In der Schweiz ist Verdichtung angesagt: Das Raumplanungsgesetz, das vor vier Jahren in Kraft getreten ist, will die Zersiedelung und Zubetonierung des Landes eindämmen. Entwicklung nach innen statt Ausfransen in die Landschaft, lautet der wichtigste Grundsatz. Während die Umsetzung in manchen Kantonen noch immer schleppend läuft, diskutiert die Bundespolitik längst über die nächste Revision. Im Fokus: das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Auf den ersten Blick ist das ein Widerspruch in sich, doch etwa 590 000 Liegenschaften liegen dort. Viele werden landwirtschaftlich genutzt. Gleichzeitig wurden immer mehr Spezialfälle zugelassen, etwa für die Umnutzung von Maiensässen, für Pferdeställe oder für Bauten zur Kleintierhaltung.

Entsprechend hart kämpfen die jeweiligen Interessenvertreter für ihre Gebäude; namentlich die Bergkantone mit einem hohen Anteil an Maiensässen. Der erste Anlauf für die zweite Etappe des Raumplanungsgesetzes liess der Bundesrat nach heftiger Kritik fallen. Und auch der zweite Anlauf stiess auf wenig Gegenliebe, besonders bei den Kantonen. Sie beklagten sich über zu wenig Spielraum.

Deshalb hat der Bundesrat nun erneut zahlreiche Änderungen am Entwurf zuhanden des Parlaments vorgenommen – und ist so den Kantonen entgegengekommen: Die Grenzen zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet sollen aufgelockert werden. Den Kantonen soll es mit einem sogenannten Planungs- und Kompensationsansatz erleichtert werden, Baubewilligungen ausserhalb der Bauzonen zu erteilen. «Der Gestaltungsspielraum der Kantone wird grösser», erklärte Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) gestern vor den Medien in Bern. Ziel sei es, die regionalen Unterschiede in der Planung besser zu berücksichtigen. Darum können die Kantone teilweise über die heutigen Vorschriften hinausgehen; zu weit, wie Kritiker monieren.

Kantone haben mehr zu sagen

Wie aber soll dabei der Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet gewahrt werden? Mit einer «Verbesserung der räumlichen Gesamtsituation», wie es das Bundesamt für Raumplanung nennt. Eine Baubewilligung dürfen die Kantone nur erteilen, wenn sie gleichzeitig eine Kompensation oder Aufwertung ergreifen. Heisst konkret: Bauherren müssen etwa ein nicht mehr genutztes Gebäude abreissen lassen oder eine Strasse zurückbauen. Ebenso gestattet sind Nutzungsplanungen, die zu einer Aufwertung in einer ganzen Region führen. Möglich ist das alles jedoch nur dann, wenn es im Richtplan eines Kantons explizit festgeschrieben ist. Weil die Ausnahmebewilligungen nicht mehr schweizweit einheitlich angewendet werden müssen, wird der Spielraum der Kantone jedoch zweifellos grösser. Trotzdem betonte Bundesrätin Leuthard: «Niemand bekommt einen Blankoscheck.»

Überdies sollen Bauten ausserhalb von Bauzonen grundsätzlich mit einer Beseitigungspflicht belegt werden. Demnach werden Bewilligungen nur noch für einen bestimmten Zweck erteilt. Mit dieser Massnahme wolle man die Zahl der entsprechenden Gebäude zumindest stabilisieren, so Leuthard.

Verbände reagieren mit Initiative

Nachdem die Kantone bislang auf die Barrikaden gegangen sind, stimmen sie der Vorlage des Bundesrats nun in den Grundzügen zu. Endlich liege ein ausgereiftes und ausgewogenes Konzept vor, lobten die Konferenzen der Umweltdirektoren und der Landwirtschaftsdirektoren in einer gemeinsamen Stellungnahme. «Damit erhalten die Kantone Handlungsspielräume, um regional unterschiedlichen Herausforderungen besser Rechnung zu tragen.» In einigen Punkten sehe man allerdings noch Korrekturbedarf.

«Zurück an den Absender», heisst es derweil bei den Umweltverbänden. Kaum hatte die Bundesrätin gestern ihre Medienkonferenz beendet, preschten sie mit deftiger Kritik vor. Der «Bauboom im Nichtbaugebiet» werde durch die bundesrätlichen Vorschläge nicht gestoppt und es gebe zu viele Ausnahmen, kritisiert eine Allianz, der unter anderem Pro Natura, Landschaftsschutz und Heimatschutz angehören.

Die Verbände wollen deshalb eine Volksinitiative lancieren. Mit dieser soll die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet sichergestellt werden. Neubauten im Nichtbaugebiet müssten für die Landwirtschaft nötig oder aus wichtigen Gründen standortgebunden sein, so die Verbände. Die Zahl und der Flächenverbrauch der Gebäude dürften aber künftig nicht mehr zunehmen. Bereits Anfang 2019 wollen sie anfangen, Unterschriften zu sammeln.