Abstimmung

Kanton muss übernehmen: Sozialkosten für Zürichs Gemeinden und Städte sinken

In Zürich muss der Kanton künftig deutlich mehr an die Sozialkosten der Gemeinden bezahlen. (Symbolbild)

In Zürich muss der Kanton künftig deutlich mehr an die Sozialkosten der Gemeinden bezahlen. (Symbolbild)

Nach jahrelangen Debatten um Sozialkosten hat das Zürcher Stimmvolk entschieden: Der Kanton muss sich stärker beteiligen. Die Regierung war gegen die Vorlage von Kantonsrat und Gemeindepräsidenten.

(sat) Am Ende fiel der Entscheid deutlich aus: 61.65 Prozent der Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben am Sonntag einer Anpassung des Zusatzleistungsgesetz zugestimmt. Auch die überaus deutliche Mehrheit der Gemeinden sagte Ja zur Vorlage des Kantonsrates. Der Regierungsrat hatte die Aufstockung des Kantonsbeitrags abgelehnt. Derzeit übernimmt der Kanton 44 Prozent der Zusatzleistungen. Dabei eingerechnet ist bereits auch der Bundesbeitrag. Zu den Gegnern der Vorlage zählten SVP und EDU. Alle anderen Parteien unterstützen die Kantonsratsvorlage. Die FDP nach anfänglichem Widerstand im Parlament allerdings erst im Abstimmungskampf.

Vor einem Jahr hatte das Zürcher Kantonsparlament entschieden, dass der Kanton künftig für 70 Prozent der Zusatzleistungen von Gemeinden aufkommen soll. Diese stehen AHV- und IV-Rentnern zu, welche mit ihrem Einkommen nicht über die Runden kommen. Der Regierungsrat rechnet in den kommenden drei Jahren mit 159 bis 211 Millionen Franken. Weil die Gemeinden und Städte im Kanton Zürich ganz unterschiedlich von den Zusatzleistungen an AHV- und IV-Rentner betroffen sind – aber auch von Zusatzkosten für Pflege, Sozialhilfe oder Alimentenbevorschussung – fordern vorab grössere Gemeinden und Städte einen besseren Ausgleich.

Auf einen generellen Soziallastenausgleich hat sich das Kantonsparlament in dem jahrelangen politischen Ringen nicht einigen können. So blieb am Ende ein angepasster Vorschlag des Verbandes der Gemeindepräsidenten. Dieser betrifft mit den Zusatzleistungen nun lediglich noch den einzigen Haushaltsposten, bei dem die Zürcher Gemeinden keinen Spielraum haben.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1