Schweiz

Kampfjets «lokal einkaufen»: Das schreiben die Medien zur knappen Abstimmung

Die Stimmbevölkerung hat knapp Ja gesagt zu neuen Kampfjets. Nun entscheidet der Bundesrat über das Modell.

Die Stimmbevölkerung hat knapp Ja gesagt zu neuen Kampfjets. Nun entscheidet der Bundesrat über das Modell.

Die Schweiz soll beim Kampfjet-Kauf auf Europa setzen, schreiben die Tamedia-Zeitungen und «Le Temps». Gemäss der «NZZ» braucht es nach der Abstimmung eine neue Sicherheitsdebatte.

(agl) Die Schweizer Medienlandschaft macht am Montag nach der Abstimmung eines deutlich: Die Bevölkerung und die Armee haben sich entfremdet. Das knappe Ergebnis mit einer Differenz von weniger als 10'000 Stimmen habe gezeigt, dass die traditionelle Armee nicht mehr die vorbehaltlose Unterstützung in der Stimmbevölkerung geniesse, schreibt die Freiburger Zeitung «La Liberté».

Verteidigungsministerin Viola Amherd brauche jetzt einen Plan B, foredert der «Blick». «Sie muss jetzt die Rolle der Armee überdenken. Und sich fragen, was das Resultat bedeutet: Schwindet der Rückhalt der Armee in der Bevölkerung? Muss sie sich auf andere Gefahren vorbereiten als auf jene, denen man mit Kampfjets begegnet?»

Es sei beunruhigend, dass die Kampfjet-Thematik die Schweizer Bevölkerung derart spaltet, kommentiert derweil die NZZ. Jetzt brauche es einen neuen sicherheitspolitischen Diskurs: «Entscheidend ist eine ehrliche Auseinandersetzung über die Frage, was die Sicherheit der Schweiz ausmacht. Im Abstimmungskampf wurden oft zivile Risiken wie eine Strommangellage und machtpolitisch bedingte Bedrohungen vermischt oder gegeneinander ausgespielt. Dies ist wenig zielführend». Der Graben zwischen Stadt- und Landbevölkerung sowie zwischen der Deutschschweiz und der Romandie müsse überbrückt werden.

Europäische Lösung, verknüpft mit Zugeständnissen

Während die NZZ die neue Sicherheitsdiskussion thematisiert, beschäftigen sich die Tamedia-Zeitungen und «Le Temps» mit den Details der Kampfjetbeschaffung, genauer gesagt mit der Modellwahl. Für beide Zeitungen steht fest, dass die neuen Schweizer Kampfjets aus Europa kommen müssen. Die USA könne den Einsatz ihrer Waffensysteme beschränken, wenn es in ihrem Sinne sei, betonen die Tamedia-Zeitungen: «Für den Preis von sechs Milliarden Franken muss gewährleistet sein, dass die Waffen nach Vorstellung des Käufers funktionieren. Der Bundesrat hat dies nun im Rahmen einer europäischen Lösung sicherzustellen.»

Eine Lösung mit europäischen Kampfjets könne zudem mit wirtschaftlichen Zugeständnissen verknüpft werden, beispielsweise, was eine günstige Ausgestaltung des Rahmenabkommens mit der EU betrifft. Ähnliches schreibt auch die Zeitung «Le Temps». Die Schweiz müsse sich jetzt mit ihren Nachbarn zusammentun und die Kampfjets «lokal einkaufen». Insbesondere die Ablehnung der SVP-Begrenzungsinitiative zeige, dass die Schweizer Bevölkerung sich auch Europa zugehörig fühle.

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