Grundversorgung
Berggebiete wehren sich gegen Post-Pläne des Bundes: «Ein Abbau ist für uns nicht verhandelbar»

Die Briefzustellung nur noch jeden zweiten oder dritten Tag? Dieser Plan des Bundes kommt in Berggebieten nicht infrage. So würden die Randregionen abgehängt. Für Avenir Suisse ist dagegen klar: Wird nicht rasch gehandelt, wird die Post zum teuren Sanierungsfall.

Lucien Fluri
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Was soll die Post nach 2024 noch wo anbieten? Diese Debatte muss die Schweiz in den nächsten Jahren führen.

Was soll die Post nach 2024 noch wo anbieten? Diese Debatte muss die Schweiz in den nächsten Jahren führen.

Benjamin Manser

Keine tägliche Postzustellung mehr, weniger Poststellen, höhere Gebühren: Das sind Gedanken, die der Bund für die Post der Zukunft ins Auge fasst. Denn spätestens ab 2025 könnte der Konzern in eine finanzielle Schieflage geraten. Zu stark gehen die Briefmengen zurück.

Doch die Pläne, die CH Media am Dienstag publik gemacht hat, stossen bereits jetzt auf Widerstand. «Ein Abbau der Grundversorgung ist für uns nicht verhandelbar», sagt Thomas Egger. Der Walliser alt Nationalrat (CSP) ist Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete. Für ihn geht es auch um eine staatspolitische Frage; schlicht um den «Kitt, der die Schweiz zusammenhalte. «Der Service Public ist schon viel zu stark ausgedünnt worden.»

Ähnlich argumentiert Martin Candinas. Der Bündner Mitte-Nationalrat stammt aus der Surselva. Dreieinhalb Stunden beträgt die Bahnfahrt ins Bundeshaus nach Bern. Dort kämpft der Politiker für einen starken Service Public. Die tägliche Postzustellung sei nicht verhandelbar, sagt auch Candinas. Ein Abbau in diesem Bereich führe «unweigerlich zu einer Benachteiligung und zu einem Attraktivitätsverlust» der Berggebiete. Candinas weiter:

Martin Candinas, Nationalrat (Mitte/GR)

Martin Candinas, Nationalrat (Mitte/GR)

Keystone
«Glauben Sie nur nicht, dass der Abbau flächendeckend wäre. Wo es sich lohnt oder Konkurrenz besteht, würden die Briefe nach wie vor täglich verteilt.»

Damit würden die Berggebiete benachteiligt. Candinas verweist auf den Ausbau schneller Internetleitungen. «Investiert wird in erster Linie in den Städten und Agglomerationen, aber nicht in unseren Dörfern.»

Postfinance soll weiterhin Geld bringen

Zwar ist auch für SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher ist die tägliche Postzustellung nicht verhandelbar. «Ein flächendeckender Service Public ist eine Stärke der Schweiz. Diese darf man nicht kurzsichtig aufs Spiel setzen», sagt die Thurgauer Politikerin. Ansonsten aber müsse die Diskussion geführt werden, schliesslich stehe die Post unzweifelhaft vor grossen Herausforderungen.

Wo genau allenfalls eine Neuausrichtung stattfinden könnte, müsse nun bis 2024 vertieft geprüft werden. Kritisch ins Gericht geht Graf-Litscher mit der angekündigten Veräusserung der Postfinance. «Wenn wir Interesse an einem starken Service Public haben, darf das Filetstück nicht privatisiert werden.»

Avenir Suisse möchte« abspecken, entbündeln und privatisieren»

Ganz anders tönt es bei der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse. «Abspecken, entbündeln und privatisieren», lautet deren Haltung zur künftigen Post. Im Bereich der Grundversorgung leiste sich die Schweiz «bis heute eine international einzigartige und entsprechend kostspielige Luxuslösung, die immer weniger den Konsumbedürfnissen der Öffentlichkeit entspricht», betont Avenir Suisse. «Es ist heute schon Realität, in den Berggebieten, wie in den Städten, dass die Leute ihre Post noch alle drei oder vier Tage öffnen», sagt Samuel Rutz von Avenir Suisse.

«Es geht nicht darum, jemandem etwas wegnehmen, sondern die Grundversorgung an die reale Nachfragesituation anzupassen.»

Avenir Suisse möchte das Monopol bei den Briefen bis 50 Gramm knacken. Die Grundversorgung, die nur noch B-Post umfassen würde, würde dann öffentlich ausgeschrieben, wie teuer sie käme, wäre ersichtlich. Heute seien die Kosten der Grundversorgung zu wenig transparent, sagt Samuel Rutz von Avenir Suisse. «Die Diskussion hätte eine grössere Chance, wenn die Grundversorgung ein klares Preisschild hätte und direkt vom Steuerzahler berappt werden müsste.» Für Rutz ist klar:

«Soll die Post nicht zu einem kostspieligen, vom Steuerzahler zu berappenden Sanierungsfall verkommen, ist Handlungsbedarf geboten.»

Es wurde bereits stark abgebaut

Martin Candinas dagegen kämpft gegen die Vorstellung, dass nichts oder zu wenig getan worden sei: «Dies ist falsch», sagt Candinas. «In der Surselva wurden in den letzten zehn Jahren zwei Drittel der Poststellen geschlossen. Heute haben wir auf einer Fläche des Kantons Luzern noch drei Poststellen.» Es gehe ihm nicht darum, ob es nun eine Agentur oder eine Poststelle gebe, oder ob die Briefe am Vor- oder Nachmittag zugestellt werde. «Wichtig ist, dass wir die Dienstleistungen haben und diese für die Bevölkerung in nützlicher Zeit erreichbar sind.»

Und wo will Candinas ansetzen? Vorstellen kann sich der Mitte-Politiker Preiserhöhungen bei der Briefpost: «Wir müssen den Mut haben, darüber zu reden. Wo sonst gab es seit 17 Jahren keine Preiserhöhung?» Schliesslich müssten die fixen Kosten auf immer weniger Sendungen verteilt werden.