Internationale Politik
Gipfel Biden-Putin: 2900 Polizisten kommen zum Einsatz – und britische Journalisten müssen in Quarantäne

Nur eine Woche vor dem grossen Gipfel war die Genfer Regierung für zwei Tage in corpore in Bern. Dort machte sie eine Charmeoffensive für den eigenen Kanton – und liess Einblicke in das Spitzentreffen zu.

Othmar von Matt
Merken
Drucken
Teilen
Die Genfer Regierung (vorderste Reihe) in corpore in Bern – mit den Genfer Parlamentariern. Dritter von links ist Sicherheitsdirektor Mauro Piogga, vierter von links Regierungspräsident Serge Dal Busco.

Die Genfer Regierung (vorderste Reihe) in corpore in Bern – mit den Genfer Parlamentariern. Dritter von links ist Sicherheitsdirektor Mauro Piogga, vierter von links Regierungspräsident Serge Dal Busco.

Keystone
(Bern, 8. Juni 2021)

Am Dienstag und Mittwoch besuchte die Genfer Regierung in corpore Bern – nur gerade eine Woche vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Staatsrat warb für sein Agglomerationsprogramm, traf sich mit den Genfer Parlamentariern und Aussenminister Ignazio Cassis.

Vor allem aber begab sich der Staatsrat auf Goodwilltour in eigener Sache. Dieser hat mit der Affäre um Pierre Maudet gelitten, die Genf von 2018 bis 2021 belastete. «Jedesmal, wenn ich in die Deutschschweiz komme, werde ich auf den Fall Maudet angesprochen», sagt Regierungspräsident Serge Dal Busco (CVP). Dieser sei aber abgeschlossen. «Wir arbeiten sehr seriös, um aus der Krise der Pandemie herauszukommen.»

Die Genfer sind «gute und treue Schweizer»

Die Genfer seien «gute und treue Schweizer», betont Dal Busco. «Wir lieben die Schweiz. Und wir bilden die offene Türe auf die Weltbühne. Das ist unser Beitrag an das Land.»

Damit spielt Dal Busco auf das Gipfeltreffen an zwischen den USA und Russland, das am Mittwoch in Genf stattfindet. Schon am Dienstag trifft US-Präsident Biden ein, am Mittwoch folgt Russlands Präsident Putin. Der Genfer Regierungspräsident wird sie beide persönlich willkommen heissen – gemeinsam mit Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis.

Die Genfer Regierung in Bern mit Sicherheitsminister Mauro Piogga (vorne links) und Regierungspräsident Serge Dal Busco (vorne rechts).

Die Genfer Regierung in Bern mit Sicherheitsminister Mauro Piogga (vorne links) und Regierungspräsident Serge Dal Busco (vorne rechts).

Keystone
(Bern, 8. Juni 2021)

Das internationale Genf litt unter der Pandemie – und unter Trump

«Es ist eine riesige Chance für die Schweiz, den Kanton und das internationale Genf, dass dieses Gipfeltreffen stattfindet», sagt Dal Busco. «Ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt, an dem wir aus der Pandemiekrise kommen.» Der Gipfeltreffen bilde den Startpunkt für die Erholung. Das internationale Genf habe unter der Pandemie gelitten, aber auch darunter, dass Bidens Vorgänger Donald Trump den Multilateralismus ablehnte.

Ab Dienstag steht Genf erstmals seit 36 Jahren wieder im Schaufenster der Weltöffentlichkeit. 1985 fand das Treffen von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow statt.

Tausende von Journalisten müssen sich testen lassen

Tausende von Journalisten werden erwartet. Sie alle müssen sich auf Covid testen lassen. Dafür gibt es Testzellen. Alle Hotelzugänge werden von der Polizei und vom Gesundheitsdienst überwacht. Gerade britische Journalisten hat Genf besonders im Auge - wegen der indischen Corona-Mutation.

«Britische Journalisten müssen vor dem Gipfel zehn Tage in Quarantäne», sagt Genfs Sicherheits- und Gesundheitsminister Mauro Poggia (MCG). «Wir gehen keine Risiken ein, wollen die indische Mutante auf keinen Fall einschleppen.»

«Jeder Genfer Polizist ist stolz, einen solchen Gipfel zu erleben»

2900 Polizisten zählt Genf am Mittwoch, sagt Poggia. Die 2000 Genfer Kantonspolizisten bilden den Hauptharst. «Jeder Genfer Polizist ist sehr stolz darauf, ein solches Gipfeltreffen in seiner professionellen Karriere zu erleben», sagt Poggia. «Denn davon träumt er.» 300 zusätzliche Polizisten hat Poggia beim lateinischen Konkordat der Kantonspolizeien angefordert. Am Mittwoch ersuchte er die Deutschschweizer Kantone um 600 weitere Polizisten.

Die USA haben neben der Air Force One zwei weitere grosse Flugzeuge angekündigt. Sie transportieren gepanzerte Limousinen, schweres Material und Helikopter. Noch nichts angekündigt haben die Russen. Längst vor Ort sind amerikanische und russische Sicherheitsdienste. Sie bereiten das Sicherheitsdispositiv mit der Genfer Kantonspolizei vor. Geleitet wird die Aktion vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) mit der Genfer Kantonspolizei.

Die Air Force One mit Präsident Joe Biden an Board hebt ab in Richtung Europa.

Die Air Force One mit Präsident Joe Biden an Board hebt ab in Richtung Europa.

AP (Andrews Air Force Base, 9. Juni 2021)

Halb Genf ist am Dienstag und Mittwoch gesperrt

Am Dienstag und Mittwoch werden die Routen, welche die beiden Präsidenten befahren, komplett gesperrt für den Verkehr. Das betrifft für Biden die Route vom Flughafen ins Hotel, an den Tagungsort und zurück an den Flughafen. Für Putin die Routen vom Flughafen an den Tagungsort und zurück. Frei gehalten wird für beide Präsidenten eine Route ins Spital.

Auch die Schweizer Armee spielt eine wichtige Rolle. Sie unterstützt Genf am Boden, in der Luft und zu Wasser. Am Boden übernimmt sie den Schutz von Flughafen und Botschaften. Sie stellt auch schwere Fahrzeuge, um Kreuzungen blockieren zu können. In der Luft sorgt sie für die totale Sperrung des Luftraums und für die Abwehr von Flugzeugen.

Und auf dem Genfersee ist sie mit bewaffneten Booten präsent. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über diesen Einsatz der Armee. «Ich hoffe, die Schweiz ist sich bewusst, welche ausserordentliche Gelegenheit sie mit dem Gipfeltreffen erhält», sagt Mauro Poggia.

«Genf entspricht fast dem Gewicht des Kantons Zürich»

Genfs Leistung an die Schweiz bestehe aber nicht nur im Tor zur Weltöffentlichkeit, betont Regierungspräsident Dal Busco. «Wir sind auch ein Geberkanton im Finanzausgleich.» 189 Millionen steuert Genf in den Topf, als einziger Kanton der Romandie. Genf zähle eben auf eine «offene und sehr leistungsfähige Wirtschaft».

Zwar habe der Kanton nur eine halbe Million Einwohner. Die ganze Region zähle aber eine Million. «Damit», hält Serge Dal Busco fest, «entspricht unser Gewicht fast jenem des Kantons Zürich.»