Das Parlament sucht seit bald zwei Jahren einen Weg, wie es mit der Konzernverantwortungsinitiative umgehen soll. Denn bis weit ins bürgerliche Lager gelten die Anliegen der Intianten als berechtigt: Unternehmen sollen für ihre Tochtergesellschaften im Ausland haften, wenn sie gegen Menschenrechte verstossen oder wenn sie die Umwelt schädigen. Es geht dabei um Kinderarbeit auf Kakaoplantagen oder vergiftete Flüsse im Kongo.

Wie stark verankert das Anliegen ist, zeigen aktuelle Zahlen aus dem Kanton Luzern, wo die Kantonsratskandidaten beim Ausfüllen des Smart-Spiders diese Frage beantworten mussten: «Sollen die Haftungsregeln für Unternehmen aus der Schweiz in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verschärft werden?» Während sich Kandidaten der FDP und SVP zu weiten Teilen dagegen aussprachen, sagten 80 Prozent der 137 befragten CVP-Kandidaten Ja oder eher Ja.

Zugegeben: Die Frage ist unpräzis. Meint sie die Initiative oder den Gegenvorschlag? Doch ist die Grundsatzfrage gerade im Moment entscheidend. Der Ständerat stimmt morgen darüber ab, ob er einen Gegenvorschlag unterstützen und damit die Initianten zum Rückzug ihrer Initiative bringen will. Diesen Weg hat der Nationalrat vorgezeichnet. Der Gegenvorschlag ging in der grossen Kammer mit 121 zu 73 Stimmen durch.

Trotzdem könnte die jahrelange Arbeit umsonst gewesen sein: FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) wird morgen dem Rat nämlich beantragen, gar nicht erst auf das Geschäft einzutreten. Die kleine Kammer könnte damit den Gegenvorschlag einfach versenken – was sogar wahrscheinlich ist.

Zünglein an der Waage

So sind die Verhältnisse äusserst knapp. Und da kommt die CVP wieder ins Spiel: Die Partei ist gespalten. Wie breit das Spektrum innerhalb der CVP ist, zeigt sich alleine anhand der Positionierung der Mitglieder der Rechtskommission, welche die KVI behandelt hat. Während der Walliser Beat Rieder dem Gegenvorschlag höchst kritisch gegenübersteht und ihm möglichst viele Zähne ziehen will, befürwortet die Jurassierin Anne Seydoux sogar die Initiative. Doch es gibt auch Zwischentöne. Die CVP-Mitglieder sind sich auch nicht einig, ob der Gegenvorschlag eine zusätzliche Lockerung der Haftungsregeln braucht, wie dies die Wirtschaftsverbände vorschlagen. Für die Detailarbeit bleibt noch Zeit.

Der Bündner Ständerat Stefan Engler findet, das Parlament soll dem Gegenvorschlag eine Chance geben. «Schweizer Unternehmen müssen auch bei Geschäften im Ausland Verantwortung übernehmen», sagt er. Der Gegenvorschlag nehme das Anliegen der Initianten auf, fasse die Rechtsbegriffe aber enger. Das bedeutet, dass im Unterschied zur Initiative weniger Firmen von den Regeln betroffen wären. Die Haftung würde zudem auf Tochtergesellschaften beschränkt: Zulieferer wären ausgeschlossen.

Freilich entscheidet die CVP nicht alleine, ob der Gegenvorschlag zustande kommt. Auch aus den Reihen der FDP und SVP könnte es Abweichler geben. Allerdings hat sich der Druck für ein klares Nein in den letzten zehn Tagen massiv erhöht: Die Wirtschaftsverbände haben ihr Lobbying gegen den Gegenvorschlag intensiviert (siehe Text unten). Offenbar sind sie überzeugt, dass die Initiative zu bodigen sei. Wer den Umfragen in Luzern glaubt, muss daran seine Zweifel haben.