auskunft geben, sind keine Sanktionen vorgesehen.

Die gegenseitige Information der Sozialhilfeorgane wird vereinfacht und sie sind neu gesetzlich zum Austausch verpflichtet, etwa bei einem Wegzug in eine andere Gemeinde. Neu geregelt wird auch die Auskunftserteilung zwischen Verwaltungsbehörden.

Ein «Whistleblower»-Paragraf?

Gleichzeitig wird aber grundsätzlich auf die Schweigepflicht aller Personen verwiesen, welche mit der Sozialhilfe betraut sind. Die Frage, ob nach dem jüngsten Freispruch des Zürcher Bezirksgerichts für zwei ehemalige Controllerinnen des Stadtzürcher Sozialdepartements ein «Wistleblower»-Paragraf nachgeschoben werden muss, konnte Hollenstein nicht beantworten. Zuerst müsse er das entsprechende Urteil lesen.

Mehr für vorläufig Aufgenommene

Die Teilrevision bringt eine weitere wesentliche Neuerung. Vorläufig aufgenommene Personen - im Kanton Zürich 4500 bis 5000 - erhalten neu die gleiche Sozialhilfe wie andere Bezüger. Als vorläufig aufgenommen gelten Menschen, welche die Schweiz verlassen müssten, deren Wegweisung sich aber nicht durchsetzen lässt. Nun will man sie in die Gesellschaft und ins Berufsleben integrieren. Nach Hofstetters Worten haben nur die wenigsten der vorläufig Aufgenommenen eine Arbeitsstelle. Wenn es gelingt, einem grösseren Prozentsatz zu einer bezahlten Arbeit zu verhelfen, könnte das die Sozialhilfe entlasten.

Die Regierung geht davon aus, dass die Gesetzesrevision dem Kanton Mehrkosten von zwei Millionen Franken verursacht, die Gemeinden haben mit 400 000 Franken zu rechnen. Aber schaffen es die Gemeinden, die 4500 bis 5000 Personen in die Integrations- und Beschäftigungsprogramme aufzunehmen? Wohl nicht auf einen Schlag, aber nach und nach schon, erklärte Hofstetter. Nun liegt der Ball beim Kantonsrat.