Streitgespräch

Hier scheidet sich der gemeinsame Weg

Flumenthals Gemeindepräsident Robert Klaus (rechts; Freie Liste) wird von Christoph Heiniger (FDP)  herausgefordert

Robert Klaus und Christoph Heiniger (l.)

Flumenthals Gemeindepräsident Robert Klaus (rechts; Freie Liste) wird von Christoph Heiniger (FDP) herausgefordert

Christoph Heiniger (FdP) hat seinen politischen Weg mit Unterstützung von Robert Klaus (Freie Liste) begonnen. Am 28. Juni kämpfen die beiden gegeneinander um das Gemeindepräsidium in Flumenthal.

Rahel Meier

Robert Klaus, warum sollen die Flumenthaler Sie wieder wählen?

Robert Klaus: Ich lebe seit 35 Jahren in Flumenthal und bin hier verwurzelt. Ich kenne die Erwartungen der Dorfbevölkerung und bin unvermindert motiviert, das Amt des Gemeindepräsidenten wahrzunehmen. Ich habe auch genügend Zeit dafür. Mit meinem persönlichen Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen und dem Wähleranteil der Freien Liste von 45 Prozent denke ich, dass ich den Auftrag erhalten habe, das Amt weiterzuführen.

Christoph Heiniger, wieso soll man Sie wählen?

Christoph Heiniger: Viele Menschen im Dorf möchten einen Wechsel. Die FdP und ich persönlich stehen für diesen Wechsel ein. Viele Geschäfte kommen im Gemeinderat nicht weiter. Ansätze sind zwar vorhanden, aber wir haben uns zu wenig weiterentwickelt. Das Ressortsystem ist ein Beispiel dafür. Es ist im Gemeinderat längst eingeführt, wurde aber nie richtig umgesetzt. Die Rechnungsprüfungskommission bemängelt seit Jahren die gleichen Sachen. So fehlen beispielsweise Pflichtenhefte für Kommissionen und Funktionäre. Der Gemeinderat wird meiner Meinung nach zu wenig gut geführt.

Robert Klaus, führen Sie schlecht?

Klaus: Ich pflege einen lockeren Führungsstil und werde in meiner Arbeit unterstützt von der Verwaltung. Ich bin der gleichen Meinung wie Christoph Heiniger, was gewisse Ressorts angeht. Auch ich habe eigentlich andere Erwartungen und bin der Meinung, dass einige Ressortleiter ihr Gehalt nicht verdienen. Aber ich bin kein Einzelkämpfer, wir sind ein siebenköpfiger Gemeinderat. Jedes Ratsmitglied kennt seine Verantwortung und entscheidet selbst, wie es mitarbeitet. Dass wir in eine falsche Richtung arbeiten, dementiere ich. Wir haben Legislaturziele erarbeitet. Einige haben wir erreicht, andere nicht und bei einigen war es einfach nicht möglich, sie zu erreichen.

Wäre es dann nicht Ihre Verantwortung, diese Ressortleiter auf ihre Pflichten aufmerksam zu machen?

Klaus: Die Ressortleiter kennen ihre Aufgaben. Aber nicht alle wollen die Zeit aufwenden, ihre Pflichten wahrzunehmen. Trotzdem sind sie zum Teil wiedergewählt worden.

Heiniger: Nicht generell Leute, die sich zu wenig engagieren, haben bei den Gemeinderatswahlen ihre Quittung bekommen. Wer viel Zeit aufwendet, leistet nicht automatisch gute Arbeit. Effizienz ist sicher auch ein Thema und weniger wäre manchmal mehr. Man muss auch delegieren können. So fragen sich beispielsweise viele Leute, wie ich das Gemeindepräsidium überhaupt übernehmen könnte, weil ich doch allgemein stark engagiert bin. Aber das ist alles aufgegleist, mein Arbeitgeber würde mich einen Tag pro Woche freistellen, den ich dann auf der Gemeindeverwaltung, vor Ort, für die Einwohner nützen würde.

Klaus: Die FdP sagt, sie möchte Veränderungen. Wir haben mehrmals über solche diskutiert im Gemeinderat. Ich habe da wenig gespürt, auch bei Christoph Heiniger nicht. Zudem möchte ich noch sagen, dass ich anfangs auch fixe Präsenzzeiten auf der Gemeindeverwaltung hatte. Heute weiss ich, dass die Bevölkerung solche offiziellen Sprechstunden kaum benützt.

Wie lange bleibt Flumenthal noch selbstständig?

Klaus: Das kann ich nicht sagen. Wir arbeiten schon in vielen Bereichen mit umliegenden Gemeinden zusammen. In der Jugend- und der Seniorenarbeit, bei der Spitex, in der Feuerwehr und im Zivilschutz. Auch im Sozialwesen schliessen wir uns jetzt der Sozialregion an und die Schule Unterleberberg wird kommen. Diese Zusammenarbeiten sind sehr erfolgreich und wir sollten diesen Weg weitergehen. Eine gemeinsame Bauverwaltung mit anderen Dörfern wäre beispielsweise auch möglich. Ich persönlich bin auch heute noch der Meinung, dass es schade ist, dass Flumenthal die Machbarkeitsstudie der Fusion im Unterleberberg nicht in Auftrag gegeben hat. Leider hatten einige Gemeinderatsmitglieder Angst vor Zusatzarbeiten und haben Nein gesagt.

Heiniger: So lange sich genügend engagierte Einwohner finden lassen, die im Gemeinderat und in den Kommissionen mitarbeiten und wir von der Autonomie mehr Vor- als Nachteile haben. Wir sind ja noch nicht mal eine Einheitsgemeinde. Bürger- und Kirchgemeinde sind bei uns eigenständig. Wieso sollten wir da über die Gemeinde hinaus fusionieren? Wir arbeiten tatsächlich in vielen Bereichen zusammen. Bei der ARA sogar über die Kantonsgrenzen hinweg. Neben der Bauverwaltung könnte die Finanzverwaltung ein weiterer Bereich sein, wo Gemeinden zusammenarbeiten könnten. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir Synergien mit ortsansässigen Firmen nützen.

Seit Jahren ist die Erschliessung der Kieswerk Wyss AG und das geplante naturnahe Aareufer ein heftig umstrittenes Thema in der Gemeinde.

Heiniger: Viele Flumenthaler haben gemerkt, dass das naturnahe Aareufer mehr Vor- als Nachteile hat. Natürlich gibt es auch Leute, die sich nach wie vor dagegen wehren, wie etwa die IG Verursacherprinzip. Allerdings würden gerade die Gegner des naturnahen Aareufers am meisten davon profitieren, weil sie heute dort wohnen, wo der Kieswerkverkehr durchfährt. Der Gemeinderat bildet bei diesem Thema die Bevölkerung ab. Die politischen Entscheide wurden demokratisch gefällt und wir haben für die Lösung via naturnahes Aareufer gestimmt. Und jetzt gehen wir diesen Weg.

Klaus: Ich bezweifle nach wie vor, dass die Lösung des naturnahen Aareufers mehr Vor- als Nachteile bietet. Ich unterstütze die gewählte Lösung auch nicht. Die Einsprachen verzögern das Projekt zurzeit noch und Baubeginn dürfte nicht dieses Jahr sein. Ausserdem haben die Kritiker des Projektes Auftrieb erhalten, weil auch Mitglieder der kantonalen Projektgruppe während der Auflage Einsprache erhoben haben. Für mich ist die geplante Lösung nicht naturnah.

Der Kampf geht also - auch im Gemeinderat - weiter?

Heiniger: Die Spaltung des Gemeinderates zieht sich in andere Themen weiter. Teilweise wird auch nicht mehr sachlich diskutiert. Plötzlich ist das Land entlang der Aare schützenswertes Kulturland. Dabei wurde es nach dem Bau des Kraftwerkes aufgeschüttet und lange wollte es gar niemand haben. Dass es Einsprachen von Mitgliedern der Projektgruppe gab, hat auch mich überrascht. Ich habe in der Gruppe ja mitgearbeitet. Von den elf Einsprachen sind aber nicht alle gegen das Projekt gerichtet. Es hat auch Einsprachen von Landwirten dabei, die gerne die neue Strasse mitbenützen möchten.

Klaus: Der Gemeinderat ist in dieser Sache tatsächlich gespalten, der Entscheid zugunsten des naturnahen Aareufers fiel in diversen Abstimmungen mit 4:3 Stimmen aus. Ich bedaure es, dass die Interessen des Kantons so hoch gewichtet und die Planungshoheit abgegeben wurde. Damit haben wir uns nicht nur Freunde geschaffen.

Heiniger: Das war mir immer klar. Wer sich engagiert, der polarisiert. Man kann sich nicht nur Freunde schaffen. Tatsächlich gibt es einige Flumenthaler, die mich nicht mehr grüssen, seit ich mich öffentlich für die Lösung naturnahes Aareufer ausgesprochen habe. Die Lager sind in dieser Sache geteilt. Mein politischer Weg zum Beispiel begann durch die Anfrage von Robert Klaus. Heute scheiden wir uns an diesem Thema. Für mich ist es wichtig, dass der Lastwagenverkehr aus dem Dorf genommen wird und dies erreichen wird nur mit der gewählten Lösung nachhaltig.

Oft ist sich der Gemeinderat aber auch einig?

Heiniger: In vielen Themen ist sich der Gemeinderat absolut einig. Dabei geht es sehr häufig auch um reine Sachgeschäfte. Dann gibt es emotionale Geschäfte, wie etwa die Fusion im Unterleberberg, wo jeder Gemeinderat seine Grundhaltung hat und sich für seine Meinung engagiert.

Klaus: Ich kann diese Aussage unterstreichen. Bei den Sachgeschäften sind wir meistens einer Meinung. Für mich ist es halt nach wie vor so, dass ich in der Frage «Erschliessung Kieswerk» überzeugt bin, dass die beste Lösung für Flumenthal die Erschliessung via Attiswil ist. Eine Lösung, die von Anfang an nie richtig geprüft wurde. Diese Aussage richtet sich nicht gegen das Kieswerk, sondern gegen die Erschliessung, die gewählt wurde.

Gemeinderatssitzungen sind öffentlich. Wer möchte, kann die Sitzung besuchen. In letzter Zeit tagte der Gemeinderat aber des Öfteren unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wieso?

Klaus: Wir hatten dieses Jahr bisher 12 Sitzungen, in sieben Sitzungen hatten wir einige Traktanden, die wir unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelten. Das waren Themen wie Rondo Plus (gemeinsame Schule Unterleberberg), die Jugendarbeit im Unterleberberg oder der Beitritt zum Sozialdienst mittlerer und unterer Leberberg. Es ging dabei um wichtige strategische Entscheide, die wir nicht öffentlich diskutieren wollten, um beispielsweise auch unseren Standpunkt nicht schon vor nachfolgenden Verhandlungen bekannt zu geben.

Heiniger: Es gibt Themen, die von strategischer Wichtigkeit sind und deshalb hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Ebenso Themen, die in den Bereich des Persönlichkeitschutzes gehören. Der Gesetzgeber sagt, wie das laufen soll.

Klaus: Die RPK hat uns dies übrigens auch empfohlen.

Was muss der Gemeinderat Flumenthal in der nächsten Legislatur anpacken? Welche Schwerpunkte würden Sie setzen?

Klaus: Vieles ist bereits auf dem Schlitten, anderes noch nicht ausgereift. Beschäftigen wird uns sicher die Umsetzung von Rondo Plus. Auch in der Jugendarbeit und der Altersbetreuung wird es zu tun geben und die Neuorganisation der Gemeindeverwaltung muss angedacht werden. Die Umsetzung der Generellen Entwässerungsplanung muss realisiert werden und bei Wasser und Abwasser sind Gebührenanpassungen nötig. Sehr wichtig ist für mich, dass der Finanzhaushalt ausgeglichen gestaltet werden kann. Dabei braucht es stets mehr Fingerspitzengefühl, weil immer mehr Aufgaben vom Kanton auf die Gemeinden abgewälzt werden.

Heiniger: Viele Geschäfte stehen an. Ich betrachte es als Gemeindepräsident - wenn ich gewählt werden sollte - als meine Hauptaufgabe, gute Voraussetzungen zu schaffen, um die Geschäfte anzupacken und optimal zu lösen. Schwerpunkte wären für mich, dafür zu sorgen, dass wieder sachlich diskutiert wird und der Rat demokratisch funktioniert. Die Kommunikation muss verbessert werden. Das Ressortsystem soll sich etablieren. Ich würde die Verwaltung kundenfreundlicher ausrichten. Ich könnte mir vorstellen, dass Funktionen zusammengefasst werden, damit grössere Pensen bis hin zum 100-Prozent-Pensum entstehen. Ganz allgemein möchte ich ein Ohr und das Herz bei der Bevölkerung haben und offen sein für alles.

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