Schweiz

Höhere Hürden für den Zivildienst: Die alte Kommission stellt sich gegen das neue Parlament

Geht es nach den bürgerlichen Sicherheitspolitikern, dann müssen die Zulassungen zum Zivildienst deutlich sinken. (Foto: Keystone, Gaetan Bally (29. November 2016))

Geht es nach den bürgerlichen Sicherheitspolitikern, dann müssen die Zulassungen zum Zivildienst deutlich sinken. (Foto: Keystone, Gaetan Bally (29. November 2016))

Die neuen Stärkeverhältnisse im Nationalrat sind in den Kommissionen noch nicht abgebildet. So will die Sicherheitspolitische Kommission den Zugang zum Zivildienst erschweren. Eine Mehrheit im neuen Nationalrat ist aber dagegen.

Die Debatte in den Räten ist oft nur Zierde. Die eigentliche politische Auseinandersetzung findet schon vorher statt. Und zwar in den zwölf ständigen Kommissionen des Nationalrats und den elf ständigen Ständeratskommissionen, die mit ihren Beschlüssen die Weichen stellen.

Die Zusammensetzung der Kommissionen richtet sich nach der Stärke der Fraktionen im jeweiligen Rat. Seit den Wahlen und noch bis zum Beginn der Wintersession Anfang Dezember ist dieses Prinzip aber ausser Kraft gesetzt. Denn die Kommissionen treffen sich noch in der alten Zusammensetzung.

In der nationalrätlichen Umweltkommission hatten FDP und SVP bei der Beratung des CO2-Gesetzes diese Woche also noch jene Mehrheit, die ihnen nach den Sitzverlusten künftig nicht mehr zusteht. Dasselbe gilt für die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats. Sie beschloss ebenfalls diese Woche Verschärfungen beim Zivildienst.

Laut Smartvote ist eine knappe Mehrheit gegen höhere Hürden für den Zivildienst

Künftig soll jeder Zivi mindestens 150 Diensttage leisten müssen. Unabhängig davon, wie viele Militärdiensttage er allenfalls schon absolviert hat. Zudem soll für jene, die nach bestandener RS in den Zivildienst wechseln wollen, eine einjährige Wartefrist gelten. SP, Grüne und Grünliberale, die sich gegen zusätzliche Hürden aussprechen, waren auf verlorenem Posten.

Bessere Karten haben sie im neu zusammengesetzten Nationalrat, wo das Ja-Lager aus CVP, FDP und SVP Sitze eingebüsst hat. Eine knappe Mehrheit von 103 Mitgliedern des neuen Nationalrats hatte sich im Vorfeld der Wahlen gegenüber der Online-Plattform Smartvote gegen die vorgeschlagenen Verschärfungen ausgesprochen.

Unter den neu gewählten Parlamentariern beträgt die Ablehnung 70 Prozent. Zu den Gegnern gehören bürgerliche Neo-Nationalräte wie Andri Silberschmidt und Anna Giacometti von der FDP. Damit könnten die Beschlüsse der Kommission vom neuen Nationalrat gekippt werden.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee hat deshalb kein Verständnis dafür, dass sich die Sicherheitspolitiker des Nationalrats noch in der alten Konstellation mit dem Zivildienstgesetz befassten. Damit setzten sich die Bürgerlichen über die neue Parlamentsmehrheit hinweg.

Auch der Zivildienstverband Civiva reagiert verärgert: Die Kommission habe die letzte Sitzung noch für einen massiven Angriff auf den Zivildienst genutzt, obwohl vor der Neubesetzung normalerweise nur noch unbestrittene Geschäfte behandelt würden.

Kommission vertagt Beratung der AHV-Reform

Das stimme nicht, sagt Kommissionspräsident Werner Salzmann von der SVP: «In der Sicherheitspolitischen Kommission hat man nach den Wahlen nie Rücksicht genommen auf die neue Zusammensetzung des Nationalrats.» Er glaube zudem nicht, dass sich im Plenum tatsächlich eine Mehrheit gegen die Massnahmen beim Zivildienst aussprechen werde.

Speziell ist die Situation für die Präsidentin der Verkehrspolitischen Kommission, Edith Graf-Litscher. Gleich sieben Kommissionsmitglieder wurden am vorletzten Sonntag abgewählt, darunter Vizepräsident Manfred Bühler (SVP). «Auf die Traktandenliste haben die Wahlen aber keinen Einfluss», sagt die Thurgauer SP-Nationalrätin. Derzeit stünden allerdings auch keine grösseren Geschäfte in der Warteschlange.

Anders präsentiert sich die Ausgangslage in der Gesundheitskommission des Ständerats. Auf deren Liste stehen grosse Brocken wie der nächste Anlauf für eine AHV-Reform. In Absprache mit den Parteien hat Kommissionspräsident Joachim Eder (FDP) – der als Ständerat abtritt – beschlossen, die Rentenreform und andere komplexe Geschäfte nicht mehr zu beraten, sondern der neuen Kommission zu überlassen.

Aufs Tempo gedrückt wird dafür in der nationalrätlichen Umweltkommission beim CO2-Gesetz. Dies durchaus zur Freude der Grünen, obwohl deren neue Stärke in der aktuellen Kommission noch nicht abgebildet ist. Gemäss der Wahlsiegerin braucht es nun rasch einen ersten Schritt. Die SVP hatte vergeblich darauf gedrängt, dass die Beratung der neu zusammengestellten Kommission überlassen wird.

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Autor

Tobias Bär

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