Hausfrauen-Urteil
«Ladies, fühlt Ihr Euch gut vertreten am Bundesgericht?» Nach Leitentscheiden durch Männer werden Forderungen laut

Weil ein reines Männergremium die Leiturteile zu Scheidungen und Lebensunterhalt gefällt hat, stellen nun verschiedene politische Akteure Forderungen auf.

Nina Fargahi
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Die Bundesrichter hinter den Leiturteilen: Felix Schöbi, Grégory Bovey, Nicolas von Werdt, Luca Marazzi und Christian Herrmann (v.l.n.r.)

Die Bundesrichter hinter den Leiturteilen: Felix Schöbi, Grégory Bovey, Nicolas von Werdt, Luca Marazzi und Christian Herrmann (v.l.n.r.)

Keystone (Montage: sam)

Es waren fünf Männer, die am Bundesgericht die Leiturteile zu Scheidungen und Lebensunterhalt gefällt haben. Das hat Kritik ausgelöst. «Dieser Fall ist exemplarisch», sagt Maya Graf, Baselbieter Ständerätin und Co-Präsidentin von Alliance F. Dies sei Ausdruck eines institutionellen Missstands.

Deshalb fordert die Grüne nun eine Geschlechterquote beim Bundesgericht und reicht eine parlamentarische Initiative ein, die eine angemessene Vertretung der Geschlechter in den Bundesbehörden vorsieht. Graf sagt: «Es braucht eine Änderung in der Verfassung; die angemessene Vertretung der Geschlechter bei Wahlen der Bundesbehörden muss ebenso ein Kriterium sein wie die angemessene Vertretung der Sprach- und Landesregionen.»

Das Anliegen kam schon 2017 mit zwei parlamentarischen Initiativen auf den Tisch, scheiterte jedoch im Nationalrat. Graf sagt:

«Der Fall mit dem Männergremium am Bundesgericht war für mich der Auslöser, dieses Anliegen erneut einzureichen.»

Solche Spruchkörper, also Richtergremien, die nur aus Männern bestehen, würden der gesellschaftlichen Realität nicht gerecht. «Diese Herren haben wohl alle die gleiche klassische Lebens- und Erwerbsbiografie. Natürlich schlägt sich das in den Urteilen nieder.» Eine Vielfalt an Persönlichkeiten brauche es überall, damit verschiedene Kompetenzen in die jeweiligen Entscheidungen miteinfliessen könnten, so Graf.

Soll das Parlament bei der Zusammensetzung mitreden?

Dass es in den Gremien am Bundesgericht Vielfalt braucht, findet auch der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni, der die parlamentarische Gerichtskommission präsidiert. Er sagt: «Man kann sich überlegen, ob das Parlament nicht nur das Gesamtgericht wählen, sondern in einem zweiten Schritt auch bei der Zusammensetzung der Abteilungen mitentscheiden soll.»

Dies, um sicherzustellen, dass vorhandene Fach- und Sprachkompetenzen am richtigen Ort ankämen und die Abteilungen genügend vielfältig zusammengestellt würden. «Dabei ist das Geschlecht nicht das einzige Kriterium. Auch die Parteizugehörigkeit, das Alter oder die Herkunft haben Einfluss auf die Werthaltungen einer Person», so Caroni.

Zu bedenken sei allerdings die richterliche Unabhängigkeit. «Es dürfte dann nicht geschehen, dass das Parlament einzelne Richter wegen unliebsamer Urteile in eine andere Abteilung strafversetzt.» Derweil wird in den sozialen Medien heftig darüber debattiert, wie vertretbar es sei, wenn ein reines Männergremium Urteile fällt, die vor allem Frauen betreffen. Es geht dabei nicht um die Urteile selbst, sondern um die Zusammensetzung des Richtergremiums.

Esther-Mirjam de Boer ist Mitglied im Initiativkomitee zur Einführung der Individualbesteuerung und Geschäftsleiterin von «GetDiversity». Sie twitterte als Reaktion auf einen Bericht dieser Zeitung: «Ladies, fühlt Ihr Euch in Sachen Scheidung und Lebensunterhalt danach eigentlich gut vertreten am Bundesgericht?» Ihr Tweet löste ein grosses Echo aus. De Boer zeigt sich überrascht. Sie sagt:

«Die Weichen für Geschlechtergerechtigkeit müssen vor der Familiengründung gestellt werden. Nicht erst bei der Scheidung.»

Dass ein rein männliches Richtergremium nationale Leiturteile fällt, würde zudem ein einseitiges Welt-, Familien- und Gesellschaftsbild reproduzieren. Der Bundesrichter Christoph Hurni verteidigt das Gericht auf Twitter und schreibt: «2017–2019 war die I. Zivilrechtliche Abteilung, die u.a. Leitentscheide im Miet- und Arbeitsrecht fällt, ausschliesslich mit Richterinnen besetzt. Just saying.

Zudem hat in der II. Zivilrechtlichen Abteilung auch eine Richterin Einsitz, welche die neue Rechtsprechung mitträgt.» Das Bundesgericht schreibt auf Anfrage, dass es die Reaktionen auf seine Rechtsprechung in der Presse und in der Öffentlichkeit verfolge. «Inhaltlich nimmt es dazu keine Stellung.»