Jagdgesetz
Das Parlament kommt bei der Wolfs-Frage nicht vom Fleck - die Bergkantone sind erbost

Nach dem Nein zum Jagdgesetz ist entgegen aller Versprechen keine Lösung im Streit um den Wolf in Sicht – in Graubünden sorgt das für Ärger.

Dominic Wirth
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Der Wolf treibt die Bergkantone weiter um.

Der Wolf treibt die Bergkantone weiter um.

Marco Schmidt / KEYSTONE

Es ist noch nicht lange her, dass das Land darüber stritt, wie es weitergehen soll mit dem Wolf. Hoch ging es im September zu und her. Doch nach dem knappen Nein zum Jagdgesetz verschwand das Thema rasch aus der öffentlichen Debatte. Ein paar Versprechen noch am Abstimmungssonntag, gerichtet an die Bergkantone, die den Kürzeren gezogen hatten. Dann drehte sich die Welt weiter. Und bald wieder fast nur noch um Corona.

Im Bündnerland aber ist der Wolf stets auf der Agenda geblieben, gerade in Gebieten wie der Surselva, wo er sich häufig zeigt – zuletzt sogar auf einer Skipiste. Über 80 Prozent der Stimmbevölkerung hatten dort Ja gesagt zur Gesetzesrevision, die neu einen präventiven Abschuss von Wolfsrudeln ermöglicht und zudem den Kantonen mehr Kompetenzen gegeben hätte, weil sie für einen Abschuss keine Zustimmung des Bundes mehr gebraucht hätten.

Die Bündner Hirten stellen sich auf einen harten Sommer ein

Nach dem Nein, sagt Christa Buchli, war da zuerst so etwas wie eine Schockstarre. Doch in den letzten Wochen, so die Präsidentin des Bündner Älpler-Vereins, wachse in den Tälern des Bergkantons die Unruhe – auch, weil der Alpsommer näher rückt. Anders als in anderen Jahren erfüllt das die Bündner Bauern und Hirten heuer nicht mit Vorfreude.

Christa Buchli, Präsident des Bündner Älpler-Vereins.

Christa Buchli, Präsident des Bündner Älpler-Vereins.

Alex Spichale / MAN

«Wir stellen uns auf einen harten Sommer ein», sagt Christa Buchli, «denn während die Wolfspopulation weiter wächst, wurde nichts gemacht, um unsere Probleme zu lösen.» Buchli hatte gehofft, dass die Politik in Bern einhält, was sie am Abstimmungswochenende versprach. Von einer raschen Neuauflage war damals die Rede, einem abgespeckten neuen Jagdgesetz allenfalls, das zumindest für den Umgang mit dem Wolf mehr Handlungsspielraum biete. Die Abstimmungssieger hatten im Wahlkampf signalisiert, dass man hier gesprächsbereit sei.

Buchli hat auch die Sätze von Bundesrätin Simonetta Sommaruga noch im Kopf. Die Bergbevölkerung dürfe nicht vergessen werden, betonte die Umweltministerin am 27. September nach dem Nein zum Jagdgesetz. Nun, sagt die Hirtin aus dem Safiental, sei genau das passiert: Man sei vergessen gegangen, allen Versprechungen zum Trotz. Buchli hat das Anfang Jahr auch in einem Brief an Sommaruga kundgetan.

Der Abstimmungskampf hat Wunden hinterlassen

Allerdings liegt der Ball gerade nicht bei der Bundesrätin und den Behörden in Bern. Sondern beim Parlament. Und dieses hat in den letzten Monaten wenig zustande gebracht. Schon jetzt steht deshalb fest, dass es noch einige Zeit dauert, bis es in Sachen Wolf wirklich weitergeht. Zu verhärtet sind die Fronten nach dem intensiven Abstimmungskampf noch immer, zu tief gerade im Lager der Verlierer die Wunden, die das knappe Nein gerissen hat.

Illustrieren lässt sich das am besten an einem Lösungsversuch, den die die Sieger vom 27. September im vergangenen Herbst in der nationalrätlichen Umweltkommission lanciert hatten. Mit einer parlamentarischen Initiative wollten sie eine neue Jagdgesetz-Revision auf den Weg bringen. Doch diesem Plan erteilte die Schwesterkommission im Ständerat im Januar vorerst eine Absage. Die Begründung: Es sei «nach der emotional geführten Auseinandersetzung vor der Abstimmung im vergangenen Jahr noch verfrüht, einen neuen Anlauf für eine Revision zu starten».

Die Schuld dafür, dass es nicht vorwärts geht, schieben die beiden Seiten der jeweils anderen zu. So sagt etwa der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch, der sich für die Nein-Kampagne eingesetzt hatte, dass man trotz des Siegs gesprächsbereit sei – das zeige auch die parlamentarische Initiative. «Doch das wird nun von der Gegenseite blockiert», so der SP-Politiker. Beat Rieder, als Walliser Ständerat ein Vorkämpfer für das neue Jagdgesetz, bezeichnet eben diese Initiative als «Feigenblatt».

Was bekommen die Umweltverbände für ihren Abstimmungssieg?

Im Kern dreht sich der Konflikt um zwei Fragen. Das ist zum einen jene, wie weit die in der Abstimmung siegreichen Umweltverbände den Bergkantonen bei der Regulierung der Wolfsbestände entgegenkommen. Und zum anderen jene, was sie dafür bekommen.

Urs Leugger-Eggimann ist Zentralsekretär von Pro Natura. Er sagt, man sei bereit, über präventive Regulierung von Wolfsrudeln zu diskutieren – aber nur unter klar definierten Rahmenbedingungen, etwa der Sicherung der regionalen Bestände. Die gleichzeitige Machtverlagerung an die Kantone ist für ihn nach dem Volksnein vom September «vom Tisch». Im Gegenzug fordert Leugger-Eggimann einen Ausbau des Artenschutzes – etwa bei Feldhasen oder Waldschnepfen. Zudem soll die Biodiversität gestärkt werden, beispielsweise mit Geld für Wildtierkorridore.

Beat Rieder sagt derweil, man könne gerne über einen Ausbau des Artenschutzes reden. Dies sei während der gesamten Gesetzesberatung nie ein Thema gewesen und sei erst nachträglich im Abstimmungskampf als Argument vorgeschoben worden. Es brauche aber für die Wolfsregulierung ein «proaktives System, das präventive Eingriffe in stark steigende Populationen ermöglicht und den Kantonen das letzte Wort gibt».

Der Walliser sagt, die Zeit werde für jene arbeiten, die ein schärferes Regime fordern. Er meint:

«Die Wölfe breiten sich flächendeckend aus, der Problemdruck steigt, und dann werden auch die Umweltverbände und die Kantone im Unterland einsehen, dass wir mit dem Grossraubtieren anders umgehen müssen.»

Es wird in Bern also auf Zeit gespielt. Durchwinken werden beide Räte in der anstehenden Frühlingssession eine Motion, die heute im Nationalrat behandelt wird und vom Bundesrat fordert, den Handlungsspielraum im aktuellen Jagdgesetz mit Änderungen auf der Verordnungsebene auszunutzen.

Das Parlament spielt den Ball also weiter zum Bund. Doch viel Handlungsspielraum bietet sich dem nicht, zumal es im Wesen von Verordnungen liegt, das Gesetz auszuloten. Oder, wie Rechtsprofessor und Ständerat Daniel Jositsch es formuliert: «Das ist etwa das Gleiche, wie die Medien aufzufordern, über Politik zu berichten».