Coronamassnahmen

Impfstrategie und Finanzhilfen: Parteien sind sich einig, dass mehr passieren muss

Bundesrat Alain Berset verkündete am Mittwoch seine Pläne zur Bekämpfung des Coronavirus.

Bundesrat Alain Berset verkündete am Mittwoch seine Pläne zur Bekämpfung des Coronavirus.

Die Parteien zeigen Verständnis für die Verlängerung der Coronamassnahmen, hätten sich teilweise aber auch Verschärfungen gewünscht. Für GastroSuisse ist es ein «schlimmer Entscheid».

(abi) Nachdem der Bundesrat am Mittwoch über seine weiteren Pläne zur Bekämpfung von Covid-19 informiert hat, äussern sich nun die Parteien zu den Vorschlägen. Einig sind sie sich vor allem darin, dass mehr passieren muss – und sie stellen Forderungen.

Die FDP beispielsweise fordert den Bundesrat zum «unverzüglichen Handeln» auf, wie die Partei mitteilt. Es brauche endlich ein klares Impfprogramm, um die Menschen rasch zu schützen und mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. Zudem würden die Branchen, die von den angekündigten Massnahmen betroffen sind, zeitnah finanzielle Unterstützung benötigen.

Dass der Bundesrat die Ausnahmeregelung für die Kantone abschafft, ist für die FDP hingegen nur schwer nachvollziehbar. «Dieses Hin und Her entspricht in keiner Weise einem professionellen Krisenmanagement.» Vielmehr würden die Entscheide zur allgemeinen Verwirrung beitragen, die seit Monaten herrsche.

CVP fordert Aufstockung der finanziellen Hilfen

Die CVP unterstützt gemäss Communiqué sowohl das Vorgehen des Bundesrates, die Ausnahmeregelungen für die Kantone zu beenden, als auch weitere Einschränkungen, die er nächste Woche beschliessen könnte. Oberstes Ziel müsse sein, eine Überbelastung des Gesundheitssystems sowie weitere schwere Erkrankungen und Todesfälle zu verhindern.

Gleichzeitig betont die Partei, «dass dann auch die entsprechende finanzielle Unterstützung für alle betroffenen Branchen rasch und unkompliziert fliessen muss». Die CVP denkt dabei an eine finanzielle Aufstockung der bestehenden Instrumente durch den Bund oder auch eine Wiedereinführung der Covid-Kredite.

Home-Office-Pflicht gefordert

Für Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, bleibt der Bundesrat zu zögerlich. «Es braucht jetzt weitergehende Massnahmen wie eine Home-Office-Pflicht», sagt er. «Und wir brauchen jetzt eine Sofort-Unterstützung für die Wirtschaft.»

Zwar begrüssen die Grünen die Aufhebung der Ausnahmeregelungen, ohne Home-Office-Pflicht riskiere der Bundesrat jedoch, dass 2021 zu einem zweiten Corona-Jahr werde. Die Partei fordert den Bundesrat daher erneut auf, mit einem «grünen und sozialen Impulsprogramm» die Wirtschaft zu stützen, so Arbeitsplätze zu schaffen und in die Zukunft zu investieren.

Auch die Grünliberalen begrüssen die schweizweite Verlängerung der Massnahmen. «Eine Lockerung zum jetzigen Zeitpunkt wäre unverständlich», schreibt die Partei in einer Mitteilung. «Im Gegenteil: Der Bundesrat hat die Chance verpasst, um punktuelle, angemessene Verschärfungen vorzunehmen.» Die GLP denkt dabei ebenfalls an eine Home-Office-Pflicht, denn eine blosse Empfehlung genüge nicht.

Ausserdem müssten die Impfungen mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Der langsame Start sei ungenügend. Es brauche eine bessere Koordination und mehr Tempo. Auch fordert die Partei weiterhin wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen – wie den erneuten Zugang zu den Covid-Krediten.

GastroSuisse schlägt Alarm

Für GastroSuisse, den Schweizer Verband für Hotellerie und Restauration, hat der Bundesrat den Ernst der Lage noch nicht erkannt und einen «schlimmen Entscheid» getroffen, heisst es in einer Mitteilung. Der Verband schlägt Alarm: «Ohne sofortige finanzielle Entschädigungen geht die Branche zugrunde.»

Dass der Bundesrat bei seinem Entscheid noch keine konkreten Ausfallentschädigungen für die geschlossenen Betriebe angekündigt habe, sei schlimm und hart, sagt GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer. Der verlängerte Lockdown bedeute einen weiteren Monat Berufsverbot für das Gastgewerbe. «Der Bundesrat muss für den angerichteten Schaden bezahlen», sagt Platzer.

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