GLP-Chef Martin Bäumle

«Ich bin immer wieder überrascht, wie rückständig die Schweiz gesellschaftspolitisch ist»

«Wir stützen die Regierung stärker als alle anderen Parteien»: Martin Bäumle.

«Wir stützen die Regierung stärker als alle anderen Parteien»: Martin Bäumle.

Der Präsident der Grünliberalen tritt nach zehn Jahren ab. Martin Bäumle über seine Mutter, den Boulevard und weshalb er nicht mehr um seine Partei fürchten muss.

Martin Bäumle posiert vor dem Bundeshaus für den Fotografen. «Martin, lache endlich einmal», scherzt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, der gerade über den Bundesplatz hetzt. Bäumle tritt Ende August als Präsident der Grünliberalen ab. Er hat die Partei gegründet und geprägt. Er war die GLP. Ganz loslassen kann und will er aber nicht: Er bleibt in der Geschäftsleitung der Partei – und will noch lange Nationalrat bleiben.

Martin Bäumle, wie hat Ihre Mutter auf Ihre Rücktrittsankündigung reagiert?

Martin Bäumle: Ziemlich neutral. (schmunzelt)

Wir hätten gedacht, sie sei total erleichtert über Ihren Rückzug. Nicht selten nämlich kontaktierte Marianne Bäumle Journalisten, wenn sie in ihren Augen zu negativ über Sie berichtet hatten.

Meine Mutter hatte mich in jungen Jahren zu politischer Aktivität motiviert – wieso sollte ich ihr jetzt verbieten, sich für mich zu wehren?

Gestört hat es uns auch nicht. Es war bloss speziell, weil wir von den Familien von Christian Levrat, Petra Gössi oder Albert Rösti nie Post bekommen haben.

Als Politiker muss ich Kritik ertragen und den Umgang damit lernen. Für Mütter scheint das schwerer. Wenn ich kritisiert werde, leidet meine Mutter meist mehr als ich.

Hat Ihre Mutter Sie geprägt?

In den Sechzigerjahren kritisierte meine Mutter beispielsweise die Entsorgung von Atommüll im Meer. Sogenannte Experten gaben vor, sie hätten alles im Griff – und meine Mutter nicht nur wegen ihres jungen Alters, sondern vor allem auch wegen ihres Geschlechts keine Ahnung. Ihr Ungerechtigkeitsempfinden und ihren Wissensdurst hat sie an mich vererbt.

Welches Ereignis hat Sie politisiert?

Es war weniger ein Ereignis als die WWF-Mitgliedschaft, die mir meine Eltern schenkten, als ich im Teenageralter war. Ich begann mich für den Regenwald und vom Aussterben bedrohte Tiger zu interessieren und bald dann auch für die Gefahren der Atomenergie. Monatelang verschlang ich Fachbücher über Kernspaltung und Halbwertzeiten – 15-jährig wusste ich mehr über AKWs als die meisten AKW-Betreiber. Diese Zeit spurte meinen späteren Werdegang vor: jenen als Chemiestudent und Atmosphärenwissenschafter genauso wie jenen als grüner und später grünliberaler Politiker.

Sie gelten als Technokrat. Gleichzeitig müssen Sie als Politiker und erst recht als Parteipräsident oft zu Themen Stellung nehmen, von denen Sie keine Ahnung haben. Wie schwer fällt Ihnen das?

Ich versuche, mich primär bei Themen zu äussern, von denen ich etwas verstehe. Bei anderen Themen stütze ich mich gerne auf die Expertise meiner Kolleginnen und Kollegen. Gerade in der Gesundheitspolitik, die mich weniger interessierte, verliess ich mich beispielsweise voll und ganz auf die Kompetenz meiner langjährigen Mitstreiterin Verena Diener.

Sehen Sie sich auch als Technokraten?

Durchaus, wenn Sie das nicht abwertend meinen.

Wir meinen das ganz neutral. Aber wir vermuten, dass diese Eigenschaft das Leben als Parteipräsident erschweren kann: Im Kampf um mediale Aufmerksamkeit schwingen Schaumschläger tendenziell obenaus.

Das stimmt. Trotzdem wollte ich die GLP nie als Partei der Schaumschläger positionieren. Im Gegenteil: Es ist geradezu unser Markenzeichen, dass wir sachbezogen politisieren und daher ab und zu vielleicht etwas trocken wirken.

Martin Bäumle während einer Nationalratsdebatte in der letzten Sommersession (29. Mai 2017).

Martin Bäumle während einer Nationalratsdebatte in der letzten Sommersession (29. Mai 2017). 

Na ja: Frei von Effekthascherei funktionieren auch Sie nicht.

Wenn Sie auf meine Unterschrift für das SVP-Referendum gegen das Energiegesetz vor ein paar Monaten anspielen: Ich hatte schon am Rednerpult im Nationalratssaal gesagt, dass ich es für richtig hielte, wenn sich die Stimmbevölkerung zur Energiewende äussern könnte. Meine Unterschrift auf dem Sammelbogen von SVP-Chef Albert Rösti war keine Effekthascherei, sondern Überzeugung gepaart mit taktischem Kalkül. Das klare Ja stärkt die Energiewende und gibt mir damit recht.

Trotz Ihrer zuweilen etwas langweiligen Politik sind Sie ein Lieblingskind des Boulevards.

Weshalb meinen Sie?

Sie waren sich beispielsweise nicht zu schade, in der «Schweizer Illustrierten» nach der Genesung von Ihrem Herzinfarkt verliebt Erdbeeren mit Ihrer ukrainischen Frau zu essen. War es ein notwendiges Übel, Ihr Privatleben nach aussen zu kehren, um die GLP im Gespräch zu halten, oder taten solche Auftritte Ihrem Ego gut?

Weder noch. Ich versuchte, mein Privatleben abzuschirmen, so gut es als auf nationaler Ebene tätiger Politiker eben geht. Solche Ereignisse lassen sich in meiner Funktion nicht geheim halten. Ich bleibe lieber authentisch und kommuniziere aktiv, als mich von den Medien treiben zu lassen. Und was spricht denn gegen Transparenz?

Wenn es so für Sie stimmt: nichts.

Übrigens: Auch ich lasse nicht alles mit mir machen: Es gibt mit mir weder Homestorys noch Badewannengeschichten.

Zehn Jahre standen Sie an der Spitze der Grünliberalen und damit im Scheinwerferlicht. Wird Ihnen das Amt fehlen?

Einfach wird der Schritt nicht. Aber ich bin überzeugt, dass ich ihn zum richtigen Zeitpunkt wage.

Warum treten Sie gerade jetzt zurück?

Die GLP ist besser aufgestellt denn je. In den Anfangsjahren der Partei herrschte Sturm und Drang – der Erfolg fiel uns fast zu leicht in den Schoss. 2014 und 2015 folgte dann ein brutales Tief, während dem wir unter Wert geschlagen wurden. Seit anderthalb Jahren herrscht wieder Aufbruchstimmung.

Treten Sie ab, weil Sie zur Einsicht gelangt sind, für diese nächste Phase nicht der Richtige zu sein?

So lässt sich das nicht sagen. Ich trete ins zweite Glied zurück, weil ich jetzt nicht mehr um die Zukunft der Partei fürchten muss.

Bäumle ist die GLP, die GLP ist Bäumle – diese Gleichung galt lange Zeit. Wollten Sie es nicht anders?

Der Herzinfarkt, den ich 2014 erlitt, zeigte mir erstmals in meinem Leben Grenzen auf. Auch wenn ich zuvor jahrzehntelang das Mantra der Nachhaltigkeit gepredigt hatte: Bei mir selbst wandte ich es nicht an. Ich befand mich ständig auf der Überholspur. Nach dem Herzinfarkt musste ich einiges überdenken und sah ein, dass es so nicht weitergehen kann. So wollte ich die Parteispitze zwingend verbreitern. Ich bin sehr froh, dass dies gelungen ist und heute nicht mehr alles an mir hängt.

Wären Sie nach Ihrem Herzinfarkt zurückgetreten, hätten Sie sich das Seuchenjahr 2015 erspart, in welchem erst die GLP-Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» mit dem Rekordergebnis von 92 Prozent abgelehnt wurde und die Partei dann bei den National- und Ständeratswahlen einbrach.

Rein egoistisch betrachtet haben Sie womöglich recht: Wäre ich 2014 abgetreten, wäre mein Heldenstatus wohl grösser. Doch ich stand in der Verantwortung: Gegenüber meinen Wählern, meinen Parteikollegen und auch der Volksinitiative, die mir sehr am Herzen lag. Als Captain erachtete ich es als meine Pflicht, nicht dann von Bord zu gehen, wenn es für mich persönlich zwar bequem, für mein Team aber schlecht gewesen wäre.

Befürchteten Sie 2014, die Partei könnte ohne Sie zerbrechen?

Ja. Die GLP war nicht so stark, dass sie ein Führungsvakuum überstanden hätte. Die Partei ist an den Niederlagen und negativen Erfahrungen des Folgejahres gewachsen.

Und nun wird die Partei ohne Bäumle können?

Zum einen: Ich bleibe in der Geschäftsleitung und möchte noch lange im Nationalrat politisieren. Zum anderen: Ja, die Partei hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren enorm positiv entwickelt.

Woran machen Sie das fest?

Der Nachwuchs ist erwacht: Die Jungen Grünliberalen sind vom losen Netzwerk zur eigenständigen Partei gewachsen, und unser GLP Lab hat neue innovative Möglichkeiten der Beteiligung geschaffen. In der Bundeshausfraktion verteilt sich die mediale Wahrnehmung auf mehr Köpfe als früher. In den letzten Monaten hörte ich einige Male gar die mit vorwurfsvollem Unterton gestellte Frage: Gibt es eigentlich diesen Bäumle noch?

Das klingt nun doch arg schönfärberisch. Die GLP stagniert bei kantonalen Wahlen, und sie spielt im Bundesparlament seit ihrem Niedergang 2015 kaum noch eine Rolle, zumal sie im Ständerat gar nicht mehr vertreten ist.

Ich gehörte nicht zu jenen, die unser Ergebnis bei den Wahlen 2011 überhöht haben; ich warnte vielmehr vor übertriebenen Erwartungen. Mir war immer klar, dass es viel schwieriger werden würde, die Partei zu etablieren, als sie zu ersten Erfolgen zu führen.

Sie gelten als Zahlenmensch. Also lassen Sie uns konkret werden: Wie hoch beurteilen Sie die Chance, dass es die GLP in zehn Jahren noch gibt?

100 Prozent.

Wir stellen die Frage, weil seit Jahren mit einer gewissen Regelmässigkeit aufs politische Tapet kommt, ob die Mitteparteien CVP, EVP, BDP und GLP enger kooperieren oder gar fusionieren sollten.

Von Fusionsplänen halte ich gar nichts. Zu Gesprächen über eine engere thematische Zusammenarbeit aber war ich stets bereit. Leider geht der Trend in dieser Legislatur in die entgegengesetzte Richtung.

Weshalb?

Die Verantwortung trägt die CVP, die sich seit einiger Zeit sehr seltsam verhält.

Worauf sprechen Sie an?

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist die CVP aus dem pragmatischen Kompromiss ausgeschert, den alle vernünftigen Kräfte in diesem Parlament miteinander geschlossen hatten. Und bei der Altersvorsorge hat sie vom ersten bis zum letzten Tag der Beratung ein linkes Anliegen durchgedrückt. Die CVP wechselt fallweise und rational oft nicht nachvollziehbar vom linken zum rechten Block, statt mit uns und anderen Verbündeten einen starken Mitteblock zu bilden, den wir den Polparteien entgegensetzen könnten.

Bei der AHV-Debatte im März wechselte die GLP am letzten Tag ins Lager von SP und CVP. Auch Ihre Politik ist nicht immer ganz leicht zu verstehen.

Wir mussten bei dieser Reform die Stimme der Vernunft spielen, auch wenn uns dies alles andere als leicht fiel. Die Kröte, die wir schlucken mussten, war riesig. Aber ich bin felsenfest überzeugt: Wäre die AHV-Reform im Parlament gescheitert, hätten wir bei einem nächsten Anlauf ein noch schlechteres Paket vorgesetzt bekommen – die Fronten sind in diesem Geschäft gegenwärtig derart verhärtet.

In Bern hatten Sie und Ihre Fraktionskollegen wochenlang eindringlich vor dem AHV-Zuschlag von 70 Franken gewarnt, der mit dieser Reform an alle Neurentner verteilt würde. Ihre Parteimitglieder aber stimmten an der Delegiertenversammlung deutlich für die Reform, die Ende September an die Urne kommt. Politisieren Sie an der eigenen Basis vorbei?

Im Gegenteil. Wie in der Fraktion hat auch an der Parteibasis der Pragmatismus obsiegt. Zwar kenne ich keinen einzigen Grünliberalen, der offensiv für die Rentenerhöhung um 70 Franken werben würde, weil diese die kommenden Generationen stark belastet. Die Mehrheit beurteilt ein Ja zu dieser Reform dennoch als besser als einen Scherbenhaufen bei einem Nein.

Um in Bundesbern Mehrheiten zu zimmern, ist jede Partei auf Allianzpartner angewiesen. Für die GLP mit ihrer Minivertretung gilt das erst recht.

Bei Energiestrategie, CO2-Gesetz und Raumplanungsgesetz verbuchten wir zuletzt einige Erfolge. Selbstverständlich kann die GLP solche Projekte nicht im Alleingang durchsetzen, sondern nur mit Verbündeten. Selbst im Bundesrat erfährt unsere Partei Unterstützung, auch wenn wir dort keinen eigenen Vertreter haben. Kein Wunder: Wir stützen die Regierung – beispielsweise in der Europapolitik – stärker als alle anderen Parteien.

Das führt uns zu einer zweiten Prozentfrage: Wie hoch taxieren Sie die Chance, dass die GLP in zehn Jahren einen Bundesrat stellt?

Diese Wahrscheinlichkeit liegt aus meiner Sicht unter 50 Prozent. Es muss zwar unser Ziel sein, dereinst bundesratsfähig zu werden. Doch wir sind noch weit davon entfernt: Um Ansprüche stellen zu können, müssten wir in allen Kantonen verankert sein und eine namhafte Vertretung im Ständerat haben. Diese beiden Ziele zu erreichen, dürfte länger als zehn Jahre dauern.

In unserer Wahrnehmung stehen die Grünliberalen heute weiter links als in der Anfangszeit. Sind Sie im Verlauf Ihrer Präsidentschaft von Ihren Kollegen links überholt worden?

(überlegt lange) Links überholt worden bin ich nicht. Es ist vielmehr so, dass ich von Beginn an eher am rechten Rand der Grünliberalen stand. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die GLP ist aktuell darum bemüht, sich als progressive Kraft in Gesellschaftsfragen zu positionieren. Eines ihrer wichtigsten Projekte ist die «Ehe für alle», welche die zivile Heirat homosexueller Paare ermöglichen würde. Hand aufs Herz: Ist dieses Thema auch für Sie wichtig?

Ich möchte festhalten, dass ich das Thema «Ehe für alle» und das Adoptionsrecht als Präsident als Erster offensiv lanciert habe, obwohl es im Unterschied zu Energie- und Finanzthemen für mich persönlich nicht das Kernthema war. Ich stehe hundertprozentig hinter diesem Ansinnen, das nur schon aus liberaler Sicht unbedingt umgesetzt werden muss. Ich bin immer wieder überrascht, wie rückständig die Schweiz gesellschaftspolitisch ist. Wenn wir weiterhin zuwarten, werden wir wie beim Frauenstimmrecht auch bei der Gleichstellung Homosexueller die Letzten in Europa sein.

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